China: Schrille Reaktionen auf Schiedsspruch

Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Streit um den Grenzverlauf im Südchinessichen Meer zeigt die Volksrepublik wenig Neigung zum Einlenken

China reagiert mit aggressiver Rhetorik auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Dieser hatte zu Beginn der Woche, angerufen von den Philippinen, die chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer als historisch nicht belegt zurückgewiesen.

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Der Streit geht um eine ganze Reihe unbewohnter und oft winziger Atolle. China macht Ansprüche bis zu den Küsten Malaysias weit im Süden des Meeres geltend, während die anderen Anrainer (Singapur, Indonesien, Malaysia, Brunei, Taiwan, Vietnam und die Philippinen) meist einen Teil der Inselgruppen als eigenes Territorium beanspruchen.

Das Gericht hatte, so die britische Zeitung Guardian, außerdem befunden, dass einige der Inseln, um die sich die Volksrepublik mit den Philippinen streitet, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Philippinen liegen. Die chinesischen Behörden hätten also deren souveränen Rechte verletzt, als sie philippinische Trawler dort am Fischen hinderten.

Die AWZ ist jener Teil der Küstenmeere außerhalb der 12-Meilen-Zone, die nicht mehr zu den Territorialgewässern gehört, aber in der nach den Regeln des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN Covention on the Law of the Sea, UNCLOS) der betreffende Anrainerstaat die ausschließlichen Rechte auf ökonomische Nutzung des Gebiets hat. Sie wird entweder durch den Rand des Kontinentalschelfs definiert, durch multilaterale Abkommen festgelegt, wie in Nord- und Ostsee, oder sie endet 200 Seemeilen vor der Küste.

Sowohl China als auch die Philippinen sind Mitglied der UNCLOS, die im Falle von Streitigkeiten ein Schiedsverfahren vorsieht. (Die einzigen großen Küstenstaaten, die der Konvention bisher nicht beigetreten sind, sind die Türkei und die USA.) Dennoch hat sich Beijing (Peking) bisher stets gegen ein solches Verfahren und auch gegen multilaterale Verhandlungen mit den anderen Anrainern ausgesprochen.

Die chinesische Führung besteht dagegen auf bilateralen Gesprächen, und verweist nicht ganz zu unrecht darauf, dass sich für ein Schiedsverfahren beide Seite auf das Vorgehen einigen müssen. Die Philippinen hätten hingegen den UNCLOS-Mechanismus "missbraucht".

Was bilaterale Verhandlungen zwischen Manila und Beijing angeht, hat die chinesische Seite am Mittwoch einen Vorschlag vorgelegt. Allzu ernst scheint dieser jedoch nicht gemeint zu sein, wenn in ihm die philippinischen Ansprüche als "unbegründet" bezeichnet und von "illegale Besetzung" gesprochen wird.

Von außen betrachtet sieht das alles wie eine für chinesische Verhältnisse ungewöhnlich ungeschickte Diplomatie aus. Der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte – der übrigens genauso wie die chinesische Führung unter dem Druck einer nationalistisch gestimmten öffentlichen Meinung steht – hatte im Vorfeld des Den Haager Beschlusses Gesprächsbereitschaft signalisiert.

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Das UNCLOS-Verfahren war von seinem Vorgänger angestrengt worden, der zugleich Rückendeckung bei den USA gesucht hatte. Duterte geht hingegen auf deutliche Distanz zu Washington und möchte der philippinischen Wirtschaft mit chinesischen Investitionen auf die Sprünge helfen. Das Agieren der chinesischen Führung macht es Duterte erheblich schwieriger, nach einem Kompromiss zu suchen ohne dabei das Gesicht zu verlieren.

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