Bürger gefährden Demokratie

SPD-Energiepolitiker polemisert gegen Bürger, die sich gegen Kohlekraftwerke wehren.

Deutschlands Volksvertreter sind besorgt: Das Volk zeigt sich starrsinnig und geht gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke auf die Barrikaden. Schweizer Verhältnisse drohen, berichtet die Zeitschrift Das Parlament. Offensichtlich wurden Politiker wie Stromkonzerne von den zahlreichen Bürgerinitiativen überrascht, die sich überall regen, wo neue Kohlekraftwerke in die Landschaft gesetzt werden sollen. In Bremen, Herne, Ensdorf, Nordenham, Köln, Quierschied und Kiel konnten in den letzten Monaten bereits die Pläne ad acta gelegt oder zumindest verschoben werden. Im Bundesland Brandenburg wurde gar eine Volksinitiative gestartet, die die Erschließung neuer Braunkohletagebaue verhindern soll.

Die Berliner Klagen passen zu den Schreckensszenarien, die RWE letzte Woche an die Wand malte. Tagelange Stromausfälle würden drohen, wenn nicht genügend Kohlekraftwerke gebaut würden. Glaubt man einer ZDF-Reportage, dann gibt es allerdings schon jetzt zu viel Kohlestrom, der den sauberen Windstrom verdrängt. Die Konzerne würden den für die erneuerbaren notwendigen Ausbau verschleppen. Auch Instandhaltung werde nicht gerade groß geschrieben. Es gebe einen „enormen Investitionsbedarf“, wird aus einer Studie zitiert.

Vielleicht ist das ja der Grund, weshalb E.on auf einmal sein Höchstspannungsnetz verkaufen will, nachdem der Konzern jahrelang Milliarden-Summen an Durchleitungsgebühren kassiert hat, die selbst der Deutschen Energieagentur (Dena) inzwischen zu hoch scheinen. Vermutlich wird E.on in den nächsten Wochen wie zuvor schon Vattenfall, RWE und EnBW von der Dena eine Aufforderung bekommen, die Gebühren zu senken. „Die Rendite (des Netzbetriebes) dürfte nach Schätzungen von Analysten damit auf einen einstelligen Prozentwert zusammenschmelzen. Mit seinen Kraftwerken erzielt E.on dagegen Renditen von 20 bis 30 Prozent“, schreibt das Handelsblatt.

Hört man hingegen Vertreter der großen Parteien reden, dann haben die Konzerne nur unser Bestes im Sinn, wenn sie neue Kohlekraftwerke bauen: „Diese Anlagen haben nicht nur einen lokalen Stellenwert, sondern sind im Blick auf Elektrizitätsversorgung, Strompreis und Umweltbelange von bundesweiter Bedeutung. Es gehe eigentlich nicht an, dass 'einige Tausend Bürger solch folgenreiche Beschlüsse fassen'“, gibt Das Parlament die Meinung des energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann wieder. Hempelmann vertritt den Wahlkreis Essen dessen größter Steuerzahler RWE heißt.

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