Banklizenz für den ESM aber nur, wenn ...

Sahra Wagenknecht spricht sich für eine Banklizenz aus, wenn damit ein Schuldenschnitt, die Regulierung der Finanzmärkte und Vermögenssteuern verbunden sind

Ausgerechnet die Marxistin Sahra Wagenknecht macht brauchbare Vorschläge, mit der die derzeitige Krise angegangen werden kann, anstatt sie nicht weiter zuzuspitzen, wie es seit drei Jahren geschieht. Griechenland wurde mit "Rettungsmilliarden" mit gravierenden sozialen Folgen in die Depression gestürzt. Doch nach der Nothilfe 1.0 folgte Nothilfe 2.0 und 3.0 wird nicht ausgeschlossen. Der Schuldenschnitt kam, brachte aber keine reale Entschuldung. Versucht wird, 2020 den Schuldenstand zu erreichen, der zu Beginn der Krise mit 120% der Wirtschaftsleistung das Land zu Absturzkandidaten gemacht hat.

Derweil sind auch Irland und Portugal unter den Rettungsschirm abgeschmiert. Spanien steht über die Bankenrettung schon mit einem Bein darunter. Nun muss aber auch das viertgrößte Euroland das zweite Bein nachziehen, weil einseitige Sparprogramme die Krise nur verschärfen. Diese Art der Rettung hat nur dazu geführt, dass auch das große Italien nun ernsthafte Probleme hat. Ein fatales Ergebnis.

Wagenknecht fordert dagegen eine wirkliche Entschuldung auf Kosten derer, die zentral für die Finanzkrise verantwortlich sind. Davon würden nicht nur Länder im Süden profitieren. "Alle Schulden oberhalb einer bestimmten Grenze sollten nicht mehr zurückgezahlt werden", fordert sie und nimmt die Stabilitätsmarke nach den Maastrichter Kriterien von 60% des Bruttosozialprodukts (BIP) als Grenze. Deutschland, das mit rund 82% verschuldet ist, würde sogar stärker davon profitieren als Spanien (72%). Und das hoch verschuldete Italien wäre keine Bedrohung mehr für den Euro.

"Risiko und Haftung hängen in einer Marktwirtschaft nun einmal zusammen"

Wagenknecht weiß, dass viele Banken und Versicherungen pleite wären, die bisher mit Rettungsmilliarden aus Steuertöpfen beglückt werden. Sie halten viele Staatsanleihen. "Die Finanzindustrie hat das Risiko von Staatsanleihen viel zu niedrig eingeschätzt." Sie kassieren für Anleihen von Krisenländern zwar enorme "Risikoaufschläge", dabei wird das Risiko bisher über Steuergelder abgesichert. Wagenknecht hält denen einen Spiegel vor, die neoliberale Parolen verbreitet haben, wenn sie erklärt: "Risiko und Haftung hängen in einer Marktwirtschaft nun einmal zusammen." Sie ist deshalb nicht zur Verfechterin neoliberaler Glaubenssätze geworden, will aber deutlich machen, dass sich die Apologeten dieser Ideologie den Konsequenzen entziehen wollen und plötzlich nach dem Staat rufen. Dass es der Vizevorsitzenden der Linkspartei um etwas anderes geht, führt sie in ihrem Buch "Freiheit statt Kapitalismus" aus.

In einem Interview resümierte sie ihre Vorstellungen und forderte, dass "Schulden, die nur auf Bankenspekulation und Bankenrettung zurückgehen", gestrichen werden sollten: "Das würde nebenbei auch zu einer Schrumpfung des übermäßig aufgeblähten Finanzsektors beitragen." Es sei nicht einzusehen, warum europäischen Steuerzahler die Aktionäre und Gläubiger vor Verlusten schützen sollen, die sich zum Beispiel in Spanien eine goldene Nase an der Immobilienblase verdient hätten.

Sie tritt dafür ein, dass der Staat elementare Bankfunktionen kontrolliert und absichert, wie das Einlage und Kreditgeschäft und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs. "Die Privatbanken haben sich längst in riesige Wettbuden verwandelt, die die wichtigsten Aufgaben einer Bank nur noch am Rande wahrnehmen." Hedge Fonds und Investmentbanken sollten verschwinden, denn niemand brauche "ihre Derivategeschäfte, ihre Währungsspekulation oder ihr Hochtreiben von Lebensmittelpreisen durch aberwitzige Zockerei". Damit sich Staaten "unabhängig von der Zinstreiberei der Finanzmärkte und den Launen der Ratingagenturen" finanzieren können, bedürfe es einer direkten Kreditvergabe der EZB an die Staaten. In diesem Zusammenhang sei eine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sinnvoll, wenn damit der geforderte Schuldenschnitt und eine Neuordnung der Finanzmärkte einhergehen.

Anderen Vorschlägen dazu tritt sie entgegen, weil sie darauf hinausliefen, dass der ESM unbegrenzte Mittel bei der EZB aufnehmen kann, "um sämtliche Altschulden der Staaten mit Zentralbankgeld zu monetisieren und marode Zockerbanken weiter mit Geld vollzupumpen". Damit würde der Finanzsektor aber nur noch stärker aufgebläht und das Spekulationsmonster weiter gefüttert. Finanzierung über die EZB sollten Staaten aber nur bekommen, wenn sie sich dazu verpflichten, eine Vermögensteuer für Millionäre zu erheben. Diese Steuer müsste automatisch angehoben werden, wenn die öffentliche Verschuldung über 60% der Wirtschaftsleistung steigt. "Das wäre eine wirkliche Schuldenbremse." Wagenknecht ist klar, dass damit der Kapitalismus nicht überwunden wird, denn dafür müssten die Eigentumsverhältnisse komplett verändert werden. "Aber es wäre ja schon ein Fortschritt, wenn es gelänge, den völlig verrückten Finanzsektor neu zu organisieren."

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