Bergleute in Gorleben demonstrieren

Entlassungen ab Herbst nach teilweise jahrzehntelangen Zeitverträgen, Bund agiert als Lohndumper

Wohin ist all das Geld geflossen? Obwohl im geplanten Endlager Gorleben bisher 1,6 Mrd. Euro versenkt wurden, waren die Bergwerksunternehmen anscheinend dennoch nicht bereit, den angestellten Bergleuten unbefristete Verträge zu geben. Teilweise reichen diese unsicheren Beschäftigungsverhältnisse Jahrzehnte zurück, in denen Bergleute immer nur Verlängerungen in Form von Jahresverträgen bekamen. Ende September 2012 sollen jetzt die ersten 78 Bergleute entlassen werden, in den Monaten danach weitere 140 Bergleute.

Seit Juni protestieren die Bergleute in Gorleben. Ihre Kollegen in der Asse werden zwar, wenn die Rückholung der dort eingelagerten Fässer wirklich stattfindet, langfristig Arbeit dazubekommen. Doch auch sie gingen schon Anfang des Jahres auf die Straße, um für eine Lohnangleichung ihrer Gehälter an die der besser bezahlten Bergleute der anderen Endlagerstandorte zu protestieren.

In der Asse entpuppt sich der Bund als Lohndumper: Besser bezahlte Bergleute sind, wie der NDR berichtet, bei der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) angestellt. Dagegen wird die Asse vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betrieben, das extra eine Asse GmbH gegründet hat, die nicht an den Tarif der DBE gebunden ist. Nach den Protesten soll jetzt immerhin eine Lohnangleichung in drei Schritten auf 95 Prozent des Tariflohnes erfolgen - der Bund möchte auch weiterhin keinen Tariflohn zahlen, ob er wenigstens unbefristete Verträge gibt?

Dafür könnte dann auf die Asse-Bergleute die deutlich gefährlichere Arbeit zukommen. Gestern veröffentlichte das Bundesamtes für Strahlenschutz eine Stellungnahme, wonach es nichts nütze, die Pumpleistung im lecken Endlager zu erhöhen. Wasser würde nur umso mehr nachfließen. Der Asse 2-Koordinationskreis hatte 25.000 Unterschriften für die Forderung nach mehr Pumpleistung gesammelt. Im Moment sickern rund 12.000 Liter Salzwasser in die Stollen, die bereits installierten Pumpen könnten nach Angaben des BfS zwar bis zu 500.000 Liter/Tag bewältigen, allerdings könnte man diese Mengen nicht mehr handhaben, da die Abwässer wie radioaktiver Abfall behandelt werden müssen. Die Hebung der Fässer wird damit wahrscheinlicher.

Das Bundesamt für Strahlenschutz widerspricht der Behauptung, Lohndumping zu betreiben. Der Pressesprecher erklärte, es gebe "den angesprochenen Tariflohn, den der Bund angeblich den Asse-GmbH-Mitarbeitern nicht bereit ist zu zahlen, nicht. Es handelt sich um einen DBE-Haustarif, der über dem branchenüblichen Tariflohn, der etwa bei der Kali und Salz ausgezahlt wird, liegt. Auch die Gehälter der Asse GmbH liegen durchweg über dem Tarif, den Kali und Salz auszahlt. Insgesamt ist der Entgelttarifvertrag der Asse GmbH im Vergleich zum TVöD (dem Tarif für den öffentlichen Dienst) deutlich attraktiver für die Arbeitnehmer/innen."