Britische Regierung rechnet mit Massenexodus aus den Städten

In Großbritannien soll massiv gespart werden, auch an den Wohngeldzuschüssen und den Geldern für Hilfsorganisationen

Die massiven Sparpläne der britischen Regierung haben es in sich, wie sich allmählich herausstellt. Sie werden nicht nur kurzfristig Großbritannien verändern. Das erklärte Ziel der "Big Society" durch Schrumpfung des Staates entlarvt sich dabei weniger als große Vision von mehr Freiheit des Bürgers, sondern, wie schon von Anfang an deutlich, als Abbau des Sozialstaats, der als "Big Government" verunglimpft wird. Die Sozialausgaben werden so um 18 Milliarden Pfund gekürzt.

Gedacht war ja, die eingeschränkten staatlichen Leistungen ("hart, aber fair") durch kostenlose Bürgerarbeit zu ersetzen. Die Bürger sollen halt für sich selbst sorgen, und das freiwillig. Das klingt erst einmal gut, bedeutet aber, dass der Sozialstaat, in dem Bedürftige Ansprüche haben oder Mängel beseitigt werden müssen, auf freiwillige Leistungen nach Lust und Laune verlagert wird. Eine halbe Million Staatsstellen werden gestrichen, gekürzt werden aber auch die Zuschüsse an Hilfsorganisationen, was wiederum bedeuten dürfte, dass die "Big Society" die Verluste an staatlicher Förderung erst recht nicht kompensieren kann. Die Councils hätten, auch wenn bei ihnen allein 250.000 Stellen gekürzt werden, größere Freiheit, weniger Geld dorthin zu geben, wo sie es für sinnvoll halten. Kürzungen bei Hilfsorganisationen seien nicht so dramatisch, heißt es von der Regierung, schließlich würden diese nicht primär wegen Geld arbeiten, sondern auf dem Enthusiasmus und der Großzügigkeit der Einzelnen basieren.

Dass die geplanten Kürzungen die Gesellschaft, in dem Fall das Leben in den Städten, ändern werden, zeigt sich an den Folgen, die die um 10 Prozent sinkenden Wohngeldzuschüsse für Eigentümer oder Mieter. So werden die Wohngeldzuschüsse für Häuser und Wohnungen gedeckelt, beispielsweise auf 250 Pfund für ein Appartement, für Mietwohnungen auf 30 Prozent der lokalen Durchschnittsmiete. Davon betroffen sein würden insgesamt eine Million Haushalte. Man erwartet, dass allein 80.000 Familien oder 200.000 Menschen aus den innerstädtischen Vierteln von London durch die Kürzungen vertrieben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.

Offenbar bereitet man sich bereits auf einen Massenexodus vor, wie der Guardian berichtet, und richtet am Rand von London Unterkünfte für die Vertriebenen ein. Kritiker sprechen von einer Säuberung der Stadt von den ärmeren Schichten oder von "social engineering", nachrücken werden die "young professionals", die sich zwar nichts kaufen, aber die Mieten bezahlen können. Ähnliches würde sich anderen größeren Städten ereignen, deren Bevölkerung damit noch homogener wird. Letztlich hatte das auch schon der Arbeitsminister Iain Duncan Smith angesprochen, als er angesichts der Kürzungen am Sozialstaat die Arbeitslosen aufforderte, sich in den Bus zu setzen, um nach Arbeit zu schauen. Allerdings sind die Wohngeldzuschüsse unter der Labour-Vorgängerregierung stark angestiegen. Unmut gibt es durchaus, dass nun Arbeitslose sich Wohnungen leisten können, die für Arbeitende unerschwinglich sind.

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