Ausnahmezustand in den kurdischen Städten in der Türkei

Der Krieg des türkischen Militärs im eigenen Land: Diyarbakir unter Beschuss

Die Lage in den kurdischen Städten eskaliert. Die Bevölkerung befürchtet die Vorbereitung eines Massakers seitens des türkischen Militärs. Zehntausende Bewohner Diyarbakırs sind auf der Flucht.
Die Auseinandersetzungen eskalieren zwischen den Bewohnern und der türkischen Polizei und der Armee. Bewohner fürchten, dass eine größerer Angriff seitens des Militärs bevorsteht. Dafür gebe es einige Hinweise, berichten kurdische Medien.

In den kurdischen Städten (inkl. Gemeinden) Cizre und Silopi hat der türkische Staat am Wochenende 3.000 Lehrer zurückgezogen. Sie wurden auf unbestimmte Zeit freigestellt, die Schulen geschlossen. Per SMS des Bildungsministeriums wurden die Lehrkräfte dazu aufgerufen, aufgrund von "Weiterbildungsmaßnahmen" die Region zu verlassen und in ihre türkischen Heimatstädte zurückzukehren.

Es gibt auch Berichte darüber, dass türkisches Gesundheitspersonal zurückgezogen wurde. Andererseits wurden die Staatskrankenhäuser in einem offiziellen Brief angewiesen, ihr Personal und alle Materialien "bereit zu halten“.

In Şırnak wurden türkische Truppen in allen Bezirken stationiert. In Silopi sind mehr als 150 gepanzerte Militärfahrzeuge an Kreuzungen und strategischen Punkten stationiert. Auf dem Flughafen Şerafettin Elçi landeten mehrere Transportflugzeuge mit Soldaten und militärischem Material.

Zwischen Şırnak und Cizre wurden fünf neue Kontrollpunkte eingerichtet, sowie weitere zwischen Silopi, Idil und Güçlükonak. Türkische Militärs haben auf Verbindungsstraßen zwischen Şırnak und Cizre, sowie zwischen Silopi, Idil und Güclükkonak neue Kontrollpunkte aufgebaut. Über die Gebiete Cizre und Silopi wurde ab dem 14.12.15 eine unbefristete Ausgangssperre verhängt.

Das heißt konkret, dass das Haus Tag und Nacht nicht verlassen werden darf, weil auf alles, was sich bewegt, geschossen wird. Um nicht zu verhungern, ist die Zivilbevölkerung jedoch gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, um sich mit Trinkwasser und Lebensmitteln zu versorgen.

Viele Bewohner der kurdischen Regionen packen - wie in den 1980er und 1990er Jahren - ihre Sachen und fliehen vor "Verhaftungen, Razzien, Ausgangssperren, extralegale Hinrichtungen und Bombardierungen", wie dies ein Bericht ISKU Informationsstelle Kurdistan erklärt. Verschiedene Medien berichten, dass mittlerweile mehr als 200.000 Menschen aus der Region auf der Flucht sind. Ziel: Europa. So schafft Erdogan weitere Flüchtlingsströme nach Europa.

Mehr als 10.000 Bewohner verlassen die Stadt. Es sind überwiegend die Bewohner aus dem historischen Stadtviertel Amed-Sur, wo die Kämpfe zwischen der Bevölkerung und den Militärs seit Tagen besonders heftig sind. Amed-Sur ist einer der ärmsten Stadtviertel Diyarbakirs, aber auch einer der touristisch attraktivsten Viertel wegen seiner vielen historischen Gebäude.

Hier gibt es gut organisierte Selbstverwaltungsstrukturen, die der türkischen Regierung mit der Idee eines zentralistischen Präsidialsystems entgegenstehen. Mittlerweile haben sich die Auseinandersetzungen aber auf weitere 8 Bezirke in Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt der Kurden, ausgeweitet: so z.B. im südlichen Stadtbezirk Bağlar (kurd. Rezik). Dort wurden die beiden Jugendlichen Şerdıl Cengiz (21) und Şiyar Salman (18) am Montagmorgen ermordet.

Die Bewohner errichteten daraufhin weiterhin Barrikaden und setzen sie zum Teil in Brand. Die Bevölkerung protestiert lärmend mit Töpfen und Parolen. Am Dienstag wurden die am Wochenende ermordeten Jugendlichen unter Begleitung von zehntausenden Menschen beigesetzt.

Mittlerweile sollen in Diyarbakir Panzer gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.
Auch in Nusaybin gab es heftige Kämpfe: Spezialeinheiten der Polizei haben sich mit gepanzerten Fahrzeugen positioniert und haben laut Informationen der ISKU Artilleriefeuer auf die Viertel Fırat, Abdülkadirpaşa, Dicle und Yenişehir eröffnet.

Bislang hat sich die PKK auf Statements beschränkt. Aktionen gegen das türkische Militär kamen von anderen Widerstandsorganisationen. Was häufig unter den Teppich gekehrt wird, ist, dass es auch andere türkische/kurdische linke Organisationen gibt, die ihre eigenen Ziele verfolgen. Deren Aktionen werden dann der PKK angelastet. In unseren Medien wird meist die Darstellung der türkischen regierungstreuen Medien übernommen, wonach es sich um Kämpfe zwischen der PKK und den türkischen Militärs handele.

Tatsächlich ist es aber die Bevölkerung in den kurdischen Städten, vorwiegend Jugendliche und Frauen, die ihre Städte und Selbstverwaltungen gegen das Militär und die Sondereinheiten Erdogans verteidigen. So bauen zum Beispiel Frauen in Cizre Barrikaden mit der Aussage:

"Nicht die PKK, wir bauen die Barrikaden."

Währenddessen gehen die Drohungen des türkischen Ministerpräsident Davutoglu gegen kurdische Städte und deren Bevölkerung weiter: "Wir werden die Städte Cizre und Silopi in befreite/freie Zonen verwandeln. (...) Wir erlassen die Ausgangssperren, damit die Terrororganisation (gemeint ist die PKK) den Menschen vor Ort keinen Schaden zufügen kann", so Davutoglu. In einer Rede am Montag sprach er davon, die Stadtviertel, in denen es Barrikaden und Widerstand gäbe, von den Terroristen zu "bereinigen".

Nach wie vor geht es um ein grundlegendes Paradigma in der Türkei: Sind alle Bürger und Bürgerinnen der Türkei "Türken" oder ist die Türkei ein Vielvölkerstaat mit verschiedenen Ethnien, mit Abstammungen von Turkvölkern, Kurden, Armenieren und anderen Volksgruppen? Wenn ja, dann müssen diese Bevölkerungsgruppen auch anerkannt werden und einen gleichberechtigten Status in den politischen Strukturen bekommen.

Wie eine Autonomie letztendlich aussehen kann? Von solchen Überlegungen ist Erdogan Welten entfernt. In Europa gibt es dafür viele Beispiele: in Südtirol, in der Schweiz, die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein, die Sorben in Deutschland, die Basken in Spanien usw..

Wenn Europa die Türkei im Verbund haben möchte, führt kein Weg daran vorbei, dass die Türkei ihre Minderheiten anerkennt und ihnen auch entsprechende Rechte zuspricht.

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