Bürgerrechte? Sorry, da hat der Platz bei den Forderungen nicht mehr gereicht

Außer Kontrolle

Die Große Koalition zeigt, was in ihr stecken wird - zumindest auf Seiten der SPD. Die zehn Kernforderungen sind eine eindeutige Absage an Datenschutz und Bürgerrechte und ein Bekenntnis zur unveränderten Arbeitsmarktpolitik.

Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung, welches frenetisch gefeiert wurde, ist zumindest auch eine Bastion der Bürgerrechte gefallen – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als eine der Letzten in der Regierung eben nicht das Credo "Sicherheit über alles" (Scheinsicherheit wäre oft besser und treffender) vertreten, sondern war der Gegenpart, hielt noch Bürgerrechte und Datenschutz für wichtig. Die große Koalition, die sich aller Voraussicht nach ergeben wird, hat für diese Punkte keinen Platz.

Der 10-Punkte-Forderungskatalog, den die SPD nun in die Verhandlungen bringt, zeigt dies deutlich. Egal ob Datenschutz, Mitwirkung oder Bürgerrechte im allgemeinen – nichts davon findet sich in den Forderungen wieder. Dafür dominiert ein starres Festhalten am bisherigen Credo der Erwerbstätigkeit, die über allem steht.

So soll beispielsweise die Bildung nicht etwa verbessert werden, um allgemein mehr Wissen zu vermitteln: Vielmehr soll dies dazu dienen, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Es geht also weniger darum, dass die Kinder mehr Wissen vermittelt bekommen, sondern darum, dass Eltern mehr Chancen haben, trotz Kindern weiterhin voll erwerbstätig sein zu können. Alternativen, die die "Work-Life-Balance", wie es in Neudeutsch heißt, zugunsten des "Life" verbessern, kommen nicht vor.

Der Mindestlohn wird als soziale Errungenschaft gefeiert und von Sigmar Gabriel quasi als eine Art "Wir-kümmern-uns"-Trophäe gehandelt. Die Rente nach einem "langen Arbeitsleben" soll ein Auskommen ermöglichen; die Pflegeversicherungsbeiträge sollen angehoben werden, damit die Pflegenden besser bezahlt werden; Wachstum und Beschäftigung in Europa sollen gefördert werden, die Jugendarbeitslosigkeit besser bekämpft werden (was schon seit Jahren versprochen wird). Außerdem finden sich noch die doppelte Staatsbürgerschaft sowie eine bessere Infrastruktur und die Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten im Forderungskatalog. Dies soll eine bessere Teilhabe Behinderter ermöglichen.

Doch damit erschöpfen sich die Forderungen auch schon. Der Sozialbereich fehlt komplett. Die beiden Forderungen, die entfernt damit zu tun haben, sind letztendlich auch wieder arbeitsmarktpolitisch (Integration Behinderter auch in den Arbeitsmarkt sowie mehr Geld für Pflegekräfte durch erhöhte Pflegeversicherungsbeiträge). Die Themenbereiche ALG II (egal ob im Bereich Sanktionen, Regelsatzberechnung oder Härtefallregelungen) wurden ebenso außen vor gelassen wie auch der Bereich Datenschutz, der nach einem kurzen Aufwallen der Empörung ob der Enthüllungen durch Edward Snowden einfach unter den Tisch fiel. Mit dem Wegfallen ernstzunehmender Opposition, was sich durch die Große Koalition ergeben wird, ist der Weg frei für weitere Einschränkungen im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte, für weitere Verschärfungen im Bereich ALG II und für ein Aussitzen bei Problemen wie denen, die sich durch die NSA-"Skandale" ergeben haben.

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