Berlins oberste Polizisten betreten Neuland

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) besucht ab heute die EU-Polizeiagentur Europol. Auch der Polizeipräsident Klaus Kandt ist mit von der Partie. Neben Europol schauen die obersten Polizisten auch beim neuen "European Cybercrime Centre" vorbei

Es geht wohl nicht um medienwirksames Händeschütteln: Die "Berliner Delegation" verbringt ganze drei Tage in Den Haag, dem Sitz der Agentur. Als Schwerpunkte des Besuchs gibt die Pressestelle des Senats unter anderem die Themen Rockerkriminalität, Eigentumsdelikte und Wirtschaftskriminalität an. Dabei geht es wohl um die Zusammenarbeit in bestimmten Ermittlungen: Europol führt zu den Kriminalitätsbereichen jeweils eigene Datensammlungen, die früher als "Arbeits- und Analysedateien" bezeichnet wurden.

Im kürzlich erneuerten Konzept heißen sie "Focal Points" und unterteilen sich in die Bereiche "organisierte Kriminalität" und "Terrorismus". Mitgliedstaaten können einem "Focal Point" nach Belieben beitreten. Mindestens einmal im Jahr sollen sich alle "Focal Points" zum Austausch treffen. Sie dürfen auch "proaktiv" Daten sammeln und austauschen.

Einer der "Focal Points" beschäftigt sich mit der Kriminalität von Rockergruppen – das dürfte der Grund für das Berliner Interesse sein. Auch das Bundeskriminalamt wird dann verstärkt eingebunden, denn die Wiesbadener Behörde ist die deutsche Kontaktstelle bei Europol. Henkel will aber auch das Verbindungsbüro Rumäniens besuchen – wohl um sich über Anstrengungen der EU gegen "umherreisende Gruppen" zu informieren. Unter diesem umstrittenen Terminus hat die Kommission mehrere Maßnahmen zu organisierter Kriminalität eingeleitet, die bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen zugeschrieben werden.

Europol ist bekannt für seine Entwicklung computergestützter Analysewerkzeuge: Während das Data Mining (die gleichzeitige Suche in mehreren Datenquellen) in Deutschland nicht ohne weiteres genutzt werden darf, wird sie bei Europol als wegweisend beworben. Zur sogenannten "aufklärungsbasierten Strafverfolgung" ("intelligence-led law enforcement") gehört auch die "Al-Capone-Methode", deren Einsatz der Innensenator Henkel bereits gegen die Rockergruppen Hells Angels und Bandidos ankündigte. Es geht um Software, die bei Finanzermittlungen hilft: Kontobewegungen werden auf verdächtige Transaktionen überprüft, auch Geschäftspartner werden derart ausgespäht ( Data Mining mit der "Al-Capone-Methode" unterläuft Datenschutzregeln). So wollen die Ermittler illegale Geschäfte aufdecken.

Steuerbehörden sollen laut einem Papier der Europäischen Union derartige computergestützte Analysewerkzeuge verstärkt nutzen. Im Oktober 2012 hatte der Rat der Europäischen Union einen Bericht mit "Schlussfolgerungen und Empfehlungen" übermittelt.

Finanzermittlungen würden demnach einen "proaktiven und präventiven Zusatznutzen" auch bei der "Terrorismusfinanzierung" und anderen schweren Straftaten versprechen und helfen, "internationale Netze der organisierten Kriminalität zu zerschlagen". Ermittelt würden etwa "Motive, Beziehungen und Verbindungen zu Personen oder Orten", aber auch Bewegungsprofile von Verdächtigen. Dieser tiefgreifende Eingriff in die Privatsphäre wird in dem Dokument als "proaktive, verdeckte Nutzung von Finanzinformationen” bezeichnet.

Auf der Tagesordnung der Stippvisite in Den Haag steht die "Bekämpfung von Internetkriminalität" ganz oben. Henkel und Kandt wollen sich im ebenfalls bei Europol angesiedelten "European Cybercrime Center" (EC3) über die "europaweite Informationsbeschaffung für operative und strategische Auswertung offener Quellen, Bedrohungsanalysen und Frühwarnsysteme austauschen". Es geht um Gefahrenabwehr, die zunehmend computergestützt vorgenommen wird. Europol entwickelt hierfür eigene Software, um in öffentlich zugänglichen Datenbeständen zu suchen. Zu erwarten sind neue Kooperationen: "Für Berlin als europäische Metropole ist es wichtig, Europol als Erfolgsprojekt der Europäischen Union als Partner an seiner Seite zu wissen", wird Henkel von der Pressestelle zitiert.

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