Das erste große Kräftemessen mit der spanischen Regierung

Der Generalstreik im Baskenland legte das Land weitgehend lahm, während der Streik der Metro in Madrid für ein riesiges Chaos sorgte

In vielen Bereichen des spanischen Baskenlands ging heute nur wenig. Ein Generalstreik gegen die Sparpolitik und die dekretierte Arbeitsmarktreform hat die drei baskischen Provinzen, die als Autonome Gemeinschaft (CAV) gelten, und Navarra weitgehend lahm gelegt. Die Zahlen über die Beteiligung gehen wie immer weit auseinander. Die baskische Regionalregierung spricht von einer Beteiligung von 25%. Die Arbeitgebervereinigung spricht von einem Scheitern, obwohl viele Industriegebiete vollkommen verlassen waren und Streikposten am Morgen die wenigen Betriebe zum Schließen aufforderten, die trotz des Generalstreiks arbeiten wollten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendete nur ein Notprogramm, schließlich ist der öffentliche Dienst vom Sparprogramm betroffen, wo die Löhne um 5% gekürzt.

Donostia-San Sebastian: Verwaiste Altstadt mit geschlossenen Geschäften. Foto: R. Streck

Ein schlechter Tag war es für Touristen, die auf Besuch in einer der baskischen Großstädte waren, denn meist bekamen sie weder einen Kaffee auf einer der Terrassen, es gab keine Häppchen in den Kneipen und Einkaufen ging auch nicht. Wie üblich dürfte die Beteiligung in Donostia-San Sebastian am stärksten gewesen sein. An den Mittagsdemonstrationen beteiligten sich noch deutlich mehr Menschen als schon beim ersten Generalstreik im Mai 2009 gegen die spanische Sparpolitik. Etwas geringer fiel die Beteiligung in Bilbao, Vitoria und Pamplona aus. Die berühmte Stadt der Stierläufe liegt in Navarra. Hier hatte sich die große spanische Gewerkschaft "Arbeiterkommissionen" (CCOO) nicht dem Aufruf der baskischen Gewerkschaften angeschlossen.

Im Baskenland funktionierte der öffentliche Transport noch teilweise, weil ein "Minimaldienst" von bis zu 70% der üblichen Kapazität von der Regierung verordnet worden war, um Normalität zu signalisieren. Das war auch schon der Trick, mit dem die Auswirkungen des Metro-Streiks gestern in der spanischen Hauptstadt Madrid teilweise ausgehebelt wurden. Allerdings war dort nur ein "Minimaldienst" von 50% verordnet worden.

Die großen spanischen Gewerkschaften wollten aber mit dem Metro-Streik der Regierung eine deutliche Warnung aussprechen, schließlich sind auch die Beschäftigten der Metro von der Lohnkürzung und dem Bruch erst kürzlich geschlossener Tarifverträge durch die Regierung betroffen. Zudem laufen sich die spanischen Gewerkschaften für den Generalstreik in Spanien am 29. September warm, erklärt die UGT. Und die kleinere Gewerkschaft steht der sozialdemokratischen Regierung nahe, weshalb sie im Baskenland heute nicht zum Streik aufgerufen hatte.

Die spanischen Gewerkschaften weiteten heute den Metro-Streik in der Hauptstadt auf 100% aus. Sie sehen in dem Minimaldienst von 50% einen Missbrauch, um den Streik als unbedeutend aussehen zu lassen. Man kann sich das Chaos in der Hauptstadt vorstellen, weil auch viele Straßen kollabiert sind. Die Hauptstadt sollte man auch morgen meiden, denn dann soll erneut ohne jeden Minimaldienst gestreikt werden.

Die konservative Regionalregierung der Region spricht von einem "wilden Streik" und will gegen die Arbeiter vorgehen und es soll auch zu Entlassungen kommen. Sie versucht derzeit mit Aufstandbekämpfungseinheiten der Polizei wenigstens die Linie 8 zum Flughafen öffnen zu lassen. Sollte es zu den angekündigten Entlassungen kommen, wird der Konflikt sich weiter zuspitzen.

Klar ist, dass Touristen in Spanien in diesem Sommer in Geduld üben müssen, denn der Streik der Metro in Madrid dürfte nur der Vorbote anderer Streiks in sensiblen Bereichen vor dem Generalstreik sein. Darüber soll der Regierung nach deren drastischen Schwenk von Sozialpaktgesprächen zum Regieren per Dekret klar gemacht werden, dass sie mit einer Politik auf dem Holzweg ist. Zudem will Madrid die Lasten, anders als die Konservativen in Großbritannien, vor allem der einfachen Bevölkerung abwälzen. Spätestens am 29. September soll dann die Arbeitsmarktreform gekippt werden, wie schon die der konservativen Vorgänger 2002 an Generalstreik zerschellte.