Austeritätspolitik in Andalusien abgewählt

Die Spanien regierende rechte Volkspartei (PP) wurde in der bedeutendsten Region hart abgestraft, Podemos war erfolgreich, aber eine Überraschung blieb aus

Die Vorentscheidung für den Ausgang der spanischen Parlamentswahlen im Herbst ist gefallen. Die Wähler im bevölkerungsreichsten Andalusien geben stets die Richtung in Spanien vor und deren Votum ist sehr klar ausgefallen. Die rechtskonservative Volkspartei, erstmals Wahlsieger im Jahr 2012 in Andalusien, stützte von knapp 41% auf knapp 27% ab. Dafür ist auch die relativ hohe Wahlbeteiligung mit 64% verantwortlich, fast vier Punkte höher als 2012.

Das ist eine sehr persönliche Niederlage für den wegen Korruptionsskandalen angeschlagenen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Um die Bedeutung der Wahlen für seine Zukunft bewusst hatte sich Rajoy wie nie zuvor in eine Regionalwahl eingemischt und verbrachte praktisch die letzten Wochenenden im armen südspanischen Andalusien. Die Regierung übt sich nun nicht einmal im Schönreden und spricht von Ergebnissen, "die unendlich viel schlechter als erwartet" gewesen seien.

Aufgegangen ist weitgehend das Kalkül der Sozialistin (PSOE) Susana Diaz. Sie hatte die Wahlen eilig vorgezogen und damit gewonnen und die PP deklassiert. Ein genauerer Blick offenbart aber, dass sich die Sozialdemokraten, die sich Sozialisten nennen, eher auch die Haare raufen müssten. Denn Diaz fuhr das historisch schlechteste Ergebnis der PSOE in ihrer einstigen Hochburg ein. Gegenüber 2012 büßte sie mit 35,4% erneut mehr als vier Prozentpunkte ein. Die Sozialdemokratie gerät auch in Andalusien immer stärker in den Abwärtssog. Sogar das bisher schlechteste Ergebnis mit knapp 39% im Jahr 1994 wurde noch deutlich unterschritten.

Schaut man sich das Ergebnis ihrer bisherigen Koalition mit der Vereinten Linken (IU) an, die Diaz einseitig aufkündigte, fällt das Ergebnis fatal aus. Da die IU in der Koalition nur wenige Akzente setzen konnte, wurde sie von ihren Wählern abgestraft und sackte auf 7% ab. Insgesamt hat die Koalition fast zehn Punkte verloren. Sie hätte bei einer Neuauflage statt einer absoluten Mehrheit nur noch 43% der Bevölkerung hinter sich. Doch die geschwächte Diaz will nun sogar allein regieren, hat sie am Montag angekündigt.

Ihr bliebe als einziger Koalitionspartner die PP, von der sich die Sozialdemokraten mit einem neuen Diskurs abzusetzen versuchen. Die PP strebt angesichts des zu erwartenden Debakels für PP und PSOE bei den Parlamentswahlen im Herbst schon eine große Koalition nach deutschem Vorbild an. Doch gerade wegen den Pfeilern, welche die IU in Andalusien gegen eine unsoziale Politik verteidigt hatte, konnte sich Diaz nun als Wall gegen die neoliberale Politik Rajoys aus Madrid verkaufen. Tatsächlich hatte ihre PSOE einen ähnlichen Sparkurs bis 2011 gefahren und wurden dafür 2011 abgewählt. Sogar in der Opposition hatten sie mit der PP die Verfassung geändert und auf Druck Berlins die Schuldenbremse eingebaut und den Schuldendienst über die Notwendigkeiten der Bürger gestellt.

Der ERfolg von Podemos wurde durch die Ciudadanos begrenzt

Die Verluste der PSOE und der Absturz der PP zeigen aber, dass die Austeritätspolitik in Spanien immer deutlicher abgewählt wird. Deshalb konnte die neue Empörten-Partei Podemos (Wir können es) einen Erfolg erzielen. Aus dem Stehgreif erhielt die Partei 15% und konnte den Anteil in Andalusien seit den Europaparlamentswahlen verdreifachen. Die erhoffte Überraschung ist ihr aber, anders als im vergangenen Mai, nicht wieder geglückt. Podemos hatte gehofft, dass die Prognosen erneut deutlich unter dem realen Ergebnis liegen würden.

Erfreulich war, dass die Spitzenkandidatin Teresa Rodríguez trotz des guten Ergebnisses herausstrich, dass das eigentliche Ziel verfehlt wurde. "Auch morgen werden in Andalusien wieder 45 Familien geräumt, und übermorgen …". Sie bedauerte, nicht schon jetzt in Andalusien in die Stapfen der griechischen Schwesterpartei Syriza treten zu können, um das Notprogramm zur Rettung von Familien umsetzen zu können, statt Banken zu retten.

Dass der Erfolg von Podemos begrenzt blieb, hatte mit dem Auftauchen der "Ciudadanos" (Bürger) zu tun. Die Regionalpartei aus Katalonien will nun in ganz Spanien antreten und erzielte mit 9% einen Achtungserfolg aus dem Stehgreif. Die Partei, die auch gegen Korruption und gegen die einseitige Austeritätspolitik auftritt, bietet vielen PP-Wählern und rechten PSOE-Wählern im Zentrum eine Alternative und bereitet vor allem Rajoy nun Kopfschmerzen.

Wie absurd das spanische Wahlsystem ist, zeigt sich an diesen Ergebnissen in Andalusien nun erneut mehr als deutlich. Podemos, Ciudadanos und IU haben fast so viele Wähler wie die PSOE hinter sich gebracht, erhalten aber gemeinsam nur 29 Sitze. Das sind sogar noch 4 weniger als die PP. An die Zahl der PP-Wähler reichen Podemos und Ciudadanos schon fast alleine heran. Die PSOE konnte dagegen mit einem Verlust von mehr als 4 Prozentpunkten sogar ihre 47 Sitze halten. Benachteiligungen für kleinere und neue Parteien ergeben sich zweifach. Große Parteien werden durch die Verteilung der Sitze unter den Wahlkreisen nach dem D’Hondt-Verfahren begünstigt. Dazu kommt das System der Grundmandate, Provinzen mit wenigen Einwohnern und einer eher konservativen Bevölkerung auf dem Land werden begünstigt.