Bolivien streitet die Durchsuchung des Präsidentenflugszeugs in Wien weiter ab

Snowden war nicht im Flugzeug, aber was in Wien geschah, ist weiterhin unklar und aus Boliviens Sicht eine Frage der Würde

Es herrscht weiterhin Uneinigkeit darüber, ob das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Flughafen in Wien durchsucht worden ist oder nicht. Nachdem vier europäische Länder auf Druck von Washington dem Flugzeug das Überflugrecht vorübergehend verweigert hatten, weil man den NSA-Whistleblower in ihm vermutete, landete es in Wien.

Anfangs bedankte sich Morales für die "Gastfreundschaft" Österreichs, dann wurde von Bolivien auch Österreich der Mitwirkung am "Kidnapping" beschuldigt, beispielsweise vom UN-Botschafter Boliviens in Genf, Sacha Llorenti Soliz. Bolivien werde Klage gegen Österreich bei den Vereinten Nationen einreichen. Die Empörung in ganz Lateinamerika über den Vorfall ist groß, der als Geste des Imperialismus bezeichnet wird, Die argentinische Präsidentin Kirchner sprach von einer "Demütigung Lateinamerikas", die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnete den Vorfall als inakzeptabel. Es ist zu vermuten, dass die sicherlich von den USA lancierte Aktion ein Nachspiel im einstigen Hinterhof haben wird. Auch der venezolanische Präsident Maduro hat auf seiner Heimreise au Moskau offenbar Snowden nicht mitgenommen, wie die russische Nachrichtenagentur Rian berichtet.

Inzwischen kochen die Gerüchte weiter. Frankreich und Spanien leugnen jetzt, dass sie dem Präsidentenflugzeug die Überfluggenehmigung verweigert hätten. Frankreich erklärte, man aber zunächst nicht gewusst, dass es sich um die Maschine des Präsidente gehandelt habe. Das wirkt nicht sehr überzeugend.

Unklar ist vor allem, ob erst die Durchsuchung des Flugzeugs den Weiterflug ermöglicht hatte. Das österreichische Innenministerium sagt zwar nach dem Standard, es habe aufgrund des Fehlens einer rechtliche Grundlage keine offizielle Durchsuchung gegeben, wohl aber eine "freiwillige Nachschau" durch die Flughafenpolizei, der Morales und der Pilot zugestimmt hätten. Dem widersprechen freilich Morales und sein Verteidigungsminister Ruben Saavedra. Letzterer erklärte nach Reuters, dass es keine Untersuchung gegeben habe und dass keine österreichischen Beamten das Flugzeug betreten hätten.

Alle Seiten wollen das Gesicht wahren. Während es für den USA-kritischen bolivianischen Präsidenten Morales eine Demütigung und ein Verlust der Souveränität wäre, das Flugzeug durchsuchen zu lassen, ist umgekehrt für Österreich eine Durchsuchung notwendig, um von den USA nicht der Beihilfe bezichtigt zu werden. Vermutlich haben Österreich und Bolivien einen Deal gemacht, der beiden erlaubt, das jeweils angeblich Erforderliche zu sagen, ohne direkt lügen zu müssen.

Nach Auskunft des bolivianischen Außenministers David Choquehuanca sei gestern ein Auslieferungsgesuch an Bolivien von der US-Regierung gestellt worden, falls dieser das Land betritt. Der Außenminister meint, dies spräche dafür, dass die US-Regierung davon ausgegangen sei, dass Snowden mit an Bord der Präsidentenmaschine sei.