Ausnahmezustand in Stadtteilen Barcelonas

Seit Tagen kommt es nach der Räumung eines Sozialzentrums im Stadtteil Sants zu Demonstrationen und Straßenkämpfen

Seit der Räumung am Montag des Stadtteilzentrums Can Vies in der katalanischen Metropole Barcelona sind Teile der Stadt regelrecht in einem Ausnahmezustand und es kommt immer wieder zu Straßenschlachten. Auch die massive Polizeipräsenz verhinderte nicht, dass es am Mittwoch erneut zu Demonstrationen in den verschiedenen Stadtteilen kam. Gemeinsam zogen 7000 Menschen aus ihren Vierteln in den Stadtteil Sants in der Innenstadt, in dem sich das Sozialzentrum befindet. Insgesamt wurde in 50 Städten Kataloniens und Valencias dagegen demonstriert, dass das fest im Stadtteil verankerte Zentrum nach 17 Jahren geräumt und inzwischen abgerissen wurde.

Solidaritätsmärsche gab es auch in Palma de Mallorca und in Stadtteil Gamonal von Burgos, wo Bürger kürzlich in massiven Auseinandersetzungen ein teures Projekt verhindert haben. Eine einfache Straße wollte die konservative Stadtregierung für viel Geld in einen eleganten Boulevard verwandeln, während an allen anderen Ecken massiv gespart wird. Doch angesichts des Widerstands musste die regierende Volkspartei (PP) zurückrudern.

In der spanischen Presse wird deshalb davon gesprochen, dass die "Methode Gamonal" nun nach Barcelona exportiert wird. Denn es kommt in Barcelona seit der Räumung zu schweren Auseinandersetzungen mit der katalanischen Polizei (Mossos d'Esquadra). Und zum ersten politischen Opfer der Proteste wurde am Mittwoch der Polizeichef Manel Prat. Der für sein Vorgehen umstrittene Prat hatte seine Mossos immer wieder mit massiver Gewalt auch auf friedliche Demonstranten losgelassen, wie 2011 bei der Räumung eines Protestcamps der Empörten. Bei einem Generalstreik schossen seine Mossos der streikenden Ester Quintana ein Auge mit einem Gummigeschoss aus.

Noch am Mittwoch beim Rücktritt "aus rein persönlichen Gründen" behauptete er, es sei nicht geschossen worden, obwohl das sogar durch Fernsehbilder belegt ist. Zudem kam es immer wieder bei Festnahmen zu Todesfällen. Besonders viel Aufsehen erregte, dass der Unternehmer Juan Andrés Benítez im Frühjahr bei einer Festnahme von etlichen Polizisten misshandelt wurde und an den Folgen starb. Kürzlich sorgte für große Aufregung, dass der bekannte Schauspieler Alfons Bayard ein ähnliches Schicksal erlitt.

Bild: Indymedia Barcelona vom 28.5.

An den Vorgängen in Gamonal und Barcelona wird die aufgeheizte Stimmung nach sechs Jahren der Kürzungs- und Sparprogramme im Land deutlich. Zunehmend radikalisieren sich Proteste, wie auch der Streik von Minenarbeitern im vergangenen Herbst deutlich gezeigt hat. Seit der gescheiterten Räumung der Empörten in Barcelona ist erkennbar, dass die Bevölkerung sowohl Kumpels oder Linksradikale und Kulturschaffende breit unterstützt. Die brutale Räumung des Protestcamps führte 2011 nur dazu, dass der Platz danach von noch mehr Menschen erneut eingenommen wurde. Nun sind es die Bewohner im Stadtteil Sants, die auf ihren Balkonen protestieren, auf Töpfe schlagen und Demonstranten unterstützen, deren Versammlungen von der Polizei gewaltsam aufgelöst werden.

Dass Sozialzentren und Proteste von immer breiteren Gesellschaftsschichten verteidigt werden, ist nur einer der Gründe, die den Polizeichef zum Rücktritt zwangen und die Stadtverwaltung nun zu Verhandlungen brachte. Bedeutsam ist auch der klare Linksschwenk in Katalonien, wie er sich bei den Europaparlamentswahlen sehr deutlich gezeigt hat. Ohne die Republikanische Linke (ERC), welche die Wahlen erstmals gewonnen hat, geht in Barcelona und Katalonien nichts mehr. Die ERC hätte die anstehende Verlängerung von Prat als Polizeichef genauso blockiert wie die linksgrüne ICV, die ebenfalls stark zugelegt hat.

Die linksradikalen Unabhängigkeitsbefürworter der CUP stellen sich sogar klar hinter die Besetzer und machen die Polizei für die Krawalle verantwortlich. Der CUP-Chef und Parlamentarier David Fernàndez sprach von einer "Konfliktspirale", die mit der Räumung ausgelöst worden sei. Die sei "absolut unnötig, unnütz und unverständlich" gewesen. "Alle Konflikte können gelöst werden", sagte er und warf einigen Kreisen vor, bewusst Konflikte schüren zu wollen. Damit sprach er direkt den Bürgermeister Xavier Trias an.

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