"Das Camp war nur ein Werkzeug und kein Selbstzweck"

Nach Barcelona hat man auch in Madrid entschieden, die Camps abzubauen, um die Proteste auszuweiten

Nach vier Wochen werden die "Indignados" (Empörten) die Protestcamps auf den zentralen Plätzen spanischer Innenstädte auflösen. Nach einem Beschluss im katalanischen Barcelona hat am Mittwoch auch die offene Vollversammlung der "Puerta del Sol" in der Hauptstadt Madrid entschieden, das Camp am Sonntag zu räumen. Das wird, wie bei ihrer Entstehung der Camps, Signalwirkung auf andere Lager haben, die es in vielen Städten gibt. Die Proteste von Menschen "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst" hatten am 15. Mai überraschend mit Großdemonstrationen der Plattform Wahre Demokratie Jetzt begonnen.

Weil sich an der wirtschaftlichen und politischen Krise im Land nichts geändert hat, werden die Proteste nicht aufhören, nur die Protestformen sollen geändert werden. Als die Polizei bei Räumungsversuchen mit brutaler Gewalt gegen friedlich am Boden sitzende Menschen vorging, wurden viele gar erst von der Notwendigkeit tiefgreifender Reformen überzeugt. Der Versuch wurde friedlich zurückgeschlagen und die Bewegung bekam damit wieder eine neue Dynamik. Nun stehen mit der Auflösung der Camps wieder Veränderungen an: "Das Camp war nur ein Werkzeug und kein Selbstzweck", betonen die Besetzer. Mit der Auflösung wollen sie sich verstärkt dort betätigen, wo die Probleme offener als in der Innenstadt zu Tage treten: in den Stadtteilen. Nach den Plätzen sollen nun die Stadtteile eingenommen werden. Auf zentralen Plätzen werden Informationspunkte erhalten bleiben, die zudem für zentrale Versammlungen dienen.

Die Bewegung hat sich in den bewegten Wochen politisiert, der Happeningcharakter nimmt ab. Das zeigt sich an ihren Aktionen, die auch in großer Zahl die nächsten Wochen bestimmen werden. So hatten sich am Mittwoch in Madrid etwa 2000 Empörte spontan zum Parlament begeben. Die steinernen Löwen am Eingang blickten bis tief in die Nacht nicht auf Verkehrkolonnen, sondern auf Protestler. Eine Versammlung im bunten Stadtteil Lavapiés hatte dazu mobilisiert, um gegen Reformen im Tarifrecht zu demonstrieren.

Nachdem die Sozialpaktgespräche zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung nun auch zur Tarifrechtsreform gescheitert sind, vermuten die Empörten, dass die sozialdemokratische Regierung erneut im Gesetz die Positionen der Unternehmer übernimmt, das am Freitag vom Kabinett beschlossen wird. So war es schon in der Renten- und Arbeitsmarktreform. Vor einem Jahr wurde der Kündigungsschutz geschliffen, die Abfindungszahlungen gesenkt und sogar staatlich subventioniert. Nach dem erfolgreichen Generalstreik haben die Gewerkschaften aber die Proteste aufgegeben und sind wieder in den Sozialpakt zurückgekehrt, in dem sie sich eigentlich nicht weiter "verarschen" lassen wollten.

So wiesen nun die Empörten darauf hin, dass damit keine neuen Jobs entstanden sind, wie die Unternehmer stets behauptet hatten. Die Rekordarbeitslosigkeit von über 21 Prozent macht das deutlich, die bei jungen Menschen sogar fast 50 Prozent beträgt. Stark wurde kritisiert, demnächst Praktikanten bis zu drei Jahre unentgeltlich arbeiten zu lassen. "Diesen Vertrag für die Parlamentarier", wurde deshalb vor dem Parlament skandiert. Gespottet wurde auch über die Gewerkschaften, die durch Abwesenheit glänzten. "Heute gehen wir, morgen sind wir zurück", wurde beim Auflösen des Protests angekündigt.

In und um Barcelona unterstützen Empörte bedrohte Familien, die aus ihren Wohnungen geräumt werden sollen, weil sie die Hypotheken wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr bezahlen können. Sie nennen es "Betrug", dass nicht nur die Wohnung weg ist, sondern die Familien oft den Banken auch noch hohe Summen schulden, weil die sie nur zum halben Preis übernehmen. Meist kann die Räumung verhindert werden und bisweilen erhalten die Familien wenigstens einen Mietvertrag.

Am Samstag kehrt die Bewegung zu den Ursprüngen zurück. Im ganzen Land wird sie vor die Rathäuser ziehen, wenn sich die neuen Gemeinderäte bilden. Wie vor den Wahlen lautet das Motto: "Sie repräsentieren uns nicht." In viele Gemeinde- und Regionalparlamente wurden erneut Politiker gewählt, die der Korruption angeklagt sind. In Valencia, wo es einen Korruptionsskandal um den Chef der Regionalregierung der rechten Volkspartei (PP) gibt, kam es heute zu Protesten gegen die Konstituierung des Parlaments. Die Polizei löste sie brutal auf, etliche Empörte wurden verletzt und mindestens fünf Personen festgenommen.

Am 19. Juni ruft die Plattform "Wahre Demokratie Jetzt" im ganzen Land gegen die Einschnitte zu demonstrieren, die Spanien über den Eurostabilitätspakt drohen. Nach Portugal dürften der harte Sparkurs dazu führen, dass auch Spanien tief in die Rezession und unter den Rettungsschirm gespart wird.