Bericht widerlegt These von Toten durch Staatsgewalt in Venezuela

Proteste in Venezuela. Screenshot aus Al-Jazeera-YouTube-Video vom 31. Mai.

Dokument des Menschenrechtsbeauftragten führt Fälle auf und fordert Ende der Eskalation. Konflikt zwischen Regierung und Staatsanwaltschaft um Schuldfrage

In Venezuela hat der Menschenrechtsbeauftragter Tarek William Saab Regierung und Opposition zum Dialog aufgerufen, um die fortschreitende Eskalation des Konfliktes zwischen beiden Lagern zu beenden. Der Weg der Gewalt sei offensichtlich gescheitert, bekräftigte Saab über den Kurznachrichtendienst Twitter. Mit der schwindenden Anzahl von Demonstranten steige die Gefahr isolierter krimineller Taten, fügte er an. Diese Strategie einiger Gruppen habe offensichtlich zum Ziel, ein Eingreifen ausländischer Akteure zu rechtfertigen. Tatsächlich hatte die New York Times vor wenigen Tagen eine Intervention in Venezuela gefordert.

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Saab hatte zuvor einen gut 100-seitigen Bericht zu den Protesten vorgelegt, in dem sein Büro zu Gewalttaten im Zuge der laufenden Proteste Stellung bezieht. In den zwei Monaten der Antiregierungsproteste sind demnach 52 Menschen in direktem Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommen; weitere 13 Personen verloren bei Plünderungen ihr Leben. Der Bericht führt alle Fälle von Verletzungen und Todesfällen detailliert auf. Das Büro des Menschenrechtsbeauftragten habe im April und Mai 1.889 Anzeigen bearbeitet, hieß es.

Beachtlich sei, so Saab, dass 78 Prozent der 52 Todesfälle in nur fünf Teilstaaten vorgefallen sind: Barinas, Lara, Miranda, Táchira und Carabobo. Proteste und Gewalt hat demnach nicht das ganze Land erfasst, sondern konzentriert sich auf bestimmte Zentren.

Zehn Personen hätten durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In drei Fällen sei die Nationalgarde verantwortlich, in zwei Fällen die Nationalpolizei, in zwei weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei des Staates Táchira, Bolívar und des Verwaltungsbezirks Sucre. Die Mehrheit der Toten geht demnach nicht auf das Konto von Regierung oder Sicherheitskräften. Diese These wird von der Opposition im Land und international lanciert.

Der Bericht des Menschenrechtsbeauftragten führt eine Reihe aufschlussreicher Daten an. Dem Dokument zufolge wurden seit Beginn der Proteste gegen die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro im April:

<+ drei Mitglieder der Sicherheitskräfte ermordet, darunter ein Angehöriger der Nationalgarde und zwei Polizisten;
<+ fünf Menschen durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr getötet, etwa durch auf Körperhöhe gespannte Drahtseile. Solche Drähte hatten schon bei den Antiregierungsprotesten Anfang 2014 mindestens einen Motorradfahrer enthauptet (http://albaciudad.org/2014/02/muere-motorizado-en-av-romulo-gallegos-degollado-por-alambre-colocado-por-manifestantes-opositores/);
* zwei Personen beim Versuch erschossen, Barrikaden von Regierungsgegnern zu durchfahren;
* drei Personen, darunter eine Regierungsanhängerin und ein ehemaliger Nationalgardist, Opfer von Hassverbrechen;
* 17 Angriffe auf Uniformträger verzeichnet;
* vier Menschen durch selbstgebaute Schusswaffen ermordet;
* 20 Personen durch konventionelle Schusswaffen getötet, wobei nur in zwei Fällen die mutmaßlichen Täter festgenommen werden konnten;
* 1.119 Personen verletzt, 340 davon Angehörige der Sicherheitskräfte.

Beachtlich ist vor diesem Hintergrund ein offensichtlicher Deutungskonflikt zwischen Staatsanwaltschaft und der Regierung. In mindestens zwei Fällen gibt die Regierung der Opposition die Schuld an Todesfällen, während die Staatsanwaltschaft diese These hinterfragt. Im Fall des 20-jährigen Juan Pablo P., der Ende April im oppositionell dominierten Hauptstadtviertel Altamira ums Leben kam, gab Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz der Polizei die Schuld und warf ihr vor, den jungen Mann am 26. April mit einer Tränengasgranate direkt beschossen zu haben. Zuvor hieß es, P. sei durch eine selbstfabrizierte Schusswaffe getötet worden.

Verstorben ist inzwischen auch ein junger Mann, der am 20. Mai von oppositionellen Demonstranten mit Benzin übergossen und angezündet wurde. Der Fall des 22-jährigen Orlando F. hatte in Venezuela und weltweit für Entsetzen gesorgt – auch weil Vertreter der Opposition dem Opfer selbst später die Verantwortung für die Gewalttat gaben und ihn bezichtigten, Demonstranten beklaut zu haben, was die Staatsanwaltschaft in einer ersten Aufstellung Ende Mai bestätigte. Nach Darstellung von Regierung, Medien und Angehörigen des Opfers wurde der Mann von seinen Mördern jedoch für einen Anhänger der sozialistischen Regierung gehalten.

Die Zahl der Toten in Rahmen der Oppositionsproteste stieg nach offiziellen Angaben inzwischen auf 66.

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