Bundeswehr-Kleiderkammer in Nöten

Verteidigungsministerium muss privatisierte Kleiderkammer zurückkaufen

Mit der Privatisierung der Bekleidungswirtschaft wollte der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Kosten für die Beschaffung der Dienstbekleidung der Soldaten reduzieren. Inzwischen ist das Projekt, an welchem neben dem Bundesministerium für Verteidigung zwei private Unternehmen beteiligt sind, krachend gescheitert. Um eine Insolvenz zu vermeiden, kauft man die Unternehmensgruppe mit Tochter- und Enkelgesellschaften für einen Euro zuzüglich der bestehenden Verbindlichkeiten zurück und versucht dann die von der Bundeswehr nicht benötigten Teile der Unternehmensgruppe zu verkaufen oder auf eine andere Weise abzustoßen.

Die Lernkurve der Politik scheint im Bereich von Public-Private-Partnership-Projekten außerordentlich flach zu sein. War man schon bei der Privatisierung der Bundesdruckerei mit voller Wucht gegen die Wand gefahren und musste das ehemalige Staatsunternehmen, nachdem es für einige Zeit bei der Hessisch-Thüringischen Landesbank geparkt worden war, wieder in Bundesbesitz zurück nehmen, könnte sich die Geschichte der Bundeswehr-Kleiderkammer und ihrer Privatisierung als noch deutlich verzwickter herausstellen.

Auf den ersten Blick war es ja eine bestechende Idee, als die Bundeswehr im Jahre 2002 die Beschaffung ihrer Uniformen privatisierte. Mit dem weltweit tätigen Logistiker Hellmann aus Osnabrück und dem US-amerikanischen Uniformspezialisten Lion Apparel schien man sich offensichtlich sicher zwei Unternehmen mit der notwendigen Erfahrung im Bereich der Warenlogistik und der Beschaffung von Uniformtextilien an Bord genommen zu haben.

Die damals gegründete LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw), übernahm von der Bundeswehr fast zwei Dutzend Bekleidungszentren und etwa 170 Bekleidungskammern sowie Warenbestände in Höhe von über 0,5 Milliarden Euro. Die Tochtergesellschaft LH Dienstbekleidung sollte das Geschäft mit Dritten ausbauen und Polizei sowie Feuerwehren in Deutschland und anderswo beliefern. Das stellte sich im Laufe der Jahre als schwieriger heraus, als bei der Privatisierung erwartet.

Die sicheren Lieferungen an die Bundeswehr sorgte für einige Zeit dafür, dass die Verluste aus der Diversifizierung aufgefangen werden konnten. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht hatte sich dann jedoch der Bedarf an Uniformen bei der Bundeswehr deutlich reduziert. Da der Minderbedarf bei den Bestellungen der Bundeswehr bei ihrem Exklusiv-Lieferanten über einige Zeit offensichtlich nicht berücksichtigt wurde, stapelten sich in den Lagern der Bundeswehr immer mehr Uniformen und sonstige Ausrüstungsteile, die von LHBw erworben worden waren.

Im Drittgeschäft mit ziviler Marken-Bekleidung und Reisegepäck für Soldaten versuchte man die Lücken zu schließen, sorgte jedoch für steigenden Unmut beim Textilhandel an den Bundeswehrstandorten, die wohl dem Wettbewerb mit dem teilstaatlichen Unternehmen nicht gewachsen waren. Damit war letztlich dann auch die bei der Privatisierung gehegte Hoffnung, dass man durch den Ausbau von Drittgeschäften die Kosten der Textilbeschaffung der Bundeswehr reduzieren könne, gescheitert.

Da die finanzierenden Banken die Kreditlinie nicht erhöhen wollten, musse eine andere Lösung gefunden werden, wenn die Uniformbeschaffung der Bundeswehr nicht gefährdet sollte. Nach vorliegenden Informationen kauft die Bundeswehr jetzt die gesamte LHBw-Gruppe zurück und versucht dann, die nicht benötigten Unternehmensteile zu verkaufen.

Für Lion Apparel könnte sich dieses Modell letztlich als Glücksfall herausstellen, hatte man doch zuvor verschiedene Tochterunternehmen an LHBw verkauft, die sich in der Folge nicht gerade als Ertragsperlen herausstellten. Für Rudolf Scharping muss die Entwicklung bitter sein, musste doch schon 2013 die Privatisierung der Instandsetztung von Panzern und anderer Fahrzeuge des Heeres zurückgenommen worden.