Briten wollen auch Daten von Bahn- und Schiffsreisenden erheben

Die EU-Kommission, die gerade die Erhebung der Fluggastdaten vorbereitet, will sich die Erweiterung offenhalten, Kritiker warnen vor "Totalüberwachung aller Reisebewegungen"

Die EU will mit dem geplanten Aufbau eines Europäischen Systems zur Überwachung von Passagierdaten (EU PNR) nicht nur Daten der Flugreisenden nach dem Vorbild der USA erheben und sammeln, die Briten machen sich auch stark dafür, die PNR-Daten von Bahn- und Schiffreisenden zu erheben. Die EU-Kommission will sich alles offen lassen, wie die Antwort auf eine Anfrage des österreichischen fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser offenbart, ob sie ausschließen könne, dass "jemals personenbezogene Daten von Bahnkunden durch eine europäische Institution oder Behörde ausgewertet werden".

Die EU-Kommission erklärt zwar, dass sie derzeit nicht vorhabe, gesetzliche Grundlagen zur "Erhebung und Verwendung von Fahrgastdatensätzen für andere Verkehrsmittel" zu schaffen. Aber sie macht auch deutlich, dass dies nicht so bleiben muss, sondern sie eine Erweiterung der Überwachung und Profilierung von Reisenden über Flugreisen hinaus nicht ausschließen mag: "Die Kommission kann nicht vorhersagen, welche Position sie in der Zukunft im Hinblick auf die Erhebung von Fahrgastdaten für Bahnreisen und deren Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einnehmen wird."

Die Organisation NoPNR, die auf die Position der Kommission hinweist, kritisiert: "Die Totalüberwachung sämtlicher Reisebewegungen aller Bürger ist das Ende der Privatsphäre." Die Kommission habe dem Druck der Briten nachgegeben und wolle die Erhebung von Daten von Bahnreisenden nicht mehr ausschließen: "Damit ist der Beweis erbracht, dass die Auswertung von Fluggastdaten erst der Anfang einer Total-Überwachung aller Reisebewegungen der Bürger ist. Der EU-PNR-Vorschlag der Kommission ist daher abzulehnen", so die Organisation.

Kommentare lesen (82 Beiträge)
Anzeige