Brasilianische Militärpolizisten von BKA und LKA Niedersachsen ausgebildet

Amnesty International konstatierte in einem jüngst veröffentlichten Bericht "übermäßige Gewalt der Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr"

Im Netz sorgt derzeit ein Schnappschuss der deutschen Nationalspieler Mesut Özil und Lukas Podolski mit schwer bewaffneten brasilianischen Soldaten für Debatten. Während das Springer-Blatt Bild die angesichts massiver polizeilicher und militärischer Repression fragwürdige Aufnahme als "Spaß-Foto" bezeichnete, hagelte es in der Kommentarspalte der Plattform Instagramm Kritik. "Geschmacklos, ignorant und absolut peinlich", urteilt Userin "Strawberrybelle", während andere Kommentare auf die Kritik von Menschenrechtsorganisationen verweisen. In den vergangenen Wochen sind ihnen zufolge in Brasilen hunderte Gegner der FIFA-Weltmeisterschaft von Polizisten und Militärs verletzt worden. Im Netz kursieren zahlreiche Videos, die von den Übergriffen zeugen.

Nach Informationen aus dem Bundestag liegen die beiden Nationalspieler allerdings durchaus auf Regierungslinie. Denn obgleich Organisationen wie Amnesty International angesichts des Vorgehens gegen WM-Gegner die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Brasilien gefährdet sehen, haben deutsche Polizeibehörden brasilianische Sondereinheiten in Vorbereitung auf das FIFA-Großereignis mit ausgebildet. Nach einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko fand der "Expertenaustausch" unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) im Herbst vergangenen Jahres statt. Auf BKA-Geheiß wurden damals Angehörige der Militärpolizei
Batalhão de Operações Policiais Especiais (BOPE) und der Sondereinheit Divisao Operacoes Especais (DOE) in Hannover trainiert. Bei den Manövern wurden Bundesliga-Spiele nachgestellt, geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die Anfrage Hunkos hervor.

Die Bundesregierung verteidigt die Amtshilfe, die von brasilianischer Seite an das BMI herangetragen und von Auswärtigen Amt gutgeheißen wurde. Bei dem Training habe die "Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" im Mittelpunkt gestanden, so der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings. Zugleich geht aus den Antworten hervor, dass Schießübungen, Maßnahmen bei Geiselnahmen und Nahkampftechniken auf der Ausbildungsagenda standen.

Vergleicht man die Darstellung der Bundesregierung mit dem Bericht von Amnesty International "They use a strategy of fear: Protecting the right to protest in Brazil", so haben die brasilianischen Lehrgangsteilnehmer das Klassenziel deutlich verpasst. In dem unlängst veröffentlichten Bericht wird die "übermäßige Gewalt der Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr" beschrieben. Das Papier schildert Einsätze von Tränengas und Gummigeschossen, "bei denen Hunderte Demonstranten verletzt wurden, sowie willkürliche Verhaftungen und den Missbrauch von Gesetzen, um Demonstranten zu bestrafen". Hunko sieht in der Kooperation einen generellen Trend. "Das gemeinsame Training zeigt den auch bei deutschen Polizeien vorhandenen Willen zur Aufrüstung der Sicherheitsarchitektur im Bereich von Sportereignissen", konstatiert der Linken-Abgeordnete

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