Dämpfer für Agrarsprit

Bundestag entscheidet heute über eine Absenkung der Beimischungsquote

Im Parlament steht heute ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen zur Abstimmung. Nach dem am Dienstag die Unionsfraktion eingenordet worden war, scheint die Annahme sicher. Einige energiepolitische Fachleute von CDU und CSU hatten zuvor gemauert, weil sie Nachteile für das Geschäft mit dem Agrarsprit fürchten.

Die Ziele für den pflanzlichen Kraftstoff werden nämlich zurückgefahren. Für das laufende Jahr wird die Beimischungsquote sogar etwas abgesenkt, und zwar von 6,25 auf 5,25 Prozent. Von 2010 bis 2014 sollte eigentlich pflanzlicher Anteil von 7,75 Prozent am Treibstoff Pflicht sein, doch dieser Wert wird nun auf 6,25 Prozent abgesenkt.

Agrarsprit wird von Umweltorganisationen und Kleinbauernverbänden in Entwicklungsländern kritisiert, weil sein Anbau mit der Nahrungsmittelproduktion konkurriert (siehe Proteste gegen Agrarsprit). Außerdem ist seine Klimabilanz meist höchst fraglich. Besonders in Indonesien wird für Palmölplantagen tropischer Regenwald vernichtet. Durch Verbrennung des Holzes und die Austrocknen der Moore, auf denen die Wälder Sumatras und Borneos oft stehen wird letztlich mehr Kohlendioxid (CO2) freigesetzt, als durch die Verwendung von aus dem Palmöl gewonnenen Diesel eingespart wird. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation "Rettet den Regenwald" stammte die Hälfte der 4,6 Millionen Tonnen Agrarsprit, die 2007 in Deutschland verbrannt wurden, aus importierten Palm- und Sojaöl.

Aber selbst für die heimische Produktion ist der Beitrag zum Klimaschutz höchst fraglich. Zum einen, weil der Energieeinsatz insbesondere für die Ethanolherstellung aus Mais, Zuckerrüben und ähnlichem erheblich ist, zum anderen, weil bei der Düngung im nicht unwesentlichen Maße Distickstoffoxid (N2O) freigesetzt wird, das ein wesentlich effektiveres Treibhausgas als CO2 ist.

„Vor knapp einem Jahr phantasierte die Regierung noch von 17 Prozent Beimischungsquote. Die erneute Absenkung ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch das Ziel muss Null Prozent sein. Aus Raps, Palmöl, Soja, Zuckerrohr und Mais Agrosprit zu produzieren ist schlichtweg dumm und ein Verbrechen an den mittlerweile eine Milliarde hungernden Menschen weltweit“, erklärt Klaus Schenck von "Rettet den Regenwald".

Die Abstimmung ist voraussichtlich gegen 17 Uhr.