Dementi von INDECT

Die EURO 2012 soll doch nicht vom berüchtigsten EU-Forschungsprojekt ausgespäht werden. Hingegen werden unter deutscher Beteiligung polnische und ukrainische Stadien mit Satelliten überwacht

"Polen plant die totale Überwachung der EM-Fans", titelte die Zeitung Der Westen am Sonntag. Gemeint war die Anwendung des EU-Forschungsprogramms INDECT für die EURO 2012, die nächstes Jahr in Polen und der Ukraine ausgetragen wird. INDECT steht für "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”. Das Projekt nächstes will bis Jahr eine Plattform entwerfen, um die polizeiliche Überwachung computergestützt zu automatisieren ( Allround-System für europäische Homeland Security ). Eingebunden werden stationäre und fliegende Kameras, Polizeidatenbanken oder Informationen in Social Networks. INDECT wird zu Recht als Vorhaben kritisiert, das seine anlasslose Generalüberwachung im öffentlichen Raum befördert: Entwickelt werden mathematische Verfahren, um zuvor als "verdächtig” eingestuftes Verhalten automatisiert erkennt. Seit über zwei Jahren steht das Projekt deswegen unter Dauerfeuer kritischer Aktivisten und Bürgerrechtsgruppen ( Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer ). Immer wieder schafft es das Symbol polizeilichen, technokratischen Machbarkeitswahns auch in auflagenstarke Tageszeitungen. Selbst im öffentlichen Fernsehen gab es bereits mehrere kritische Dokumentationen.

Der Düsseldorfer Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) hatte sich an jetzt die Öffentlichkeit gewandt und erinnert, dass auch deutsche Firmen an dem elf Millionen Euro teuren Vorhaben beteiligt sind. "Unser letzter Stand ist, dass Indect bei der EM getestet wird", diktierte der Abgeordnete der Zeitung Der Westen. Jetzt dementiert INDECT: "Es gibt keine Pläne, innerhalb von INDECT entwickelte Werkzeuge bei der Fußballmeisterschaft in der Ukraine oder Polen zu testen." Vorsorglich wird auch darauf hingewiesen, dass die olympischen Spiele in London nicht von INDECT heimgesucht werden.

Die Reaktion von INDECT war absehbar: Bereits letztes Jahr hatte die EU-Kommission auf eine Anfrage des Abgeordneten Martin Ehrenhäuser erklärt, dass INDECT nicht bei der EURO 2012 eingesetzt würde. Das Vorhaben steht zudem derart unter Beobachtung, dass die Projektleitung gezwungen war, strenge Kriterien für Tests im öffentlichen Raum zu erfüllen. Als eines der wenigen EU-Sicherheitsforschungsprojekte musste INDECT auch einen Ethikrat einrichten.

Weiter heißt es seitens der Kommission, dass "nur Einzelpersonen, die ihre schriftliche Einwilligung gegeben haben, an diesen Tests teilnehmen werden". Inzwischen existieren Einverständniserklärungen, die von allen innerhalb des Projekts aufgenommenen und verarbeiteten Personen ausgefüllt werden müssen. Zweifellos schwierig, dies in einem vollbesetzten Stadion umzusetzen. Während andere Abgeordnete bis heute keine Antwort auf ihre Kritik an INDECT erhielten, wurde Ehrenhäuser später sogar persönlich bei INDECT in Polen vorstellig. Dort wollte er sich beim Projektkoordinator nach der Einhaltung der Vorgaben erkundigen. INDECT hatte den Besuch hinterher stolz auf seiner Webseite kundgetan und als Beweis seiner Offenheit präsentiert. Gleichwohl wurden die Mitarbeiter zur strengen Geheimhaltung angewiesen ( Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten). Deshalb hatte das EU-Parlament im Sommer auf mehr Transparenz gedrungen - erfolglos.

Zwar ist die Kritik an INDECT durchaus berechtigt. Allerdings gibt es zahlreiche andere Forschungsvorhaben auf nationaler wie EU-Ebene, die ebenso fragwürdige Anwendungen entwickeln. Der Politikwissenschaftler Eric Töpfer hatte hierzu auf Telepolis kürzlich eine längere Ausführung gemacht ( Die Großen Brüder von INDECT). Durchaus lohnend also, auch andere technikgestützte Angriffe auf die Privatsphäre aufs Korn zu nehmen: Etwa das Integrated Mobile Security Kit (IMSK), das von der Europäischen Union finanziert wird. Neben mobilen Überwachungselementen verarbeitet die IMSK-Plattform auch Daten aus der Satellitenaufklärung oder fliegenden Kameras. Das System soll bei Olympischen Spielen, Fußballspielen, Gipfelprotesten oder anderen politischen Veranstaltungen zum Zuge kommen. Aus Deutschland ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und die Fraunhofer-Gesellschaft beteiligt.

Tatsächlich werden auch jetzt schon Stadien der EURO 2012 mit Satelliten überwacht. Im Rahmen des EU-Projekts "GMES Services for Management of Operations, Situation Awareness and Intelligence for regional Crises" spähen Satelliten für die Vorbereitung der Fußballmeisterschaft EURO2012 Sportstätten im polnischen Gdansk und im ukrainischen Lviv aus. Auf der Projektwebseite wird etwa der Baufortschritt dokumentiert, um die Leistungsfähigkeit der Satellitenüberwachung unter Beweis zu stellen. Aus Deutschland sind neben dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und dem EADS-Ableger Astrium auch die Universität Freiberg in G-MOSAIC involviert. Federführend ist die Astrium-Tochter Infoterra, die in Friedrichshafen und Potsdam residiert. Neben der EU-Migrationspolizei Frontex sind zudem mehrere militärische und zivile Geheimdienste an G-MOSAIC beteiligt, darunter aus Belgien, Frankreich, Italien und Polen. Neben dem Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr arbeitet auch das Bundeskriminalamt an der Überwachung aus dem Weltall mit.

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