Bewährungsstrafen und Geldbußen im "Luxleaks"-Prozess

Luxemburger Justiz spricht Urteile gegen Whistleblower. EU-Abgeordneter: Verfahren verletzt Rechtsempfinden der Bevölkerung

Im Prozess um den Luxleaks-Skandal (LuxLeaks-Aufdeckungs-Journalist im Visier der Gerichte) sind die beiden Whistleblower zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die beiden Männer hatten fragwürdige Steuerdeals transnationaler Konzerne mit den Finanzbehörden in Luxemburg öffentlich gemacht.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der international agierenden Wirtschaftsprüfungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PwC), Antoine Deltour, wurde als Hauptangeklagter zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, zudem muss er eine Geldbuße zahlen. Das Bezirksgericht Luxemburg hielt ihn für schuldig, gut 45.000 Dokumentenseiten geleakt zu haben, aus denen die Beihilfe des luxemburgischen Staates bei der Steuervermeidung internationaler Konzerne ersichtlich wird.

Ein weiterer ehemaliger Buchhalter, Raphaël Halet, wurde von den Luxemburger Richtern zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt, auch er muss zudem eine Geldbuße auf sich nehmen. Edouard Perrin, ein Journalist aus Frankreich, dem die Dokumente zugespielt wurden und der Informationen daraus veröffentlicht hatte, wurde freigesprochen.

Die Enthüllungen über symbolische Steuersätze von mitunter weniger als einem Prozent hatten international eine Debatte ausgelöst und Kritik an der Praxis europäischer Staaten provoziert, sich mit Steuern für Großunternehmen zu unterbieten. PwC hatte eine symbolische zivilrechtliche Einigung von einem Euro "Strafe" vorgeschlagen.

Die "Luxleaks"-Dateien waren zwischen den Jahren 2012 und 2014 veröffentlich worden. Damals wurde bekannt, dass sich neben Luxemburg auch andere EU-Staaten in einem wahren "Steuerwettbewerb" befinden.

Der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi, nahm gemeinsam mit dem Abgeordneten des Luxemburger Parlaments, David Wagner, an der Urteilsverkündung teil.

De Masi, der für die deutsche Linkspartei im Europäischen Parlament sitzt und dem Sonderausschuss zur Unternehmensbesteuerung angehört, bezeichnete Deltour als "Helden, der legalen und illegalen Steuerdiebstahl von Konzernen offenlegte". Whistleblower, die dem Allgemeinwohl dienen und ihre berufliche Existenz opfern müssten ebenso geschützt werden wie die Pressefreiheit. "Verfahren wie gegen Deltour verletzten das Rechtsempfinden der Bevölkerung in der EU", so De Masi. Auf Twitter schrieb er: "#Deltour und Halet werden verurteilt u. Steuerdiebe genießen Freiheit. Das ist skandalös u. beschämend!" Sven Giegold von den Grünen erklärte: "Luxemburger Richter begraben die Gerechtigkeit!"

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