Brandenburger Tor blieb dunkel

Solidarität mit Frankreich, aber nicht mit Russland. Bild: Sandro Schroeder/CC BY-2.0

Berliner Senat verweigert nach Anschlag in St. Petersburg öffentliche Solidaritätsbekundung

Nach dem Terroranschlag in der U-Bahn der russischen Metropole St. Petersburg hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin eine öffentliche Solidaritätsbekundung abgelehnt. Anders als dies nach ähnlichen Anschlägen in den vergangenen Monaten gehandhabt wurde, erstrahlte das Brandenburger Tor am Montagabend nicht in den Farben der russischen Nationalfahne. Ein Sprecher des Berliner Senats bestätigte die Entscheidung am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zur Begründung führte der Mann an, St. Petersburg gehöre nicht zum Kreis der Partnerstädte von Berlin. Ausnahmen würden nach einer neuen Regelung nur in speziellen Fällen gemacht.

Die Entscheidung rief im Netz und bei politischen Akteuren teils heftige Kritik hervor. Hintergrund der Affäre ist auch, dass das Berliner Wahrzeichen nach den jüngsten Anschlägen in Paris, Brüssel, London, Istanbul und Jerusalem in den Farben der jeweiligen Landesfahnen angestrahlt worden war. Nach einem blutigen Anschlag auf einen Club im US-amerikanischen Orlando, der mehrheitlich von Homosexuellen besucht wird, ließ der Berliner Senat das Brandenburger Tor in den Farben der Regenbogenfahne anstrahlen, dem Symbol der internationalen Schwulenbewegung. Nach einem Terroranschlag in Nizza wurde die französische Botschaft in der Berliner Wilhelmstraße in den Farben der Trikolore beleuchtet.

Unangenehm ist die Debatte nun vor allem für die Linken, die in Berlin in der Regierung sitzen. "Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, heute gegenüber dem deutschen Dienst der französischen Nachrichtenagentur AFP. Terroropfer verdienten den gleichen Respekt und die gleiche Anteilnahme, "egal wo diese das wurden". Die außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, sprach von einer "skandalösen Entscheidung des Berliner Senats" und einer "unhaltbaren Begründung".

Ebenfalls am Dienstag wies der Berliner Linken-Kultursenator Klaus Lederer den Vorwurf zurück, das Brandenburger Tor sei aus politischen Erwägungen am Vortag dunkel geblieben. "Jedes Mal wird natürlich mit gewissem Recht die Entscheidung kritisiert, anzuleuchten oder eben auch nicht", schrieb er auf Facebook: Was wir aber alle nicht tun sollten: (...) zu unterstellen, (...) hinter einer solchen Entscheidung stünden eigentlich andere Motive." Lederer sprach sich auch dafür aus, das Brandenburger Tor ein letztes Mal in den russischen Nationalfarben anzustrahlen, um dann auf solche Solidaritätsbekundungen generell zu verzichten.

Natürlich hätten die Berliner Linken auch selbst ein Zeichen der Solidarität setzen können. Stattdessen widmeten sie sich auf ihren Homepages bis zu Lederers Kommentar am frühen Dienstagnachmittag, als der Fall längst ein Medienthema war, anderen Dingen wie Brandschutzgutachten für lokale Theater, der Durchimpfungsrate in der Hauptstadt oder der Aufstellung der eigenen Landesliste für die Bundestagswahl im September. Dabei hätten sie ein gewichtiges Argument auf der Internetpräsenz von Berlin selbst gefunden. "Berlin-Mitte und der Zentrale Verwaltungsbezirk von Moskau", heißt es dort, "pflegen u. a. eine Schulpartnerschaft zwischen dem Lessing-Gymnasium Berlin und der Schule der Zukunft/ Nr. 2030 Moskau". Im Fall von St. Petersburg besteht eine Partnerschaft mit dem Bezirk Petrogradskij Rajon unweit des Anschlagsortes.

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