Bolivien: Tränengasgranaten für Trauernde

Archivbild Pro-Morales-Demonstration in La Paz, am 14. November 2019. Foto: VOA, gemeinfrei.

Militär hatte erneut auf Demonstranten geschossen und dabei acht Menschen getötet

In Bolivien gehen Proteste und Repression weiter. Am gestrigen Donnerstag wurde ein Trauermarsch, an dem sich Tausende beteiligten, von der Polizei angegriffen. Die britische Zeitung The Guardian veröffentlicht Bilder, die die Trauer und Verzweiflung der Menschen und die Zusammenstöße zeigen. Zu sehen ist unter anderem, wie die Trauernden mit Tränengas beschossen werden.

Bei den Toten handelte es sich um die Opfer von Militärgewalt, über die der Guardian zuvor berichtet hatte. Am Dienstag hatten Soldaten in der hauptsächlich von Indigenen bewohnten Hochgebirgsstadt El Alto das Feuer auf Demonstranten eröffnet.

Augenzeugen beschreiben es als Massaker. Protestierende hatten ein Kraftstofflager blockiert. Acht Menschen kamen ums Leben, als Soldaten mit scharfer Munition in die Menge schossen, erzählen die Angehörigen der Toten dem britischen Korrespondenten und können Geschosshülsen vorweisen.

Unterdessen kritisiert Human Rights Watch die Straffreiheit für Soldaten und Polizisten und die Verfolgung von Journalisten.

"Wir sind wegen der von den Bolivianischen Behörden ergriffenen Maßnahmen extrem besorgt. Priorität scheint die brutale Unterdrückung von Gegnern und Kritikern zu haben. Anstatt das Recht wieder herzustellen wird den bewaffneten Kräften ein Blankoscheck zum Begehen von Misshandlungen ausgestellt."
José Miguel Vivanco, Human Rights Watch

Die Straffreiheit garantierende Verordnung schließe auch den Einsatz von Schusswaffen mit Tötungsabsicht nicht aus. Genau das ist aber offensichtlich am Dienstag zum wiederholten Male passiert.

Human Rights Watch spricht von 23 Toten und 700 Verletzten seit Beginn des Putsches und der Proteste, aber die Erklärung wurde vermutlich vor dem Vorfall in El Alto veröffentlicht. Bei CNN ist von 31 Toten die Rede.

Die staatliche bolivianische Menschenrechtsorganisation Defensoría del Pueblo beklagt, dass bisher in 26 Fällen Journalisten bedroht wurden. In einem Fall wurde das Haus eines Journalisten angesteckt. Die Medien könnten oft nicht direkt über die Konflikte berichten. Nach anderen Quellen wurden verschiedene Zeitungen, Zeitschriften und Sender von der Junta geschlossen.

Die MAS (Movimiento al Socialismo, Bewegung zum Sozialismus), die Partei des gestürzten Präsidenten Evo Morales, die noch immer die Mehrheit der Parlamentssitze hält, hat angekündigt, ihn im Falle einer Wiederholung der Präsidentenwahl nicht wieder aufzustellen. Morales hatte zuvor bereits auf eine erneute Kandidatur verzichtet.