China: Wie lange regiert Xi Jinping?

(Bild: Bild: gemeinfrei)

Chinas Riesenparlament beendet am Dienstag seine Jahrestagung. Amtszeitbegrenzung für den Präsidenten aufgehoben

In China geht langsam die diesjährige Sitzung des Nationalen Volkskongresses zu Ende. (Über dessen Hintergrundfakten hatten wir zum Auftakt Anfang März geschrieben.) Am heutigen Dienstag soll der Abschluss stattfinden, die wichtigsten Entscheidungen sind bereits getroffen.

Die Verfassungsänderung, die die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und seines Stellvertreters aufhebt – bisher waren dies zwei fünfjährige Amtsperioden –, wurde mit zwei Gegenstimmen, drei Enthaltungen und 2957 Ja-Stimmen angenommen und Amtsinhaber Xi Jinping für seine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Xi ist zugleich der Vorsitzende der regierenden Kommunistischen Partei und Chef der staatlichen wie der KP-eigenen Militärkommission und damit Chinas starker Mann, der nun aller Voraussicht nach die Zügel über die kommenden fünf Jahre hinaus in der Hand behalten wird.

Präsident auf Lebenszeit?

Ob er sich aber damit wirklich zum Präsidenten auf Lebenszeit machen will, bleibt unklar. In der South China Morning Post argumentiert ein Kommentator, dass Xi sich dazu in der Geschichte zu gut auskenne und wohl wisse, dass er von der öffentlichen Meinung abhängig bleibe.

Verschiedene Parteizeitungen hätten im Vorfeld der Verfassungsänderung ausdrücklich betont, dass es keine Ämter auf Lebenszeit gebe und die Pensionierungsregeln für alle gelten. Xi habe die Zustimmung zur Verfassungsänderung im engen Führungskreis der KP nur gegen das Versprechen bekommen können, nicht auf ewig an der Macht festzuhalten. Hätte er sein Vorhaben ohne Konsens im Führungskreis durchgedrückt, so hätte er existierende Gräben vertieft und seine Position geschwächt.

Ihm komme es aber gerade auf eine Stärkung der zentralen Führung und auf eine Zentralisierung der Macht an, um seine Version eines erneuerten Chinas oder verjüngten, wie es in der chinesischen Propaganda heißt, durchzusetzen. Gemeint ist damit eine Volksrepublik, die im internationalen Konzert militärisch, diplomatisch und technologisch in der ersten Reihe mitspielt. Xi werde so lange am Ruder bleiben, bis diese Aufgabe erfüllt ist. Er schätze, dass Xi 2032 oder 2037 abtrete. Dann wäre er 78 oder 83 Jahre alt.

Kongress-Statistik

Ansonsten hat die Webseite NPC-Observer, NPC steht für National People's Congress, sich die Mühe gemacht, statistische Angaben über die 2.980 Delegierten zu sammeln. Demnach sind rund 73 Prozent Mitglieder der KP. Die nächstgrößte Gruppe stelle die Unabhängigen und 379 Sitze verteilen sich auf die acht sogenannten Demokratischen Parteien. Während unter den KP-Delegierten auf fünf Männer eine Frau kommt, ist bei den kleinen Parteien das Geschlechterverhältnis fast ausgeglichen.

Die mit Abstand größte Altersgruppe unter den Parlamentariern – Abgeordneter wird man durch Wahl in einem Regionalparlament oder durch Regierungsfunktionen – ist die Kohorte der 50 bis 59jährigen, die die Kulturrevolution als Kinder oder Teenager erlebten. Das Durchschnittsalter der Delegierten beträgt 52 Jahre, während die Frauen im Durchschnitt deutlich jünger als die Männer sind. Ihr mittleres Alter liegt bei 48,1 Jahren.

11,3 Prozent der Männer, aber 24,8 Prozent der Frauen gehören einer der offiziell anerkannten 55 ethnischen Minderheiten an. Für diese sind im Volkskongress 14,7 Prozent der Sitze reserviert. Mit 62 Abgeordneten sind die Huis, Han-Chinesen muslimischen Glaubens, die über das ganze Land verteilt oft in eigenen Dörfern leben, am besten vertreten.

33 Abgeordnete sind Tibeter und 25 Uiguren aus der westlichen Unruheprovinz Xinjiang. Auch die Minderheitenparlamentarier sind im Durchschnitt jünger, gehören weniger oft der KP an, und unter ihnen sind Frauen mit 42 Prozent deutlich besser vertreten.