Dänische Unwillkommenskultur

Das dänische Außenministerium hat in libanesischen Zeitungen Anzeigen veröffentlicht, die vor der verschärften Einwanderungspolitik warnen

Auf Facebook berichtetdie dänische Außenministerin Inger Støjberg von der regierenden Venstre-Partei, dass heute in vier libanesischen Zeitungen Anzeigen erschienensind, die mögliche Einwanderer vor strengeren Asylregeln warnen sollen.

Die Politik der Abschreckung oder der Unwillkommenskultur betreibt die Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen unter Druck der rechten Dänischen Volkspartei. Man hofft darauf, dass mit der Verschärfung der Asylgesetzgebung und den Anzeigen Einwanderer erst gar nicht nach Dänemark kommen wollen.

So wird den Libanesen und den nach Libanon Geflüchteten mitgeteilt, dass auch für diejenigen mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung im ersten Jahr eine Familienzusammenführung ausgeschlossen bleibt. Eine permanente Aufenthaltsgenehmigung wird frühestens nach 5 Jahren erteilt. Die Sozialleistungen seien um bis zu 50 Prozent gekürzt worden. Flüchtlinge und Asylbewerber, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten wollen, müssen Dänisch sprechen können, alle abgewiesenen Asylbewerber müssen "schnell" aus Dänemark abgeschoben werden. Es gäbe ein "Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylbewerber, um sicherzustellen, dass sie Dänemark so schnell wie möglich verlassen".

Die Ministerin teilte mit, der Text werden in 10 verschiedenen Sprachen auch in dänischen Asylantenheimen angebracht und in den Sozialen Netzwerken verbreitet: "Angesichts des riesigen Zustroms nach Europa in diesen Tagen gibt es gute Gründe für uns, die Regeln zu verschärfen und diese gut zu kommunizieren." Natürlich wolle man nur "objektiv und sachlich" über die Regeln informieren.