Austerität lässt Defizit steigen, statt es zu senken

Defizitsünder sollen mit noch mehr Zeit belohnt werden, in Brüssel rückt man von der absurden Sparpolitik ab

Die EU-Kommission will die Sparpolitik lockern und Krisenländern wie Spanien noch mehr Zeit zum Abbau des Haushaltsdefizits geben. Das hat große spanische Tageszeitung El País mit Bezug auf die EU-Kommission berichtet. Das große Euroland soll weitere zwei Jahre erhalten und soll sein Defizit nun erst 2016 auf die Stabilitätsmarke von drei Prozent bringen.

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Praktisch bestätigt hat den Bericht vor der Veröffentlichung EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er erklärte am späten Montag, die Sparpolitik habe "ihre Grenzen erreicht". Er sprach die explosive Stimmung an, die sich auch in seiner portugiesischen Heimat entwickelt, weil Sozialleistungen gestrichen und Steuern erhöht werden. "Eine erfolgreiche Politik braucht ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung", sagte er.

Dass eine auf Sparen ausgerichtete Politik falsch ist, predigen Wirtschaftsnobelpreisträger wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz seit Jahren. Barroso hält die Austeritätspolitik aber "grundsätzlich richtig". Neue Zahlen, die am Montag von der europäischen Statistikbehörde Eurostat vorgelegt wurden beweisen freilich das Gegenteil. Demnach lassen die strengen Sparprogramme die Defizite nicht sinken sondern steigen. Das zeigt sich deutlich in Spanien, das streng die Vorgaben der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) umsetzt. Es ist nun Defizit-Spitzenreiter mit 10,6 Prozent und steht sogar vor Griechenland (10%). Dort stieg das Defizit gegenüber 2011 um 0,5 Punkte, aber in Spanien um 1,2 Punkte.

Konnte die sozialistische Vorgängerregierung es 2011 auf 9,4 Prozent senken, verhagelte die Bankenrettung den Konservativen die Bilanz. Sie wurden mehrfach von Eurostat beim Schwindeln erwischt. Die Regierung Rajoy hatte zunächst ein Defizit von 6,7 Prozent gemeldet, um scheinbar nahe am Ziel von 6,3 Prozent zu sein. Eigentlich hatte Spanien sogar 4,4 Prozent für 2012 vereinbart, doch weil das unerreichbar wurde, hatte Brüssel ohnehin in zwei Schritten schon angepasst.

Dramatischer ist die Tendenz sogar in Portugal, das auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel als Musterschüler bei der Umsetzung der Troika-Auflagen gilt. Sogar um zwei Punkte ist hier das Defizit auf 6,4 gestiegen, obwohl sogar milliardenschwere Privatisierungserlöse eingeflossen sind. Nur Irland konnte sein Defizit senken, das mit 7,6 Prozent aber weiter hoch ist. Die Senkung wurde möglich, da extreme Defizite zuvor vor allem aus der Bankenrettung resultierten. Aber auch Irland wurde wie Portugal gerade die Laufzeiten für die Rückzahlung der Hilfskredite um sieben Jahre verlängert, um die Haushalte in den nächsten Jahren nicht noch stärker mit Zinsen und Tilgung zu belasten.

Ob diese Kredite jemals in voller Höhe zurückbezahlt werden, darf bezweifelt werden. Denn die Staatsverschuldung der EU-Staaten 2012 wird immer drückender und ist erneut um mehr als eine halbe Billion Euro gestiegen. Vor allem die Krisenländer entfernen sich mit großen Schritten vom zweiten Stabilitätsziel, dass die Verschuldung nur 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen soll. In Griechenland sind es schon 157 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Danach kommt Italien (127%), Portugal (124%), Irland (118%), Belgien (100%), Frankreich (90%). Spanien, das erst 2010 die Schwelle überschritt, steht mit 85 Prozent nun vor Deutschland (82%).

Deutschland profitiert von günstigen Zinsen und das Wachstum 2012 ließ die Arbeitslosigkeit sinken, womit Sozialausgaben zurückgehen und Steuereinnahmen steigen. Da Krisenländern von der Rezession schon in die Depression gespart werden, sorgt das für gegenteilige Effekte. Am Montag räumte Spanien ein, dass die Wirtschaft 2013 mit 1,5 Prozent drei Mal so stark schrumpfen wird, wie bisher prognostiziert. (Die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter und damit auch die Sozialausgaben. Die Einnahmen bei Sozialkassen und Finanzämtern brechen aber ein. In Spanien und Griechenland sind schon etwa 27 Prozent und fast 60 Prozent aller jungen Menschen arbeitslos.

Die Realwirtschaft wird in den Krisenländern regelrecht zerstört. Der Staat investiert nicht, Betriebe erhalten auch keine Kredite und die Bevölkerung hat kein Geld für den Konsum. Der Kreditversicherer Euler Hermes rechnet mit einer Insolvenzwelle Die Firmenpleiten in Italien, Spanien, Portugal und Griechenland sollen um 33 Prozent steigen und 2014 sollen es noch einmal zwölf Prozent sein. Mit einem Durchschnitt von 21 Prozent in der Eurozone sollen insgesamt und auch für Deutschland härtere Zeiten anbrechen. Dass die Wirtschaft auch in Deutschland zuletzt wieder geschrumpft ist, macht das schon deutlich.

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