Britische Regierung plant höhere Stromsteuern für den Bau neuer Atomkraftwerke

Angesichts der niedrigen Energiepreise zögern die Konzerne, Milliarden in den Bau neuer Atomkraftwerke in Großbritannien zu investieren, wie dies die Labour-Regierung gerne sehen würde.

Nachdem die Labour-Regierung lange Zeit die Förderung von Erneuerbaren Energien verschlafen hat, setzte sie schließlich angesichts der alternden Atomkraftwerke im Land, deren Verschrottung immer teurer wird, gleichwohl wieder auf die Atomkraft. Gemeinsam mit Frankreich hoffte die britische Regierung, neue Atomkraftwerke bauen und sie weltweit exportieren zu können.

Bestellt wurden von den französischen Konzernen Areva und EDF vier Reaktoren. Aufgrund von Sicherheitsbedenken wird sich aber das Genehmigungsverfahren bereits verlängern, möglicherweise um Jahre. Auch die deutschen Konzerne RWE und E.On wollen in Großbritannien vier Atomkraftwerke bauen.

Wie man am Beispiel des in Finnland im Bau befindlichen Atomkraftwerks Olkiluoto 3 sehen kann, das eigentlich schon laufen sollte, aber vermutlich erst nach 2012 fertig gestellt wird und dessen Preis sich fast verdoppelt hat, ist die atomare Zukunft alles andere als planbar und vor allem alles andere als billig. Jetzt stellt sich heraus, wie der Guardian erfahren haben will, dass die britische Regierung bereits plant, den Bau der ersten neuen Atomkraftwerke für mehr als 20 Jahre durch eine höhere Stromsteuer zu fördern. Obwohl nach den immensen Kosten, die das Verschrotten der alten Atomkraftwerke entstehen lässt, die Regierung behauptet hatte, dass für den Bau und den Unterhalt keine öffentlichen Gelder fließen werden, sollen nun dafür auf die jährliche Stromrechnung fast 10 Prozent aufgeschlagen werden.

Die Regierung fürchtet, dass die Stromkonzerne nach dem Fall der Öl- und Energiepreise erst einmal zögern könnten, Milliarden in den Bau von Atomkraftwerken zu investieren. Um dies zu ändern, könnte man ja künstlich durch Steuern die Strompreise teurer machen und mit dem zusätzlichen Geld gleich den Bau fördern. Nach einem Kyoto-Nachfolgeabkommen soll der Preis für eine Tonne CO2-Emissionen im europäischen Handel mit Emissionszertifikaten, der jetzt bei 13 Euro steht, ab 2015 nicht unter 30 Euro und besser noch nicht unter 40 Euro fallen dürfen, was zu einer Verteuerung des Stroms um die genannten 10 Prozent führen würde, wie der Guardian berichtet. Das Office of Nuclear Development (OND), das dem Wirtschaftsministerium untersteht, habe dies den Energiekonzernen zugesagt. Kommt keine Einigung in Kopenhagen zustande, plant man direkt die Steuer zu erhöhen.

Für Greenpeace lässt das Zögern der Energiekonzerne und die geplante staatliche Hilfe erneut deutlich werden, dass "Atomkraft wirtschaftlich keinen Sinn macht". Das würden jetzt selbst die Konzerne eingestehen, sagte John Sauven, der Direktor von Greenpeace UK. Die Regierung werde zwar so argumentieren, meint der Guardian, dass von der Steuer auch die Erneuerbaren Energien profitieren würden, Hauptgewinner sei aber die Atomenergie.

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