De Maizière stärkt die internationale Zusammenarbeit zivil-militärischer Luftfahrtbehörden

Im heutigen Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk" berichtet der Verteidigungsminister über seine Aktivitäten bei EU und NATO, um der EADS-Drohne "FEMALE" den Flug im zivilen Luftraum zu ermöglichen

Der Verteidigigungsminister hat sich seit letztem Jahr mit zahlreichen Amtskollegen getroffen, um mit ihnen über Drohnen zu diskutieren. Heute erklärte er dazu im Untersuchungsausschuss, es sei dabei nicht um den "Euro Hawk" oder dessen sich anbahnenden Scheitern gegangen. Erst ab dem 13. Mai diesen Jahres, nachdem also der Abbruch einer Beschaffung von vier weiteren "Euro Hawk" offiziell war, habe er auf internationalem Parkett den nicht zustandegekommenen Vertrag mit dem US-Hersteller Northrop Grumman erörtert.

De Maizière macht die Angaben, um sich vor dem Ausschuss zu verteidigen. Die Opposition will ihm nachweisen dass er vom Scheitern wusste, die "Reißleine" zu spät gezogen hat und damit viele Millionen aus Steuergeldern verschwendete.

Doch das eigentliche Problem liegt woanders, und das hat der Minister heute auch zugegeben: Bei allen Gesprächen in Frankreich, Großbritannien, in den USA oder bei der Münchener Sicherheitskonferenz sei es um die "Zulassungsproblematik" von großen Drohnen gegangen. Dahinter steckt das Bemühen, eine europäische Drohne auf die Schiene zu setzen und dabei den heute in Airbus umbenannten EADS-Konzern zu protegieren. Eine entsprechende Absicht, die deutsche Drohnen-Technologie explizit zu fördern, hat de Maizières Partei unter anderem im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP festgeschrieben.

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Vergrößern Talarion. Bild: EADS

EADS verspricht für dieses noch zu entwickelnde "Future European MALE" ("FEMALE"), dass eine umfassende Zulassung auch für den zivilen Luftraum erreichbar wäre. Bei dem "FEMALE" handelt es sich um eine hoch skalierte "Talarion", die EADS früher als gemeinsame, europäische Plattform bauen wollte. Die "Talarion" wurde explizit für ihre Nutzung zur Grenzsicherung beworben.

"FEMALE" würde etwa ein Viertel größer als "Talarion". Neben größeren Triebwerken soll sich das Abfluggewicht auf über 11 Tonnen erhöhen. Vorteilhaft sei, dass bei der neuen Entwicklung der neuen Drohne entsprechende Standards bereits "eingebaut" werden könnten. Jedoch nützt es wenig, wenn die Drohne zwar in Deutschland über die benötigten luftfahrtrechtlichen Zertifikate verfügt. Denn EADS will die "FEMALE" außer an die Bundeswehr auch in andere Länder verkaufen.

Und hier kommt de Maizière ins Spiel, der heute in Berlin die Einrichtung einer europäischen Luftfahrtbehörde gefordert hat. Mit der EASA in Köln existiert zwar bereits eine europäische Luftfahrtbehörde. Dies dürfte de Maizière bekannt sein. Jedoch ist die Agentur nur für zivil genutzte Drohnen mit einem Abfluggewicht über 150 Kilogramm zuständig. Die Zulassung militärischer Drohnen erfolgt weiter in Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Nach eigenen Angaben wirbt der Verteidigungsminister seit Monaten für noch mehr europäische Anstrengungen: Auf seine Initiative befasse sich etwa die Europäische Verteidigungsagentur mit der Thematik. Gespräche habe er dazu auch mit "Lady Ashton" geführt, der Repräsentantin des zivil-militärischen Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Der Verteidigungsminister kommunizierte in der Angelegenheit auch mit der EU-Kommission.

Seine Auskunft lässt eine Meldung vom Juni in einem anderen Licht erscheinen: Damals hatte die EU angekündigt, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu betreiben. Die Verteidigungsagentur und die Agentur für Flugsicherheit haben demnach ein Kooperationsabkommen geschlossen. Ziel ist die Beschleunigung verkehrsrechtlicher Fragen und der gegenseitige Austausch zur Lufttüchtigkeit von Drohnen.

Mit der Vereinbarung soll die EASA von militärischen Forschungsergebnissen profitieren. Die EDA verfügt insbesondere über Erkenntnisse zu automatischen Ausweichverfahren. Diese sind zwingend für eine Zulassung nach (deutscher) Kategorie 3, wonach sich Drohnen und Flugzeuge den Luftraum teilen. An entsprechenden Forschungen sind Rüstungskonzerne aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Schweden und Italien beteiligt. Aus Deutschland erhalten vor allem EADS und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt Gelder für EU-Studien. Testflüge mit Drohnen finden im spanischen Murcia statt.

Perspektivisch sollen gewöhnliche Flugzeuge mit unbemannten Systemen im gleichen Luftraum operieren ("Single European Sky", SES). Die EU hat entsprechende Anstrengungen unter dem Namen "Single European Sky ATM Research" (SESAR) gebündelt. In der leitenden Kommission ("Single Sky Committee", SSC) sind zivile und militärische Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten gleichermassen vertreten. Das deutsche Bundesverteidigungsministerium sitzt dort mit Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zusammen.

Welche Stellen er hierzu kontaktiert hat, verrät er nicht. Hintergrund dürfte das NATO-Programm "Alliance Ground Surveillance" (AGS) sein, für das zunächst sechs Drohnen des Typs "Global Hawk" beschafft werden sollen. Die deutsche "Euro Hawk" ist ein Derivat dieser "Global Hawk", die mittlerweile in einer vierten Baureihe ("Block 40") gefertigt wird. Die NATO-Drohnen werden in Sigonella auf Sizilien stationiert, eine italienische Zulassung ist aber bislang nicht in Sicht.

Deutschland hat mit den USA und Frankreich den Vorsitz einer "Joint Capability Group on Unmanned Aerial Vehicles" (JCGUAV) bei der NATO inne. Hier geht es u entsprechende Zertifizierungen. 2004 gründete die NATO die "Flight in Non-Segregated Airspace Working Group" (FINAS) gegründet. Die Arbeitsgruppe soll grenzüberschreitende Flüge von Drohnen im zivilen Luftraum vereinfachen, etwa wenn diese in Kriegsgebiete verlegt werden.

Auch in Deutschland drückt de Maizière auf die Tube: Als Reaktion auf das Debakel um den "Euro Hawk" hatte der Verteidigungsminister die Gründung einer neuen, militärischen Luftfahrtbehörde angekündigt. Damit sollen ähnlich kostspielige Ausflüge wie bei der Spionagedrohne "Euro Hawk" vermieden werden.

Bei näherem Hinsehen handelt es sich bei der neuen Behörde aber um eine Stärkung der Bundeswehr, wenn diese also zukünftig mit zivilen Luftfahrtbehörden gemeinsame Studien betreibt und Standards entwickelt. Das Ziel ist weiterhin die rasche Integration militärischer Drohnen in den zivilen Luftraum.

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