Datenschutz: Polizei Sachsen nicht ganz dicht

Pegida nutzt Polizeidaten

Während sicherheitsesoterisch angehauchte Politiker derzeit ihre Fraktionen auf die vermeintliche Harmlosigkeit und Sicherheit der Vorratsdatenspeicherung einschwören, beweist die Polizei Sachsen, dass noch nicht einmal der Datenschutz konventioneller Behördensachen funktioniert. So brüstet sich der Pegida-Protagonist Lutz Bachmann auf Facebook mit Dokumenten zu aktuellen Ermittlungsfällen in Dresden und behauptet, er erhalte regelmäßig Akten der Polizei, meldet die Frankfurter Rundschau.

Zwar seien laut Polizei keine Originaldokumente veröffentlicht worden, allerdings stammen die verbreiteten Informationen offenbar aus Behördenwissen. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wurde etwa die Adresse eines Tatverdächtigen preis gegeben. Ein pegidiotischer Lynchmob wird sich vermutlich nicht von der staatlichen Unschuldsvermutung beeindrucken lassen.

Wie gering die Hürden beim Zugriff auf behördliche Datenbanken sind, zeigt die anwaltliche Praxis. So warten Mandanten selbst in unbedeutenden Zivilrechtsfällen mit erstaunlichen Insider-Informationen auf, wenn die Mutter im Kegelclub die richtige Kegelschwester hat. Ob die durch die Vorratsdatenspeicherung entstehende Datenflut besser gesichert ist, darf bezweifelt werden. So stahl man dem BND dessen Agentenliste, der CIA trug man kürzlich biometrische Daten ihrer Mitarbeiter aus dem elektronischen Safe und die US-Diplomatie erlebte vor knapp fünf Jahren CableGate. Damit nicht genug, ließ sich die vormalige US-Außenministerin Hillary Clinton das E-Mailpostfach hacken, was sie die Präsidentschaftskandidatur kosten könnte.

Anders als Privatleute sind Geheimdienste nicht auf Insiderquellen angewiesen. Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit hatte sich einst in die westlichen Polizeidatenbanken reingehackt. Die NSA muss dies vermutlich gar nicht erst tun, denn für das BKA arbeitet das US-Unternehmen CSC, das vor Jahren für die CIA Folterflüge abgewickelt hat. Ähnlichen Humor beweisen die Schweizer Ermittler des Dienstes Überwachung Post- und Fenmeldeverkehr (ÜPF), die einen Teil der Überwachungsaufgaben des Bundes an eine Firma in Rumänien outgesourced haben.

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