"Das Parlament repräsentiert nicht alle Teile der Gesellschaft"

Ägypten: Der Militärrat nutzt die Wahl, um seine Macht zu stärken

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten, die einen erwarteten Sieg der Muslimbruderschaft und eine unerwartet hohe Stimmenzahl für salafistische Vertreter ergab, fürchtet man im liberalen Lager, dass die Islamisierung im öffentlichen Leben, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten bemerkbar gemacht hat, sich weiter beschleunigt. Ein Blick auf Tunesien, wo Salafisten mit großem Druck - und Gewalt gegen Universitätsrektoren - darauf drängen, das Niqab-Verbot an Universitäten aufzuheben und getrennte Klassen verlangen, zeigt, dass solche Befürchtungen nicht grundlos sind.

Nun nutzt der Militärrat, dessen Machtpolitik den Liberalen auch nicht geheuer ist, die Gunst der Stunde - die Befürchtungen vor der Islamisierung Ägyptens - und lässt in einer interantionalen Pressekonferenz durch seinen Vertreter General Mukhtar Mulla erklären, dass man sich erst in einer frühen Phase der Demokratie befinde, weswegen dem Parlament nur eingeschränkte Befugnisse zukämen. Das dessen Legitimität durch die Wahlen besonders beglaubigt sind, will der Militärrat nicht anerkennen. So statuiert Mukhtar Mulla:

"Das Parlament repräsentiert nicht alle Teile der Gesellschaft."

Dafür bekräftigt der SCAF nochmal die eigene Rolle als Hüter der Interessen der ägyptischen Bevölkerung und stellt klar, dass man bei der Erstellung neuen Verfassung ein entscheidendes Wort mitreden wird. Nicht nur, dass man bei der Auswahl des Gremiums, dass die Verfassung erstellen soll, mitreden wird, darüber hinaus sollen bestimmte Prinzipen, welche die Rolle des Militärs betreffen, unangetastet bleiben, etwa das Budget des Militärs, das von einer zivilen Aufsicht ausgeschlossen bleiben soll.

Dazu soll der Verfassungsentwurf noch von einem Interimskabinett und einem Rat aus ausgewählten "Intellektuellen, Politikern und Medienpersönlichkeiten" begutachtet und genehmigt werden. Beide Gremien stehen unter der Kontrolle des SCAF.

Demnach sieht es im Augenblick ganz so aus, als sei der Sieger der Wahlen nicht die Muslimbruderschaft, sondern der Militärrat, der die Angst vor islamistischen Entwicklungen für eigene politische Zwecke weidlich nutzen kann. Zur Erinnerung: der Zugriff auf die Verfassung und die Ausnahmestellung, die der Militärrat beanspruchte und als Prinzip über die Verfassung stellen wollte, war eine wesentliche Triebkraft für das neue Aufflammen der Proteste in Ägypten Ende November. Bei dieser Machtprobe war die Stellung des Militärrats bei weitem nicht mehr so gut verankert, wie es jetzt der Fall scheint ( Außer Kontrolle).

Aber Ägypten ist, wie sich in diesem Jahr des öfteren zeigte, ist für Überraschungen gut. Man darf gespannt sein, wie sich die Muslimbruderschaft gegenüber dieser Macht-Erklärung des Militärs verhalten und welche Konsequenzen das liberale Lager ziehen wird.