Bald in diesem Theater: EU-Kampfeinheiten und eine europäische Drohne

Die Vorsitzende des Europäischen Auswärtigen Dienstes legt ein Konzept zur Militarisierung der EU vor. Im Dezember soll über die Beauftragung einer gemeinsam gebauten Drohne und ihre "Überwachungsnutzlast" entschieden werden

Am Montag hat die Vorsitzende des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ein Papier zur zukünftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgelegt. In markigen Worten schwadroniert die "Hohe Repräsentantin" Catherine Ashton über den militärischen Kurs der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Das Dokument beginnt mit einem Zitat, das drei Schwerpunkte der Neuausrichtung benennt: Politisch soll Europa auf einer "Weltbühne" gestärkt werden, strategisch soll die EU-Politik jederzeit mit militärischen Kapazitäten drohen können, ökonomisch soll die Aufrüstung Wachstum und Arbeitsplätze sichern.

Für die sofortige Antwort auf nicht näher benannte Notwendigkeiten müssten demnach schnelle Eingreiftruppen aufgebaut werden, die sogenannten "Battlegroups": Sie werden als "Flaggschiff" einer militärischen "Werkzeugkiste" bezeichnet. Die Möglichkeit ihres Einsatzes war bereits im April von den Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten eingefädelt worden, nun fehlt es aber an Zusagen entsprechender Truppen und Ausrüstung. Ashton wünscht sich ein "modulares Konzept", mit dem auf verschiedene Krisen unterschiedlich reagiert werden kann.

Der Forderungskatalog des EAD beinhaltet auch die Entwicklung einer europäischen Drohne. Bereits im September wurde bekannt, dass die EU-Verteidigungsminister auf ihrem nächsten Gipfel hierzu beraten wollen ( Entscheidung über "europäische Drohne" soll im Dezember fallen). Nicht zuletzt wollen die Regierungen damit den Abstand zu israelischen und US-Konzernen aufholen, die bei der Entwicklung und Produktion von Langstreckendrohnen um Jahre voraus sind. Im Ashton-Papier ist auch die Rede von der Bereitstellung neuer Mittel für die Satellitenkommunikation: Denn Drohnen erfordern breitbandige Netze, ansonsten können die hochauflösenden Überwachungsdaten nicht in Echtzeit zu Boden gefunkt werden. Um sie fernab von Europa zu steuern, müssen zudem satellitenbasierte Relaisstationen eingerichtet werden.

Fraglich ist, ob sich europäische Rüstungskonzerne auf die gemeinsame Entwicklung einer Drohne der "MALE"-Klasse ("Medium Altitude Long Endurance") einigen können – auch der deutsche Verteidigungsminister drängt auf eine Entscheidung, nicht ohne dabei heimische Konzerne zu protegieren ( De Maizière stärkt die internationale Zusammenarbeit zivil-militärischer Luftfahrtbehörden). Bislang verfolgen Firmen in unterschiedlichen Konstellationen eigene Vorhaben. Die britische BAE Systems und die französische Dassault Aviation arbeiten beispielsweise an der Drohne "Telemos". Der in mehreren EU-Staaten ansässige EADS-Konzern drängt wiederum auf Bestellungen für sein noch zu entwickelndes "Future European MALE", das früher als "Talarion" firmierte. Gegenwärtig sieht es so aus, dass Dassault Aviation, EADS Cassidian und der italienische Hersteller Alenia Aermacchi ihre Anstrengungen bündeln. Dies meldet beispielsweise Reuters anlässlich des neuen EU-Papiers.

Der Auswärtige Dienst umschifft die Frage, ob die zukünftige EU-Drohne bewaffnet werden soll. Gleichwohl wird der Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen im Innern mehrfach betont: Sie könnten zur Grenzkontrolle genutzt werden, Kraftwerke überwachen oder Aufgaben im Umweltbereich übernehmen. Was allerdings fehlt, ist ein Verfahren zum automatisierten Kollisionsschutz gegenüber anderen Flugzeugen. Dies auch, da die EU daran arbeitet, Drohnen bald gleichberechtigt mit allgemeiner Luftfahrt zu betreiben und damit nicht mehr in reservierten Korridoren fliegen zu lassen ( EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen).

Angeregt wird deshalb, im milliardenschweren neuen EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" entsprechende Gelder zu reservieren. Neben der Integration in einen gemeinsam genutzten Luftraum müsste laut dem zivil-militärischen EAD unbedingt an besserer "Überwachungsnutzlast" geforscht werden.

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