Autobahnrettung in Spanien schon Realität

(Bild: Autobahnknoten in Saragossa. Bild: Willtron / CC BY-SA 3.0 )

In Deutschland droht die Pleite eines privaten Betreibers, während in Spanien schon kräftig gerettet wird

Gerade hat in Deutschland für Aufruhr gesorgt, dass der Betreibergesellschaft A1 Mobil die Pleite droht.. Eine Debatte über Sinn und Unsinn von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) wird schon länger geführt und wurde nun wieder heftig losgetreten.

Dass die Betreibergesellschaft A1 Mobil nun vom Bund sogar 787 Millionen Euro wegen Einnahmeausfällen fordert, wird die Debatte weiter anheizen. Dabei ist eigentlich längst schon klar, was von solchen Finanzierungsmodellen zu halten ist.

In Spanien macht man längst Erfahrungen mit Pleiten beim Bau von privaten Autobahnbetretreibern. Dort geht es nicht nur um die Einnahmen aus der LKW-Maut, sondern dort müssen alle Nutzer zahlen und auch darüber waren neun Autobahnen nicht rentabel zu betreiben. Am Freitag wurde nun das Gesetz im Gesetzesblatt veröffentlicht, über das nun acht Betreiber von neun Pleite-Autobahnen in eine staatliche Gesellschaft überführt werden sollen.

Geschaffen wird die Staatliche Gesellschaft für Landverkehrsinfrastrukturen (Seittsa). Die wird nach dem Ende laufender Konkursverfahren neun "radiales" übernehmen und verwalten, wie die privaten Autobahnen hier heißen. Vier Pleite-Autobahnen finden sich in der Hauptstadt Madrid. Dazu kommt noch die Autobahn Madrid-Toledo, und die Autobahn, die von Toledo in Richtung Mittelmeer nach La Roda (Kastilien-La Mancha) führt. Dazu kommen die Umfahrung von Alicante und die "Mittelmeer-Autobahn" von Cartagena in Murcia nach Vera in Andalusien.

Insgesamt werden ein Viertel der gesamten 2500 Kilometer gebührenpflichtiger Schnellstraßen im Land herausgekauft. Der Rechnungshof bezifferte die Kosten für den Steuerzahler kürzlich auf mindestens 3,5 Milliarden Euro. Dazu kommen unklare Kosten aus Rechtstreitigkeiten im Rahmen von Entschädigungen für enteignete Grundstücke. Vor allem die sorgten für die Pleite. In einem Fall ließen die Entschädigungen die Kosten von geplanten 400 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden explodieren.

Hier wird massive Korruption vermutet. Seopan, in der Baufirmen und Autobahnbetreiber zusammengeschlossen sind, rechnet bei den anfallenden Kosten sogar mit mehr als fünf Milliarden Euro. Für die Baufirmen wird die Rettung ein schönes Geschenk, da sie die Autobahnen gebaut haben, aber nun herausgekauft werden, nachdem ihre Tochterfirmen dabei an die Wand fuhren, sie rentabel zu betreiben. Allerdings ist das Verhalten der konservativen Regierung merkwürdig.

Die könnte die Betreiber einfach Pleite gehen lassen, und die Konkursmasse billig übernehmen. Das hatte der Infrastrukturminister Íñigo de la Serna aber schon ausgeschlossen, der nicht einmal hart verhandelt hat und die Rettung praktisch als alternativlos darstellte.

So steckt dahinter erneut auch eine versteckte Bankenrettung, denn die Geldhäuser sind mit etwa 3,4 Milliarden Euro an den Projekten beteiligt. Neue Banken könnten in Schieflage kommen, würde man Autobahnbetreiber nicht retten. Erst kürzlich musste die große Banco Popular abgewickelt werden. Nichts käme für die Regierung schlimmer, als eine neue Bankenkrise.

Einen realen Bedarf an diesen Strecken gibt es meist nicht. Fast immer gibt es neben den privaten Pleite-Strecken eine parallele Schnellstraße, die umsonst ist. In der langen Krise wurden die trotz Überlastung in Stoßzeiten fast ausschließlich benutzt. Erst in den letzten Monaten gehen die Nutzerzahlen auf den Radiales wieder herauf. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum wurden in den ersten vier Monaten gut 10% mehr Nutzer registriert, womit man noch weit von einem rentablen Betrieb entfernt ist.

De Sernas Ministerium erklärt aber, man wolle 2018 einen Umsatz von fast 104 Millionen Euro generieren, aus denen sogar ein Gewinn von 34 Millionen erwirtschaftet werden soll. Kenner bezweifeln das und fragen sich auch, warum man die Autobahnen schnell bis zum Jahresende 2018 wieder privatisieren will, wenn sie gewinnbringend betrieben werden können. Eingeräumt wird in Madrid, dass sich die Autobahnrettung negativ auf das Haushaltsdefizit auswirken wird.

Spanien hatte im vergangenen Jahr mit knapp 4,7% das höchste Defizit in der EU und wird auch 2017 die Stabilitätsgrenze von 3% wohl nicht erreichen. Deshalb sollen die Autobahnen vermutlich mit massiven Verlusten für Staatskasse schon im nächsten Jahr wieder verschachert werden, um 2018 die Vorgaben der EU vielleicht wieder einhalten zu können.

Gegen Spanien läuft weiter ein Defizitverfahren, weil die Konservativen mit ihrer Austeritätspolitik trotz eines starken Wachstums und der Tatsache, dass das Land wegen der Geldschwemme der Europäischen Zentralbank, mit der Zinsen auch für Spanien runtergeprügelt wurden, das Defizit nicht in den Griff bekommt und die Schulden weiter stark steigen.

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