Das Gegenteil von ergebnisoffen oder: Experten sind nur die, die unserer Meinung sind

Außer Kontrolle

Die EU-Kommission will eine Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Doch das Ergebnis ist bereits vorgegeben.

"Ergebnisoffen" ist eines der Wörter, die in den letzten Jahren zunehmend eine entnervende Wirkung entfalten, insbesondere da gerade dieses Wort oft in Kontexten erscheint, in denen man es für selbstverständlich hält. "Wir werden ergebnisoffen diskutieren." heißt es oft, und wer dies liest, fragt sich, wieso der Fakt, dass hier nicht schon das Ergebnis vorgegeben wird, einer Erwähnung wert ist. "Ergebnisoffen" soll in dem Fall suggerieren, dass es besonders positiv zu bewerten ist, wenn sich die Diskutanten nicht schon zu Anfang der Diskussion auf ein Ergebnis festgelegt haben, sie insofern noch offen für neue Ideen, Argumente und Gegenargumente sind. Dies ist jedoch etwas, was bei einer Diskussionskultur, die den Namen verdient, unabdingbar ist.

Wie schön also, dass wenigstens die EU-Kommission auf "Ergebnisoffenheit" verzichtet und von vorneherein schon festlegt, was genau eine Expertenkommission nun letztendlich als Ergebnis vorlegen soll. Denn beim Thema Vorratsdatenspeicherung wird seitens der EU schon vorab festgestellt, dass diese unbedingt umgesetzt werden muss – so wie die Länder, die diese umsetzen wollen, sich dann wieder auf die EU herausreden und von einer "Richtlinie, die umgesetzt werden muss" sprechen können um die eigene Verantwortung schnell einmal abzugeben. Die EU-Kommission, wobei hier maßgeblich Frau Malmström zu nennen ist, sucht jedenfalls mittlerweile nach Mitgliedern für eine Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Dies hat den (Internet)aktivisten Michael Ebeling dazu bewogen, sich in einem offenen Brief an Frau Malmström zu wenden und um diverses zu ersuchen, nämlich:

1. transparente Strukturen bei Entstehen und Auswahl der Gruppe bzw. ihrer Mitglieder,
2. Neugestaltung der Gruppenzusammensetzung unter Einbeziehung von mehr Datenschutzexperten und kritischer Zivilgesellschaft, also der von der Maßnahme betroffenen (Personen),
3. eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Arbeit der Gruppe – anders, als das bisher der Fall war.

Die Antwort Frau Malmströms, eher vage gehalten, ist hier nachlesbar, sie geht gerade bei Punkt 2 darauf ein, dass sich ja jedermann als Experte bewerben könnte. Doch dies ist gerade bei der Expertengruppe VDS nur die halbe Wahrheit. Denn zwar kann sich tatsächlich jedermann bewerben, eine begründete Hoffnung auf Akzeptanz als Experte für diese Expertengruppe hat jedoch nur jener, der sich bereits eine Meinung zur VDS gebildet hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass sie umgesetzt werden muss.

Die EU-Kommission hat dies schon einmal erläutert – sie hat nämlich bezüglich derjenigen, die für die Expertengruppe in Frage kommen, deutlich gemacht, dass diese sich einer Geheimhaltungspflicht unterordnen,
1. eine “bewiesene” Kompetenz in Form eines europäisch anerkannten Bildungsabschlusses entweder bezüglich Strafverfolgung, Informationstechnik oder Datenschutz nachweisen,
2. sich grundsätzlich zur “effektiven und effizienten” Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bekennen,
3. die Anforderungen einer ausgewogenen Besetzung der Gruppe u.a. hinsichtlich Geschlecht und Herkunftsland erfüllen,
4. Europäer sein.

müssen.

Insbesondere der zweite Aspekt zeigt bereits, dass die EU-Kommission natürlich keinen Experten der Zivilgesellschaft zulassen würde, der sich generell gegen die VDS einsetzt. Es geht also nicht mehr darum, die VDS neutral zu bewerten oder zu entscheiden ob sie tatsächlich notwendig ist, es geht nur noch darum, dass die Expertengruppe die einzelnen Rahmenbedingungen für die VDS festsetzen kann. Auch der Aspekt der europäischen Herkunft ist nur bedingt nachvollziehbar, bedenkt man, dass von der VDS natürlich jeder betroffen ist, der mit einer Person auf elektronischem Wege in Kontakt tritt, die von der VDS selbst betroffen ist – egal ob es sich nun um einen US-Amerikaner, einen Japaner oder... handelt.

"Data retention is here to stay" – diesen Ausspruch hat Cecilia Malmström geprägt und ihr gesamtes Agieren bezüglich der VDS (data retention) zeigt, dass sie diesbezüglich alles andere als für Argumente offen ist. "Ergebnisoffen"... in diesem Fall jedenfalls nicht mehr.

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