Bisher größte Mobilisierung für baskisches Selbstbestimmungsrecht

Menschenkette am Strand von Donostia/San Sebastian

(Bild: Ralf Streck)

Fast 200.000 Menschen gaben sich nach katalanischem Vorbild die Hände für das Recht auf Selbstbestimmung und damit wurden die Erwartungen übertroffen

Mit Unterstützung aus Katalonien und mit deren riesigen Menschenkette als Vorbild, an der 2013 mehr als zwei Millionen Menschen teilnahmen, haben sich die Basken mit einer zweiten großen Menschenkette am Sonntag die Hände gereicht, um für ihr Selbstbestimmungsrecht einzutreten.

Im Vorfeld hatten sich mehr als 100.000 Menschen bei der Organisation Gure esku dago (Es liegt in unseren Händen") eingeschrieben und für fünf Euro ihren Meter und ein Halstuch gekauft. Damit war gesichert, dass die 202 Kilometer abgedeckt waren, um die drei baskischen Metropolen Donostia (span. San Sebastian), Bilbao und Gasteiz (span. Vitoria) über eine Menschenkette zu verbinden.

Die Herkulesaufgabe wurde von 5.000 Freiwilligen geleistet, die Kilometer für Kilometer die mehr als 175.000 Menschen organisiert haben, die offiziell gezählt wurden. Sie lotsten zahllose Busse auf Parkplätze auf den vorgesehenen Kilometer, die von Stadtteil zu Stadtteil und von Dorf zu Dorf abgedeckt werden mussten.

Auch das Wetter spielte nach dem extrem verregneten Winter und Frühjahr nun mit. Die Sonne brannte auf die Teilnehmer herab, während sich am Kilometer Null andere sich am Strand vergnügten. Um beide Aktivitäten zu verbinden, schlossen sich Badende auch spontan in Badekleidung an und stellten sich solidarisch in die Kette.

Menschenkette mit Katalanen und dem Abgeordneten Gabriel Rufián (Bild: Ralf Streck)

“Ich dachte, man müsste sich einschreiben”, erklärt Izazkun Etxeberri, die einen der wenigen Badetage mit ihren Kindern am Strand verbringt und nun doch das “Angenehme mit dem Nützlichen” verbinden kann.

“Es geht um unser Recht, über unsere Zukunft selbst zu entscheiden”, sagt sie. Ob sie für oder gegen die Unabhängigkeit ist, sagt sie nicht. “Das ist ohnehin zweitrangig, denn es geht um unser Recht, frei darüber in einem Referendum entscheiden zu können, wie es auch Schottland getan hat, was Spanien aber brutal wie in Katalonien zu verbieten versucht.“

Wie viele andere Menschen hatte sie sich an der ersten Menschenkette vor vier Jahren noch nicht beteiligt. Damals stellte sich die Lage noch etwas anders war, die Untergrundorganisation ETA hatte zwar ihren Kampf schon seit Jahren eingestellt, doch erst vor gut einem Jahr wurde sie entwaffnet und hat sich kürzlich definitiv aufgelöst.

Zudem hat für viele Basken Spanien seinen undemokratischen Charakter in Katalonien klar gezeigt, wo eine friedliche Bewegung unterdrückt wird. "Wir hatten daran geglaubt, dass ohne Gewalt über alles gesprochen werden kann, wie es in Madrid immer wieder erklärt wurde", fügt Etxeberri bei. Das habe sich als Lüge und Ausrede erwiesen.

Somit ist es gegenwärtig für viele Basken leichter und zugleich dringender, sich solchen Initiativen für die eigenen demokratischen Rechte anzuschließen. So rief nun auch die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) genauso zur Teilnahme auf wie die spanische Linkspartei Podemos (Wir können es). Ja, sogar die beiden großen spanischen Gewerkschaften riefen auf, sich an der Menschenkette für das Selbstbestimmungsrecht zu beteiligen.

2014 wurden über 123 Kilometer die Städte Durango und Iruña (span. Pamplona) in Navarra verbunden. Das hatte großen Symbolwert, da Iruña für die Mehrheit der Basken ihre Hauptstadt ist. Die liegt aber außerhalb der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) im "Autonomen Navarra".

So ist ein weiteres Problem für die Basken, dass sie nicht nur zwischen zwei Staaten (Spanien und Frankreich) aufgeteilt sind, sondern auch im spanischen Staat noch in zwei Verwaltungsgebiete aufgeteilt sind, weshalb die Mehrheit am Sonntag für eine Wiedervereinigung in einer unabhängigen baskischen Republik eingetreten sind.

Angereist waren auch etliche Katalanen. Sie wollten ein Stück der Solidarität zurückgeben, erklärten Josep und Maragida. Denn der katalanische Unabhängigkeitsprozess erhält seit Monaten viel Solidarität aus dem Baskenland. Und so stand der Kilometer 122 in Bilbao ganz im Zeichen der Solidarität mit Katalonien.

Katalanen und Basken

Um ihre Solidarität mit der “Initiative der Bevölkerung” zu zeigen, hat eine katalanische Gruppe aber den Startpunkt in Donostia angesteuert. Der 77-jährige Paulo Muñoa bildete hier am Rathaus das erste Glied in der langen Kette. Er reichte den "Pakt der Bevölkerung" weiter, damit er 202 Kilometer später am baskischen Parlament veröffentlicht werden konnte.

Nur wenige Meter entfernt reihte sich der katalanische Abgeordnete Gabriel Rufián ein, der für die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) im spanischen Parlament sitzt. “Ich fühle mich erinnert an die Menschenkette des katalanischen Wegs vor fünf Jahren”, erklärt er gegenüber Telepolis und will auch hier “die Sache” unterstützen, die von der “breiten Bevölkerung” ausgeht. Die “Aktivierung der Bevölkerung” sei der Schlüssel für Veränderungen.

Für ihn ist es eine “Ehre und eine Freude”, sich auch für das Recht der Basken auf Selbstbestimmung einzusetzen. Er hofft, dass die erfolgreiche Menschenkette, “dieser historische Tag heute”, auch einen Wendepunkt markiert. “Uns hat sie vor fünf Jahren viel Kraft gegeben, für alles was später kam, und das hoffe ich auch für das Baskenland.”

Natürlich hofft er auch eine “zweite Front” für Spanien, dass die Frage des Selbstbestimmungsrechts auch über die Basken auf die internationale Bühne gehoben wird und damit die Europäische Union noch stärker unter Druck gebracht wird.

Der Abgeordnete Gabriel Rufián (Bild: Ralf Streck)

Die Internationalisierung sei von besonderer Bedeutung, so Gabriel Rufián. Zu der haben schon die Exilierten in Belgien, in der Schweiz, in Großbritannien und nicht zuletzt der “legitime Regierungschef” Carles Puigdemont in Deutschland beigetragen, wo sich die spanische Justiz wie in Belgien längst eine blutige Nase geholt hat.

Die Versuche, Puigdemont und seine Mitstreiter für 30 Jahre wegen angeblicher Rebellion in den Knast zu stecken, haben sich in Belgien, Deutschland und der Schweiz praktisch schon in eine Unmöglichkeit verwandelt und die spanische Justiz hat sich selbst mit absurden Anschuldigungen international bloßgestellt.

Dass es nun eine neue spanische Regierung gibt, die auch mit Stimmen der ERC und anderen katalanischen und baskischen Parteien an die Macht gekommen ist, bringt für Rufián eine Politik von “Zuckerbrot und Peitsche”.

Das Zuckerbrot ist, dass erstmals von einem baldigen Dialog mit den Katalanen gesprochen wird. Dabei sollte der seiner Meinung nach eigentlich die Basis jeder Politik sein. Dass dies eine Meldung ist, sage schon viel über Spanien aus.

Er erwartet “nicht viel von diesen Sozialdemokraten”, die eben auch die Peitsche schwingen. “Den neuen Innenminister Fernando Grande-Marlaska kennt ihr im Baskenland sicher besser als wir”, spielt der katalanische Abgeordnete auf den rechten Hardliner an. In sechs von neun Fällen, in denen Spanien wegen Folter und Misshandlungen bisher vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, standen die Gefangenen unter der Obhut des ehemaligen Ermittlungsrichters.

Der hat nicht gegen Folterer ermittelt, obwohl er Menschen nach der Kontaktsperre zur Vernehmung vor sich sitzen hatte, die zerstört waren und Foltermerkmale aufwiesen. “Den neuen Außenminister Josep Borrell kenne ich dagegen sicher besser”, spielt er auf dessen bedeutsame Rolle in der sogenannten “Katalanischen Zivilgesellschaft” (SCC) an.

Diese identitäre Organisation wurde von der ultranationalistischen Organisation Somatemps gegründet.
Rufián erklärt mit Blick auf den Dialog mit der Madrider Regierung auch, dass noch immer "neun Gefangene", wie der ehemalige Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, im Knast schmoren.

Wie der Chef seiner ERC wurden sie vor mehr als einem halben Jahr in spanische Knäste “Estremera, Soto del Real und Alcalá Meco entführt” und ihre politischen Rechte massiv verletzt.

Rufián sieht in der neuen Regierung nur eine “aufgehübschte Version des Regimes von 1978”, das “Schminke” angelegt, einen neuen Lack aufgetragen hat. Trotz allem ist er schon einmal froh darüber, dass sich wenigstens der Ton etwas verändert hat.

Dass die neue Ministerin für territoriale Fragen Meritxell Batet nun sogar von einer “dringlichen, erwünschten und durchführbaren“ Reform der spanischen Verfassung spricht, bringt nicht nur den ERC-Parlamentarier zum Lachen. Auch die umstehenden Basken und Katalanen stimmen ein.

"Seit ich 1982 geboren wurde, hören wir das ständig von den Sozialdemokraten, es passiert aber nie etwas."

"Klar müsse daran viel geändert werden“, erklärt Rufián. Aber das sei nicht die Aufgabe der Katalanen. "Und die Frage ist auch, wie das umsetzbar sein soll?"

Klar ist, dass die Volkspartei (PP) mit 33% im Senat – dem Oberhaus des Parlaments – eine absolute Sitzmehrheit hat. Das ist eine Absurdität des spanischen Wahlsystems, das Veränderungen an der Verfassung fast unmöglich machen soll.

Für eine Reform braucht es zudem eine Zweidrittelmehrheit im Kongress. Die Sozialdemokraten regieren nun aber gerade mit einer extrem schwachen Minderheitsregierung, die nur knapp 23% der Wähler hinter sich hat.

Wie Batet zur Überzeugung gelangt, dass die Reform durchführbar sei, bleibt ihr Geheimnis. Nicht einmal mit den gut 21% der Linkspartei Podemos (Wir können es) reicht es zu einer absoluten Mehrheit. Deshalb wurden Volkspartei (PP) und Mariano Rajoy gerade mit den Stimmen von etlichen Parteien gestürzt. Allein die PP kann also Verfassungsreformen im Kongress und im Senat blockieren, eine gute Ausrede für die Sozialdemokraten von Pedro Sánchez.

Und die ultranationalistischen Ciudadanos (Bürger) sind sicher noch weniger zur Abschaffung der Monarchie und Restaurierung der Republik bereit, die von den Putschisten unter Franco 1936 gestürzt wurde. Für Basken und Katalanen ist klar, dass damit solche Aussagen nur zur Vernebelung gedacht sind.

"Katalonien wird seinen Weg weiter gehen", kündigt Rufián an. Und dem wollen sich immer mehr Basken anschließen, wie dieser Sonntag nun sehr deutlich gezeigt hat.

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