Autoabgase: Bundesregierung gegen wirksamen Klimaschutz

EU-Umweltminister beschließen unzureichende Klimaschutzziele für Pkw und Transporter. Letztes Wort fällt in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament

Der EU-Ministerrat, in diesem Falle aus den Umweltministern der Mitgliedsstaaten bestehend, hat am späten Dienstagabend in Luxemburg beschlossen, dass der über die jeweilige Fahrzeugflotte eines Herstellers gemittelte CO2-Ausstoß der Pkw-Neuwagen von 2021 bis 2030 um 35 Prozent abgesenkt werden muss. Die Bundesregierung hatte sich mit verschiedenen osteuropäischen Staaten für einen Zielwert von 30 Prozent eingesetzt, das EU-Parlament fordert hingegen 40 Prozent. (Bis 2025 müssen nach dem Ministerratsbeschluss für Pkw und Transporter 15 Prozent Reduktion erreicht sein, bis 2030 dann für Pkw 35 und für Transporter 30 Prozent.)

Auch eine Reihe von Mitgliedsstaaten wie Irland, Luxemburg, Dänemark, die Niederlande, Slowenien und Schweden hatten 40 Prozent oder gar mehr gefordert, schreibt die auf EU-Themen spezialisierte Plattform Euractive. In einer gemeinsamen Erklärung geben die genannten Länder ihre Enttäuschung zu Protokoll und bemängeln insbesondere, dass "die Reaktion auf den gestern veröffentlichten Sonderbericht des UN IPCC in der Zurückhaltung bei den zur Erreichung der Pariser Verpflichtungen notwendigen Maßnahmen" sei.

Eine ähnliche Kritik kommt auch vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). 60 bis 70 Prozent Reduktion bis 2030 seien technisch machbar und aus Klimasicht notwendig:

"Die EU-Umweltminister haben dabei versagt, dem alarmierenden Bericht des Weltklimarats Taten folgen zu lassen. Mit solch laschen Vorgaben wird noch nicht einmal das 2-Grad-Ziel erreicht. Ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft. Die Hauptverantwortung für den schwachen Beschluss trägt die Bundesregierung. Deutschland hat mit seiner Position jegliche Ambition verhindert und bremst so den ganzen Kontinent beim Klimaschutz im Verkehr aus. Die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten geraten nun in Erklärungsnot, wie sie ihre Klimaziele für 2030 erreichen wollen."
Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD

Während die Bundesregierung – mal wieder – mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen argumentiert – eine Sorge, die sie beim Ausbremsen der Solar- und Windenergie nie umzutreiben scheint –, befürchten andere Regierungen diesen gerade, wenn nicht rasch genug gehandelt wird. Ein schneller technologischer Wandel sei notwendig, so ihr Argument laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa, um in der internationalen Konkurrenz bestehen zu können.

Der Beschluss, heißt es in der oben verlinkten Erklärung der Enttäuschten, führe dazu, dass die europäische Autoindustrie ausgerechnet in einer Zeit des weltweiten technologischen Übergangs an Impuls verliere. Die Einführung von Null- und Niedrig-Emissionen-Fahrzeugen komme in der EU zu langsam voran.

Der Beschluss des Ministerrats bedeutet, dass nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufgenommen werden müssen, das schärfere Regeln gefordert hatte. Die Gespräche sollen bereits am heutigen Mittwoch beginnen.

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