"Das Monster darf nicht sauber zurücktreten"

Die Rechte in Deutschland radikalisiert sich und schießt sich auf Merkel ein

Seit sie in der Einwanderungspolitik nicht der Orbanisierung Europas, sondern den Interessen relevanter Teile der deutschen Wirtschaft folgt und eine begrenzt durchlässige Grenzpolitik praktiziert, ist Bundeskanzlerin Merkel zum Hassobjekt verschiedener Fraktionen der Rechten geworden.

"Merkel ruiniert Deutschland“, heißt es auf einem der zahlreichen einschlägigen Blogs, die gegen "Masseneinwanderung, Deutschfeindlichkeit, Lügenpolitiker und Lügenmedien“ mobilisieren. Einige rechte Gruppen organisieren unter der Parole "Merkel muss weg" Kundgebungen. Die Wortwahl der Aufrufe hat sich in der letzten Zeit radikalisiert. So heißt es in einem der Anti-Merkel-Pamphlete:

"Es geht nicht nur darum, dass Merkel wegkommt. Es geht um das Wie! Dieses Monster darf nicht sauber zurücktreten und dann Platz machen für das nächste Monster. Merkel muss als erster Kanzler der Bundesrepublik in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden - damit nicht nur Merkel verschwindet, sondern mit ihr die ganze Unrechtspolitik! "

Diese Radikalisierung sorgte jetzt für Schlagzeilen, weil auf der Pegida-Demonstration in Dresden Teilnehmer nachgebaute Galgen mitbrachten, die mit Pappschildern für Merkel und Vizekanzler Gabriel reserviert waren. Verwunderlich ist das nicht. Schließlich wurden führende Politiker auf den Pegida-Demonstrationen immer als "Volksverräter" beschimpft.

Sollen Galgen auf Demos strafbar sein?

Die Galgen sorgten nicht nur für Empörung bei Politikern fast aller Parteien, auch die Justiz hat die Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlichen Aufforderung zu Straftaten aufgenommen.

Die Empörung gerade bei vielen Politikern der Unionsparteien dient allerdings auch der vordergründigen Abgrenzung gegenüber Pegida, während vor allem Politiker vom rechten Flügel durchaus ähnliche Vorstellung von einer Begrenzung der Einwanderung haben.

Die Radikalisierung der Pegidabewegung zeigt auch heute schon Opfer. Immer wieder werden Geflüchtete oder Menschen, die dafür gehalten werden, angegriffen. Flüchtlingseinrichtungen sind Ziel von Brandanschlägen.

Während ein Galgen ein Symbol für einen kurzen Prozess rechter Bewegungen geworden ist, war die Parole "Die Aristokraten an die Laterne" auch das Motto des aufständischen Bürgertums nach der französischen Revolution. Damals ging es noch um Emanzipation vom feudalen Joch. Wenn heute Politiker an den Galgen gewünscht werden, geht es um Regression und Faschismus.

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