Bundeskanzlerin Merkel in der Klemme

Mit viel Nebelkerzen versucht die Kanzlerin weiterhin, ihre Fehlentscheidung, Guttenberg zu unterstützen, zu legitimieren

Bundeskanzlerin Merkel tut sich sichtlich schwer, mit dem längst überfälligen Rücktritt zurechtzukommen, der nicht nur Unruhe in ihre Regierungskoalition bringt, sondern auch ihre Entscheidung in Frage stellt, Guttenberg weiter als Minister halten zu wollen, auch wenn er seine Dissertation durch Schwindel erlangt hatte und die Öffentlichkeit belogen hat. Selbst im Parlament sprach er nur von Fehlern, obgleich sein Fehlverhalten vor allem dank der kollektiven Arbeit des GuttenPlag Wikis für alle offensichtlich war.

Wie Kanzlerin Merkel heute erklärte, habe sie seine Entscheidung erst am Vormittag erfahren, was wohl richtig sein dürfte, denn Guttenberg äußerte sich zumindest zeitlich unkoordiniert für seine Kanzlerin, die gerade auf der CeBit unterwegs war. Merkel versucht, sich weiter hinter ihn zu stellen und vermeidet auffällig, auf den Grund für seinen Rücktritt einzugehen, wohl auch um ihre eigene Fehleinschätzung zu verschleiern und aus Angst, irgendwie für das Ende des populären Politikers verantwortlich gemacht werden zu können.

Merkel dachte offenbar im Stil der Bild-Zeitung, dass den Menschen das wissenschaftliche Fehlverhalten eines Ministers ziemlich egal sei und stieß so nicht nur aufrechte Konservative, sondern auch die Gemeinschaft der Wissenschaftler vor den Kopf – und das ausgerechnet in einer Wissensgesellschaft, die sie auf ihrem Auftritt auf der CeBit heute noch einmal feierte.

Der Rücktritt des Menschen "mit einer herausragenden politischen Begabung, mit einer ganz eigenen und außergewöhnlichen Fähigkeit, die Herzen der Menschen zu erreichen und sie auch für Politik zu begeistern", so Merkel peinlich lobhudelnd, sei "seine persönliche Entscheidung". Keine Rede davon, dass er notwendig war, und natürlich kein Wort über den wenig lobenswerten Tatbestand. Sie sagt lediglich verschwurbelt, dass er die Kraft haben werde, "die Dinge zu klären, die im Zusammenhang mit seiner Dissertation zu klären sind". Statt die Verfehlung zu benennen, spricht sie nebulös von "Dingen". So wird sich auch Merkel nicht wirklich lange herumdrücken können, ohne sich klar zu positionieren, wie es denn mit Ehrlichkeit, Verantwortung und saubere Wissenschaft steht.

Auch als Merkel gefragt wurde, ob sie vom "Aufstand der deutschen Elite gegen die Missachtung wissenschaftlicher Prinzipien" überrascht worden sei und Fehler gemacht habe, hielt sie an der Verschleierungstaktik fest. Sie könne "die Bedenken und auch die Empfindungen in der Wissenschaft durchaus verstehen", aber das soll weiterhin nichts mit einem Ministerposten von Guttenberg zu tun haben, da dafür offenbar "politische Begabung" und "Herzblut" reicht.

An der propagierten Aufteilung zwischen dem Versuch, einen wissenschaftlichen Grad durch betrügerisches Plagiieren zu erreichen und dies durch unbewusstes Handeln zu entschuldigen, und dem verantwortungsvollen Führen eines Ministeramts, gerade bei einer großen Reform und mit Soldaten im Kriegseinsatz, könnte auch Merkel bald scheitern. Damit wäre jeder Dieb in der Regierung Merkel willkommen, der politische Begabung zeigt, d.h. für Merkel Erfolge einfährt. Vermutlich ist das Taktieren vor allem darauf zurückzuführen, dass Merkels Position schwach geworden ist und sie enorme Angst hat, dass sie mit Guttenberg mitgerissen oder für dessen Fall von Bild und dem "Volk" verantwortlich gemacht werden könnte.

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