Braunkohle: Aktionswochenende am Hambacher Forst

Sonderzug zur Demo. Polizei hat die Ankommenden eingekesselt und macht Ausweiskontrollen. Wer dies verweigert, wird weggetragen. Dann werden Fingerabdrücke genommen und Bilder gemacht. Nach einem Eilantrag von Ende Gelände gegen das Vorgehen der Polizei will das Verwaltungsgericht Aachen schnell entscheiden. Bild: Ende Gelände/CC BY-2.0

Im rheinischen Kohlerevier wird heftig um die Zukunft der Tagebaue gerungen

Die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst und den Braunkohleabbau geht weiter. Nachdem am Mittwoch nach Veranstalterangaben über 30.000 Menschen im rheinischen Braunkohlerevier die Kohlekommission mit einer Pro-Kohle-Demonstration (Motto: “Wir sind laut für unsere Jobs“) begrüßt hatten, stehen am Wochenende wieder Proteste gegen den Tagebau auf der Agenda.

Die Kampagne Ende Gelände ruft zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf und erwartet einige tausend Teilnehmer. 1000 sind heute bereits mit einem Sonderzug ankommen. Für den morgigen Samstag ist zudem eine Solidaritätsdemonstration verschiedener Umweltorganisationen geplant, mit der die Unterstützung für die Blockadeaktionen der Ende-Gelände-Aktivisten zum Ausdruck gebracht werden soll. "Wir fordern einen ambitionierten Kohleausstieg sowie die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes und der vom Tagebau bedrohten Dörfer", heißt es im Aufruf zu der Demonstration.

Die Stimmung in der Region ist offensichtlich sehr gereizt. In der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gibt es Stunk, weil zum einen deren Fachbereich 2 Ver- und Entsorgung gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zur Pro-Kohle-Demo aufgerufen hatte, zu der auch RWE seine Mitarbeiter ermuntert hatte. Andere ver.di-Fachbereichen und viele Mitglieder fordern hingegen wesentlich aktiveren Klimaschutz.

Zum anderen weil auf der Demonstration auf ver.di-Plakaten Umweltschützer verunglimpft wurden, wodurch sich andere ver.di-Mitglieder beleidigt fühlen. Auf einem Plakat war zum Beispiel mit Logo der Gewerkschaft zu lesen, die Besetzer des Hambacher Forsts seien "Reichsbürger mit Rastas".

Auch die örtliche SPD trägt das ihre zum Anheizen der Stimmung bei. Die Aachener Zeitung berichtet, dass sich die Sozialdemokraten dafür stark gemacht haben, kein Protestcamp für Ende Gelände am Wochenende zu genehmigen.

Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Niederzier (eine Gemeinde am Tagebau Hambach), Marion Wynands, begründet das mit den Worten: "Wir werden nicht hinnehmen, dass der Ökomob alle Gesetze aushebelt, um hier bei uns Randale machen zu können." Da fragt man sich schon, ob diesen Lokalpolitikern nicht bewusst ist, was sie mit solchen Äußerungen anrichten können.

Zur Erinnerung: Im August waren in Buir, einer Tagebaurandgemeinde am Hambacher Forst, das Auto eines Besetzers und das Infomobil der Antitagebau-Initiative Buirer für Buir angesteckt worden. Letzte Woche hatten außerdem, wie ebenfalls berichtet, RWE-Mitarbeiter und Gewerkschafter direkt vorm Wohnhaus von Antje Grothus in Buir demonstriert. Grothus wehrt sich seit Jahren mit anderen Anwohnern gegen die Ausweitung des Tagebaus und ist Mitglied der Kohlekommission.

Die Kampagne Ende Gelände, die ein Netzwerk diverser lokaler Gruppen ist, verweist in ihrem Aktionskonsens darauf, dass man sich ruhig und besonnen verhalten und nicht eskalieren wolle. Man werde weder Menschen gefährden, noch Infrastruktur beschädigen oder zerstören. Mit friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams wolle man "den reibungslosen Ablauf im Betrieb des Rheinischen Reviers mächtig durcheinander bringen".

Nach dem bereits am Mittwoch Abend ein erstes Protestcamp durch die Polizei geräumt wurde, ist man inzwischen auf ein privates Grundstück umgezogen. Das erste Camp war auf einem Sportplatz im Dorf Manheim errichtet worden, das bereits zum Teil verlassen ist und dem Tagebau Hambach weichen soll. Dort waren auch einige der leerstehenden Häuser besetzt worden, die allerdings ebenfalls polizeilich geräumt wurden.

Ende-Gelände-Sprecherin Selma Richter räumt im Gespräch mit Telepolis ein, dass es in den Dörfern und Städten um den Tagebau sehr konträre Interessen gäbe. Die einen hätten berechtigte Angst um ihren Arbeitsplatz, die anderen nicht minder berechtigte Angst um ihre Häuser. Vom Tagebau-Betreiber RWE sei aber nicht zu erwarten, dass er die Interessen seiner Beschäftigten achtet. Sobald die Kohle keinen Gewinn mehr abwerfe, werde es Entlassungen geben.

Deshalb schlägt sie vor, dass sich Klimaschützer und RWE-Arbeiter gemeinsam für einen sofortigen Kündigungsstopp und eine soziale Gestaltung des Wandels im Braunkohlerevier einsetzen. RWE müsse, nach dem der Konzern jahrzehntelang Gewinne gemacht habe, daran gehindert werden, sich aus dem Staub zu machen.

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