Darf Tsipras einfach so Moskau besuchen?

Dass ein EU-Mitglied auch außenpolitisch auf Linie sein soll, bekommt aktuell der griechische Ministerpräsident zu spüren

Der tschechische Präsident Milos Zeman gehört zu den Politikern, die es noch für politisch richtig finden, die Soldaten zu ehren, die Europa 1945 von dem NS-Terror befreiten. Deswegen will er am 9. Mai auf der Siegesfeier in Moskau teilnehmen und riskierte einen Eklat.

Der US-Botschafter in Prag nannte diesen Besuch "ziemlich heikel" und wurde dafür von dem tschechischen Präsidenten wiederum heftig angegriffen. Er wurde dafür allerdings auf der Prager Burg, dem Sitz des tschechischen Präsidenten, zur unerwünschten Person erklärt.

Der Streit hat auch eine innenpolitische Komponente in Tschechien. Zeman war der Kandidat der eher EU-kritischen Wähler und steht seit seinem Amtsantritt heftig in der Kritik des prowestlichen
Flügels, deren Wunschkandidat Karel Schwarzenberg als prononciert prowestlich gilt und bestimmt nicht am 9. Mai ohne Rückendeckung der EU nach Moskau gefahren wäre. Doch die Mehrheit der tschechischen Wahlbevölkerung wollte einen Kandidaten, der schon wie Zemans Vorgänger Vaclav Klaus auf Distanz auch zum Westen bleibt.

Wird der deutsche Stammtisch den Griechen die Besetzung nie verzeihen?

Dass heute ein EU-Mitglied auch außenpolitisch auf Linie sein soll, bekommt aktuell der griechische Ministerpräsident Tsipras zu spüren. Sein Moskau-Besuch war bereits seit Wochen angekündigt, doch EU- Politiker und Mitglieder der Bundesregierung tönen so, als würde da ein Politiker die EU-Politik verraten.

Besonders arrogant äußerte sich der CSU-Politiker Max Straubinger im Interview mit dem Deutschlandfunk. Dabei wurde er von dem Redakteur Gerd Breker tatkräftig sekundiert, der dem Politiker die rechtskonservativen Stichworte gab und die Reparationsforderungen der griechischen Regierung und den Russlandbesuch von Tsipras als Provokation Deutschlands auffasst. Die erste Frage lautete: "Herr Straubinger, ist die Geduld mit Griechenland unendlich? Was müssen wir uns eigentlich alles noch zumuten?" Dass ein Land, das von Deutschen während des NS-Zeit ausgeplündert wurde und noch heute auf eine Rückzahlung eines damals aufgenommen Zwangskredits warten muss, ist nicht die Zumutung, sondern eine griechische Regierung, die die Rückzahlung verlangt und an die nicht gezahlten Reparationen erinnert.

Angesichts der Wortwahl gegen Griechenland beim Deutschlandfunk und nicht etwa bei einem
Privatsender der Jungen Freiheit, kann man schon feststellen, dass der deutsche Stammtisch den Griechen die Besetzung nie verzeihen wird. Auch dass die Außenpolitik Griechenlands seit 1945 nicht mehr von Berlin diktiert wird, scheint Herrn Breker unerträglich. So lautete auch seine nächste Frage an Max Straubinger: "Morgen wird der griechische Ministerpräsident Tsipras nach Moskau reisen, und diese Moskaureise wird von Athen bewusst zum Spiel mit der gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Das ist doch für den Rest Europas eine Provokation, Herr Straubing."

Der Politiker musste wohl im Stillen bedauernd einräumen, dass seit 1945 auch Griechenland kein deutsches Protektorat mehr ist. "Also gut, jeder Ministerpräsident und jeder Staat kann eigens handeln in der Außenpolitik und dementsprechend natürlich auch einen Besuch der griechischen
Regierung beziehungsweise des Ministerpräsidenten hier auch in Moskau absolvieren. Dagegen ist nichts einzuwenden."

Wenn aber Breker und viele andere in Deutschland in der aktuellen griechischen Politik, wenn sie deutsche NS-Schulden einfordert oder einen Moskau-Besuch plant, eine Provokation Deutschlands und der EU sehen, lässt das tief blicken. Das EU-Europa hofft eben tatsächlich wieder, nicht nur die Wirtschafts-, sondern auch die Außenpolitik seiner Mitglieder kontrollieren zu kennen. Athen hat dem weniger entgegenzusetzen als Prag. Aber auch Zeman war keineswegs der Wunschkandidat von Berlin, sondern Schwarzenberg. Genau deswegen ging die Wahl in Tschechien so aus.