Brexit-Abkommen nun offiziell verabschiedet

(Bild: Capri23auto /CC0)

Zuvor hatte Spanien seine Veto-Drohung nach dem "Versprechen von Versprechen" beigelegt, dabei hätte ohnehin ein Mehrheitsentscheid zur Verabschiedung gereicht

Es gäbe "Tricks“, hatte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite deutlich gemacht, wie Spanien dazu bewegt wurde, sein angedrohtes Veto gegen das Brexit-Abkommen zurückzuziehen, um den Weg zur Verabschiedung auf dem Sondergipfel am Sonntag frei zu machen.

Und gegen 11 Uhr am Sonntag twitterte dann auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass die 27 Staats- und Regierungschefs die politische Erklärung über die künftige Beziehung des Vereinigten Königreichs mit der EU abgenickt hätten.

Eine genauere Analyse des Abkommens, das insgesamt stolze 585 Seiten umfasst, muss an anderer Stelle geleistet werden, denn eine vernünftige Analyse ist in aller Eile nicht leistbar. Wichtig ist allerdings anzumerken, auf was Grybauskaite hingewiesen hat: "Der Austrittsprozess ist noch längst nicht vorbei“, weshalb auch genug Zeit für eine umfassende Analyse bleibt.

Das Abkommen muss bis Ende März ratifiziert werden. Unter anderem muss das britische Parlament ihm wie das Europaparlament noch zustimmen. Und bisher sind etliche Konservative aus den Reihen von Premierministerin Theresa May gegen diesen Deal. Das Kräfteverhältnis für May ist derzeit noch sehr schlecht, um mit diesem Abkommen durchzukommen.

So hat die Chefin der nordirischen DUP-Partei derweil angekündigt, die Zusammenarbeit mit May zu überprüfen, sollte das britische Parlament diesem Deal zustimmen. Denn den lehnt die Partei von Arlene Foster ab. Die DUP meint, dass dieses Abkommen schlechter sei, als gar kein Abkommen zu haben. Foster erklärte, dass die "Unionistin"May gegen alles verstoßen habe, was angekündigt war, weshalb man "enttäuscht" sei. Das Problem von May ist, dass sie auf die Stimmen der rechten Unionisten angewiesen ist.

Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab. Doch nun soll aber die Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und Nordirland weiter offen bleiben. In der Übergangsphase Ende 2020, die um zwei Jahre verlängert werden kann, soll wie zu anderen Fragen auch für dieses Problem eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

Gelingt das nicht, soll über einen "Backstop" das gesamte Königreich in der einer Zollunion mit der EU bleiben. Vermieden werden soll vor allem, dass dem Karfreitagsabkommen von1998 widersprochen würde, das den bewaffneten Konflikt beendet hatte.

Ein möglicher Stolperstein wurde schon im Vorfeld beseitigt. Wie das geschehen ist, hatte die Litauerin ebenfalls deutlich gemacht, die gewöhnlich kein Blatt vor den Mund nimmt. Grybauskaite sagte, "wir haben versprochen, zu versprechen“. Und dass vor allem "geduldiges Papier"erzeugt wurde, sehen auch viele spanische Medien so.

Denn die "ergänzenden Erklärungen"und ein Brief aus Großbritannien, die angefügt wurden, sind vermutlich nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind, ist dort zu lesen. Und deshalb erklärt auch Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo, dass Spanien einige "Zettel" ohne "rechtliche Wirkung"bekommen habe, welche die Zukunft Gibraltars in keiner Weise beeinträchtigen würden.

Bei den Zusatzerklärungen und dem Brief handelt es sich nur um Zusicherungen, wie auch wohlwollende Beobachter deutlich machen, die davon ausgehen, dass mehr wohl für Spanien nicht drin war. Die Position Spaniens war schwach, denn im Vorfeld hatte auch schon die große Zeitung El País festgestellt, die den Sozialdemokraten von Sánchez sehr nahe steht, dass es in diesem Fall keine einstimmige Entscheidung gebraucht hätte - dass die Veto-Drohung also ohnehin eine leere Drohung war.

Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht davon, dass mit dem Brexit zwar alle verlieren würden, aber Spanien in der Frage Gibraltar "gewinnt". Das kann getrost als Wahlkampfgetöse verbucht werden. Der Ministerpräsident, der sich demnächst Neuwahlen stellen muss, obwohl er ohnehin nicht einmal sechs Monate im Amt ist, will in den Erklärungen eine "dreifache Absicherung"sehen.

Dabei ist es Sánchez mit seinem zentralen Anliegen nicht durchgekommen. Er wollte den Artikel 184 aus dem verbindlichen Vertragswerk streichen und deshalb hatte er ein Veto angekündigt. Da es Brüssel vermeiden wollte, das Abkommen erneut aufzuschnüren, wurden dem Vertragstext eben per Tricks die Absichtserklärungen beigefügt, um Spanien zu besänftigen.

Die EU und Großbritanniens sichern nun nur unverbindlich zu, dass bei Beschlüssen zu den künftigen Beziehungen, die Gibraltar betreffen, Spanien ein Mitspracherecht haben soll.

Nicht nur in einem offenen Brief, den May vor dem Gipfel verfasst hat, versucht sie vor allem in den eigenen Reihen für Zustimmung zu dem Abkommen zu werben. Da sie keinerlei Interesse daran hat, die Gegner durch einen unklaren Status Gibraltar weiter zu stärken, erklärte sie vor dem Gipfel vor der Presse.

"Die Position über die Souveränität von Gibraltar hat sich nicht verändert und wird sich auch nicht verändern, denn die Regierung wird stets im Namen des Vereinten Königreichs verhandeln, Gibraltar eingeschlossen." Sie erklärte, "stolz zu sein, dass Gibraltar britisch ist", und sie werde stets zu Gibraltar stehen.

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