Bewegung im baskischen Friedensprozess

Die Entwaffnung der Untergrundorganisation ETA rückt näher, in die nun auch die spanische Regierung eingebunden wird

Kommende Woche werden erneut Mitlieder der internationalen Kommission das Baskenland besuchen, die seit gut zwei Jahren die völlige Inaktivität der Untergrundorganisation ETA verifizieren. Die hatte vor mehr als zwei Jahren auf Forderungen einer internationalen Friedenskonferenz erklärt, ihren bewaffneten Kampf ohne Vorbedingungen "endgültig" einzustellen. Die Erwartungen an den Besuch der Kommission, die von Ram Manikkalingam aus Sri Lanka geführt wird, sind sehr hoch. Ihr gehört auch der Brite Jonathan Powell an, der als ehemaliger Chefunterhändler von Tony Blair in Nordirland Erfahrungen mit Friedensprozessen und der Entwaffnung der IRA sammeln konnte.

Dass die ETA in einem Kommuniqué am vergangenen Samstag ankündigte, sie werde "deutliche Beiträge" leisten, "um den Friedensprozess" voranzubringen, nährte weitere Hoffnungen. Zwar sprach sie nicht von Entwaffnung, aber es kann sich kaum um Schritte darunter handeln, sind sich alle von Telepolis konsultierten Quellen auch in der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung einig, die sich mit anderen Quellen decken.

Auch Kreise, die der ETA im Baskenland politisch nahestehen, fordern wie der ehemalige Sprecher verbotenen Batasuna-Partei längst ihre Entwaffnung. Arnaldo Otegi will über einseitige Schritte eine Friedenslösung weiter befördern. Das legt er ausführlich in dem Buch "Lichtblicke im Baskenland" dar, das nun in deutscher Übersetzung erscheint.

Begleitet wird Manikkalingam vom südafrikanischen Anwalt Brian Currin, hinter dem die Mandela-Stiftung steht. Beide werden die Bereitschaft zur Abgabe der Waffen bestätigen und mit Verantwortlichen über Wege in dem komplizierten Vorgang sprechen. Denn die "Zulos", wie die Waffenverstecke heißen, sind meist Erdverstecke, die sich vor allem in Frankreich befinden. "Hinter den Kulissen" laufen schon Vorbereitungen, bestätigte der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu längst. Der Chef der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) ist zu Schritten bereit. Für ihn und für seine Christdemokraten ist der "Friedensprozess unumkehrbar" geworden, nachdem sich zum Jahreswechsel auch die ETA-Gefangenen hinter den Friedensweg gestellt hatten.

Deshalb begab sich Urkullu vergangene Woche nach Madrid zum Geheimtreffen mit dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy, denn er will die spanischen Konservativen einbinden. Zuvor hatte er ihr eine unnachgiebige Haltung und "besorgniserregende Rückschritte" vorgeworfen. Doch nun kommt auch Bewegung in Rajoys Volkspartei (PP). Bisher hatte sie zwar stets die Entwaffnung gefordert, aber sich geweigert, sich mit der ETA über die Modalitäten zu verständigen, wie es der vor zwei Jahren verabschiedeten Friedensplan vorsieht.

Damit Rajoy das Gesicht vor den Ultrakonservativen wahren kann, werden Urkullu und die baskische Regionalregierung zunächst diese Aufgabe zukommen. Rajoy hat jedem Dialog mit der ETA eine Absage erteilt. Der baskische Regierungssprecher Josu Erkoreka kündigte am Mittwoch an, sich mit der ETA treffen zu wollen. "Wir sind nicht bereit, eine Chance zu verlieren, die das Ende der Gewalt festigen können". Man fordere die Entwaffnung und werde keine "Möglichkeiten scheuen", um in Gesprächen vorwärts zu kommen.

Aus dem Gespräch zwischen Urkullu und Rajoy ist durchgesickert, dass Rajoy nun zu Veränderungen bereit ist. Mit seiner starren Haltung, hatte er sich national wie international isoliert. Er hatte sich aber gleichzeitig der Kritik von rechten Hardlinern ausgesetzt, weil er ein Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshof umgesetzt hat. Straßburg hatte die rückwirkende Strafverlängerung für ETA-Gefangene im Herbst als illegal bezeichnet, weshalb Rajoys Regierung knapp 100 Gefangene freilassen musste. Das führte zu schweren Zerwürfnissen, Parteiaustritten und der Gründung der neuen Rechtspartei VOX.

Nun setzt der spanische Regierungschef darauf, unter Einbindung der Sozialisten (PSOE) gemeinsam mit der PNV das Ende der ETA zu verwalten. Dann kann er positiv verbuchen, das erreicht zu haben, woran seit mehr als 50 Jahren seit der Franco-Diktatur alle Regierungen gescheitert sind. Genau das schlug ihm Urkullu vor, um Rajoy der Sackgasse herauszuhelfen. Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, hatte er schon vor dem Treffen die Zustimmung des Oppositionsführers Alfredo Pérez Rubalcaba erhalten. Damit sicherte eine riesige Mehrheit den Schwenk ab.

Urkullu bat Rajoy, die Entwaffnung zu würdigen, auch wenn spanische Sicherheitskräfte sich nicht daran beteiligen. Das sei der erste Schritt zu Auflösung der ETA. Er forderte von ihm auch Flexibilität in der Gefangenenfrage. Obwohl die Gesetze eine heimatnahe Strafverbüßung zur Reintegration vorsehen, wurden sie über ganz Spanien verteilt und sitzen meist weit entfernt von ihrem Heimatort ein. Schwer erkrankte Gefangene und die, die schon über 70 Jahre alt sind, sollten sukzessive freigelassen werden, schlägt Urkullu vor, um den Prozess zu beschleunigen.