China: Inselstreit geht weiter

USA wollen auch weiterhin ihre Marine in umstrittene Gewässer zwischen den südostasiatischen Inselstaaten und dem asiatischen Festland schicken

Die Spannungen in den Gewässern zwischen den Philippinen, Vietnam und China halten weiter an. Das Oberkommando der US-Flotte hat erklärt, seine Einheiten würden auch weiter im Südchinesischen Meer operieren. (Zur Verdeutlichung sei ein Blick auf eine Weltkarte empfohlen. Das Äquivalent wäre eine chinesische oder russische Erklärung, man werde auch weiter mit seiner Marine und Luftwaffe in der Karibik patrouillieren.)

Zuvor hatte am Montag der chinesische Admiral Sun Jianguo gewarnt, derartige Patrouillen könnten in einem "Desaster" enden. China lehne die freie Passage für Militärschiffe ab und sehe in ihnen eine Gefahr für die freie Seefahrt. Als Reaktion auf den einseitig letzte Woche von den Philippinen bewirkten Entscheid des Den Haager Schiedsgerichts des UN-Seerechtsübereinkommens hatte Sun verkündet, die chinesische Marine müsse ihre Kapazitäten ausbauen, um gegebenenfalls die "nationale Souveränität und Interessen“ zu verteidigen.

Auch auf Taiwan wird gegen die Entscheidung des Gerichts in Den Haag protestiert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben sich am Mittwoch fünf taiwanesische Fisch-Trawler auf den Weg zu einer 1600 Kilometer entfernten Insel Itu Aba oder Taiping gemacht, wie sie auf Taiwan genannt wird. Bei ihr handelt es sich um die größte der Spratley Inseln, auf der Taiwan 200 Soldaten stationiert hat. Sie liegt etwa 300 Kilometer nordwestlich vor der bewohnten philippinischen Insel Palawan.

Das Schiedsgericht in Den Haag war der philippinischen Argumentation gefolgt, wonach es sich bei Itu Aba um einen Felsen und nicht um eine Insel handelt, da dort keine Menschen ohne Unterstützung von außen leben könnten. Entsprechend könne Taiwan keine 200 Seemeilen (rund 370 Kilometer) tiefe "Ausschließliche Wirtschaftszone" um das Eiland herum für sich beanspruchen, die ihm die alleinige Kontrolle über die Ressourcen in den Gewässern und unter dem Meeresboden geben würde.

Derweil versucht China an einer anderen Front das Verhältnis zu den Philippinen zu entspannen. Sein Botschafter in Manila hat der dortigen Regierung Unterstützung in ihrem umstrittenen Kampf gegen illegale Drogen angeboten, zu dem auch kaum verhohlene Aufrufe des neuen Präsidenten Rodrigo Duterte zur Lynchjustiz gehören. In China wurden, wie auch in sogenannten westlich orientierten Ländern wie Singapur, in der Vergangenheit wiederholt Menschen wegen Handels mit und Schmuggels von illegalen Drogen hingerichtet. Seit der Vereidigung Dutertes sind bereits 30 mutmaßliche Drogenhändler von der Polizei erschossen worden. Ein philippinischer Anwaltsverein spricht von "offenbaren standrechtlichen Erschießungen“.

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