Auswanderungsland Deutschland

Wirtschaftsflüchtlinge aus Deutschland: Deutsche Emigranten gehen an Bord eines in die USA fahrenden Dampfers (um 1850)

(Bild: Wikipedia / gemeinfrei)

Mit dem Gezeter gegen Einwanderer und Flüchtlinge wird vergessen, dass Deutschland zugleich vor allem auch ein Land der Auswanderer ist

Die kleinste der Berliner Koalitionsparteien macht seit Wochen viel Geschrei um die Einwanderung nach Deutschland und schert sich dabei wenig um demokratische Gepflogenheiten, das friedliche Zusammenleben im Lande, die EU-Verträge, den Interessenausgleich zwischen den EU-Mitgliedern oder auch das Völkerrecht. Auch nicht allzu sehr um die Realität.

Denn natürlich können Grenzkontrollen Flüchtlinge kaum aufhalten. Sie machen die Flucht nur schwieriger und gefährlicher. Das kann man seit vielen Jahren an den EU-Außengrenzen beobachten. Solange der Druck hoch ist – und dafür sorgen Kriege, Bürgerkriege und allerlei andere Katastrophen, von denen manche made in Europe ist – versuchen Menschen alles daran zu setzen, einen halbwegs sicheren Platz für sich und ihre Familien zu finden.

Wovon kaum einer bei all dem spricht: Deutschland und die anderen EU-Staaten sind mit der Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung eingegangen, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.

Deutschland hat zudem aus gutem Grund, nämlich wegen des schweren Schicksals vieler Deutscher, die vor dem Faschismus hatten fliehen müssen (Näheres hier, hier, hier und hier), in seinem Grundgesetz politisch Verfolgten das Recht auf Asyl zugestanden.

Nur fehlt es völlig an legalen Möglichkeiten, nach Deutschland einzureisen, um hier Asyl oder Schutz als Kriegsflüchtling zu beantragen. Deutsche Konsulate stellen dafür keine Visa aus und zwingen die Betroffenen dazu, gefährliche Wege zu suchen, womit sie zudem auch noch als illegale Migranten diffamiert werden. Insofern wird also das Völkerrecht missachtet.

Das EU-Recht wird derweil nicht nur durch die angedrohten einseitigen Grenzkontrollen verletzt, die, wenn sie denn funktionieren würden, einen unfreundlichen Akt gegen die Nachbarn darstellen, weil dann Flüchtlinge, die eigentlich nach Deutschland oder durch dieses hindurch reisen wollen, bei ihnen bleiben müssten.

Das Vorgehen, dass der Bundesinnenminister erzwingen will, verletzt auch die EU-Verträge, weil das Mitspracherecht des EU-Parlaments missachtet wird. Das ist zumindest der Standpunkt der Abgeordneten Cornelia Ernst, die die Linkspartei in Strasbourg und Brüssel vertritt.

„Die von Merkel, Macron und anderen immer wieder behauptete Suche nach einer europäischen Lösung führt in die Irre. Denn diese europäische Lösung gibt es schon seit mehr als acht Monaten. Mit einer zweidrittel Mehrheit haben wir im Europäischen Parlament einen fraktions- und länderübergreifenden politischen Kompromiss gefunden. Doch ignorieren die europäischen Regierungen und nationalen Debatten unseren Standpunkt. Diese Blockade durch den Rat führt die parlamentarische Demokratie ad absurdum. Laut EU-Verträgen sind die Staats- und Regierungschef*innen dazu verpflichtet, mit uns in Verhandlungen zu treten. Was Seehofer und Konsorten hier betreiben, ist ein Bruch mit den EU-Verträgen, besonders vor dem Hintergrund, dass Asylrecht in Übereinkunft mit dem Europaparlament beschlossen werden muss.“
Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der Linkspartei

Und übrigens: Wer so sehr gegen Einwanderung von Schutzbedürftigen ist, dürfte dann ja eigentlich auch nichts dagegen haben, wenn deutsche Auswanderer aus ihren neuen Heimatstaaten rausgeworfen würden. Man darf gespannt sein, wie Heimatzerstörer Seehofer die alle unterbringen will. Nach den Zahlen der International Organization for Migration lebten 2015 gut vier Millionen Bundesbürger im Ausland.

Das sind knapp fünf Prozent aller deutschen Bürger. Damit ist Deutschland weltweit eines der größten Auswanderungsländer. Nur ganz wenige Staaten, wie etwa derzeit Syrien, haben einen größeren Prozentsatz jenseits ihrer Grenzen lebender Bürger. In der Türkei sind es 3,81 Prozent, in Spanien 2,6, in Brasilien 0,73, in Nigeria, Afrikas bevölkerungsreichstem Land, 0,59 und in Indien, dem Land mit der absolut größten Zahl an Auswanderern, 1,17 Prozent.

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