Dann wird's passend gemacht

Der EU-Generaldirektion Energie wurde die Gegenüberstellung aller Energiesubventionen verboten - die Erneuerbaren hätten zu gut dagestanden

Wie vor einiger Zeit schon beim Armutsbericht der Bundesregierung wurden auch jetzt wieder auf Weisung Zahlen manipuliert, weil sie die eigenen Behauptungen widerlegt hätten - und das darf anscheinend auf keinen Fall sein, es könnte ja ein Realitätsschock bzw. -check drohen.

Die Süddeutsche berichtet im aktuellen Fall, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger den Subventionsbericht zur Förderung der verschiedenen Stromerzeugungstechniken in seinem Sinne schönen ließ. Oettinger (CDU) vertritt gerne die Position, erneuerbare Energien würden überproportional hoch gefördert.

Die ihm unterstellte EU-Generaldirektion Energie sollte nun unter dem Titel "Make the most of public intervention" Lösungen erarbeiten, wie staatliche Hilfen im Energiemarkt wirksamer eingesetzt werden können, besonders im Bereich erneuerbare Energien natürlich. Oettinger selbst hat angekündigt: "Als EU-Kommissar achte ich auf volle Transparenz. Wir werden für jeden Energiebereich alles an Subventionszahlen vorlegen, was gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar ist".

Doch die Mitarbeiter der Behörde leisteten diesmal ganze Arbeit und listeten zum Vergleich die Subventionen für alle Energieträger auf, wodurch klar wurde, dass nicht die Erneuerbaren das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke und die Atombranche. Im Jahr 2011 haben die Länder der EU alle erneuerbaren Energie-Technologien zusammen mit 30 Mrd. Euro gefördert. Im gleichen Jahr erhielt die Kernenergie-Branche 35 Mrd. Euro und Fossil-Kraftwerke direkt 26 Mrd.

Die Autoren weisen außerdem darauf hin, dass die nationalen Regierungen weitere Folgekosten aufbringen müssen, um die sozialen und gesundheitlichen Folgen der fossilen Energienutzung abzudecken (ohne Endlagerkosten). Insgesamt kamen sie in ihrem Bericht so jährlich auf 130 Mrd. Euro Subventionen für die fossile und atomare Energienutzung gegenüber 30 Mrd. Euro für die Erneuerbaren. Im abschließenden Bericht mussten diese Zahlen gestrichen werden, denn Oettingers Argumentation wäre als offensichtlich falsch entlarvt worden. Die österreichischen Grünen bezeichneten Oettinger jetzt als "endgültig rücktrittsreif".

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