Demo-Verbot für Atheisten in Spanien

Als "klare Provokation für Katholiken" bezeichnet die Regionalregierung von Madrid einen Protest am Gründonnerstag

Die konservative Regionalregierung in der spanischen Region Madrid, zu der die Hauptstadt gehört, hat es Atheisten verboten, am Gründonnerstag zu demonstrieren. Das Datum, die Uhrzeit und der von den Veranstaltern gewählte Ort für die Demonstration "an einem für Katholiken so bedeutsamen Tag", an dem gleichzeitig religiöse Akte zelebriert würden, "ist wenigstens dem Willen zur Provokation geschuldet", heißt es in der Verbotsverfügung der Regierung.

Obwohl die Veranstalter drei alternative Routen zum zentralen Platz im Stadtteil Lavapies angeboten hatten, wurden sie allesamt verboten, weil alle Routen "nahe an Zonen" lägen, in denen "traditionell katholische Prozessionen" stattfänden. Allein dadurch könne es sich um "Zwang oder Einschüchterung für den Ausdruck des katholischen Glaubens" handeln, wird in einem angeblich laizistischen Staat argumentiert, um mit der Demonstrationsfreiheit ein Grundrecht auszuhebeln.

Wie sensibel katholische Fundamentalisten reagieren, haben sie im vergangenen Jahr zum Papst-Besuch deutlich gemacht. Damals hatte Ana Botella, die Frau von Ex-Ministerpräsident José María Aznar, davon gesprochen, dass mit Demonstration gegen den Besuch von Benedikt XVI. provoziert werden solle. Die frühere Verantwortliche für Umwelt und Verkehr in Madrid wollte deshalb alle Proteste verbieten. Sie ist in ihrer postfaschistischen Volkspartei (PP) zur Bürgermeisterin der Hauptstadt aufgestiegen.

Nun müssen sich die in Spanien noch wärmer anziehen, die für einen laizistischen Staat eintreten. Die Bilder, wie die Polizei brutal im vergangenen Sommer sogar gegen genehmigte Demonstrationen vorging, sind noch gut in Erinnerung. Und seither hat sich einiges geändert. Im November gewann Botellas rechte PP die Parlamentswahlen gegen die Sozialisten und regiert nun auch das gesamte Land. Und in der Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy befinden sich auch einige bekennende Mitglieder der fundamentalistischen Vatikansekte Opus Dei.

Die Organisatoren halten aber am Aufruf zum Protest fest und wollen auch juristisch gegen das Verbot vorgehen. Ein definiertes Ziel hat die Vereinigung der Laizisten und freien Denker (AMAL) und die Stadtteilversammlung aus Lavapies aber schon erreicht. Sie wollen die Bevölkerung dafür sensibilisieren, "dass die Verfassung das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert und die Institutionen verpflichtet, die Konfessionslosigkeit des Staates schützen".

Der AMAL-Präsident erklärte, man wolle in der schweren Krise im Land auch dagegen protestieren, dass die katholische Kirche weiterhin viel Geld vom Staat erhält, während sogar am Bildungs- und Gesundheitssystem gespart wird. Erinnert wird auch daran, dass schon der Papst-Besuch mit Millionen subventioniert wurde. Luis Vega wies darauf hin, dass man in einem "demokratischen und laizistischen Staat wie Spanien keine Demonstration verbieten könne, weil man Indizien für eine Provokation sehe". Man verstehe, dass die Kirche in dem Protest eine Provokation sehe, denn sie sehe längst in vielen Dingen eine Provokation. "Es kann aber nicht sein, dass eine Regierung diese Argumentation akzeptiert."

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