Bis 72.000 Euro Jahresgrundgehalt können Praktikanten und Hilfskräfte beim ESM verdienen

Die bayerischen Piraten haben Dokumente zum ESM veröffentlich, die bislang, eingestuft als vertraulich oder Verschlusssache, nur dem Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt waren

Der ESM und der Fiskalpakt sind vom Bundesverfassungsgericht mit kleineren Einschränkungen gebilligt worden. Die bayerischen Piraten haben passend heute bereits einige Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus veröffentlicht, die noch nicht bekannt sind. Insgesamt sollen es 16 Dokumente werden, die bislang nur dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt wurden: "Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als "Vertraulich" oder "Verschlusssache" nicht stattfinden", kritisieren die Piraten.

Aufgefallen ist Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern, dass bei den Dokumenten sich Schriftgröße und Schriftart immer mal wieder verändern: "Wer hat eigentlich auf den über hundert Seiten Vertragstext alles mitgeschrieben? Mit den Piraten im Bundestag muss mit sowas Schluss sein. Wir brauchen in Deutschland bei allen künftigen Gesetzen und Verträgen einen legislativen Fußabdruck, damit man nachvollziehen kann, welche Interessen von der Regierung tatsächlich am Ende berücksichtigt wurden."

Nachdem nun der ESM die schwierigste Hürde überwunden hat, wird es auch darum gehen, diesen personell zu besetzen. Für Steuerzahler und Interessierte haben die Piraten u.a. auch die als vertraulich deklrarierten "Beschäftigungsbedingungen des europäischen Stabilitätsmechanismus" vom 30. Mai veröffentlicht. Warum das gemeine Volk diese nicht erfahren sollte, ist schon sehr fraglich. Nun also kann man auch nachlesen, dass man beim ESM nicht schlecht verdient und es einen großen Spielraum für die Gehälter gibt.

Für den Geschäftsführenden Direktor ist ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto vorgesehen, netto (alleienstehend, ohne Kinder): 252.560 Euro. Da kann also offenbar noch draufgepackt werden. Für die übrigen sind Mindesteinkommen und Höchsteinkommen ohne und mit Genehmigung des Vergütungsausschusses festgelegt worden. Mitglieder des Direktoriums können zwischen 191.000, 280.000 und 324.000 Euro brutto verdienen. Auch "Nachwuchskräfte" (40.000, 78.000 und 97.000) haben gleich schon mal ein gutes Einkommen. Das gilt selbst für Assistenten, Hilfskräft und Praktikanten, die ein Jahregrundgehalt zwischen 22.000, 55.000 und 72.000 verdienen können. Netto soll es mindestens 23.000 Euro betragen, mithin mehr als brutto, als Höchstbeträge für das Nettogehalt gibt es 53.000 bzw. 68.000 Euro. Wer möchte da nicht gerne mal Praktikant sein?

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