Den Staat Syrien wieder aufbauen

Nach der Absage des Regime Change in Syrien bekommt die innersyrische Opposition mehr Gehör

Der Saal in der Berliner Urania war gestern bis zum letzten Platz gefüllt, als dort Vertreter der syrischen Opposition gemeinsam mit Aktivisten der Antikriegsbewegung in Deutschland ihr Konzept für einen Wiederaufbau des syrischen Staates vorstellten.

Ihre zentrale These lautete, dass zur Beendigung des Krieges in Syrien die ausländische Einmischung gestoppt werden müsse, die zu einer Eskalation des Konfliktes geführt hätte. Dazu müssen, so die Organisatoren der Veranstaltung, die Waffenlieferungen an beide Seiten ebenso beendet werden, wie der "Export von meist islamistischen Kämpfern", die in Syrien oft untereinander zerstritten für ein neues Kalifat kämpfen.

Die beiden syrischen Referentinnen Mouna Ghanem und Louay Hussein gehören zur innersyrischen Opposition, die lange Zeit kaum gehört wurde. Dabei kämpften sie bereits mit gewaltfreien Mitteln gegen das Assad-Regime, als es noch als Partner des Westens in syrischen Gefängnissen tatsächliche oder vermeintliche Islamisten foltern ließ. In den letzten Monaten galten genau diese Islamisten als ungeliebte, aber notwendige Bündnispartner gegen das Assad-Regime. Dessen Sturz sei nur noch eine Frage der Zeit, so glaubte man in den westlichen Hauptstädten. Danach werde man sich der ungeliebten islamistischen Bündnispartner schon wieder entledigen.

Doch nicht nur die innenpolitische Situation in Lybien stärkte Kritiker, die davor warnten, die Fehler zu wiederholen, die der Westen nach 1979 in Afghanistan machte. Dort wurden viele der Islamisten aus aller Welt erst bewaffnet und im Kampf eine linke Regierung und die mit ihr verbündete Sowjetunion geschult, die später dann zu den weltweit gesuchten islamistischen Feinden wurden.

Die gekaperte Revolution

So wurde in den letzten Monaten zugesehen, wie Islamisten aus aller Welt den berechtigten Aufstand in Syrien kaperten. Besonders schmerzlich muss es für die innersyrischen Oppositionellen gewesen sein, dass sie selbst in die Nähe der Assad-Anhänger gerückt wurden, obwohl sie von ihm verfolgt, verhaftet und gefoltert worden ist. Dass diese Opposition jetzt mehr Gehör findet, ist ein Indiz für eine Änderung des politischen Diskurses um Syrien.

Der Regimechange in Syrien ist abgesagt. Die Debatte um den Giftgaseinsatz in Syrien hat sich im Nachhinein für das syrische Regime als vorteilhaft entwickelt. Bis heute gibt es über die Urheberschaft Streit. Sollte das syrische Regime dafür verantwortlich gewesen sein, hätte sich das Kalkül durchgesetzt. Durch die Bereitschaft der syrischen Regierung über die Vernichtung der chemischen Waffen zu verhandeln, deren Existenz sie vorher immer geleugnet hat, wurde sie gar zu einem Verhandlungspartner des Westens. Da die Waffenvernichtung Jahre dauern kann, sitzt das Regime jetzt wesentlich fester im Sattel als noch vor Monaten.

Waren aber islamistische Gruppen für den Giftgaseinsatz verantwortlich, was bis heute ebenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, ging ihr Kalkül, die USA in einen Krieg gegen das syrische Regime zu ziehen, nicht auf. Derweil zerstreiten sich die Freie Syrische Armee und die Islamisten immer mehr und kämpfen teilweise gegeneinander. Plötzlich findet sich auch in den Medien, für die das Regime der alleinige Urheber von Gewalt und Unterdrückung war, Meldungen über die Massaker und Menschenrechtsverletzungen der bewaffneten Opposition. In dieser Lage findet die innersyrische Opposition mehr Gehör mit ihren Forderungen.

Droht eine Stärkung des Regimes?

Doch wie realistisch sind die Chancen der unbewaffneten Opposition, wenn es schon längst einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien auf syrischen Territorium gibt? Und stärken sie nicht, selbst ohne es zu wollen, die Position des Regimes, dessen Armee weiterhin auch ohne chemische Waffen gegen jede Opposition vorgeht?

Diese berechtigten Fragen konnten natürlich in Berlin nicht erschöpfend behandelt werden. Es wäre aber schon ein Erfolg, wenn die Menschen, die sich solidarisch mit der syrischen Demokratiebewegung zeigen, mit den Positionen der innersyrischen Opposition beschäftigten. Dazu gehören die Gruppen und Einzelpersonen, die die Initiative Adopt the Revolution unterstützen. Auch sie setzen sich für die nichtislamistische Opposition ein.

Zwischen den jungen Aktivisten, die von der Initiative unterstützt werden und der älteren Opposition gibt es sicher kulturelle Konflikte und auch manche politische Differenzen. Das aber sollte für hiesige Unterstützergruppen kein Grund sein, Brücken zwischen den unterschiedlichen Oppositionsgruppen zu schlagen. Nur so kann verhindert werden, dass am Ende das Regime von der aktuellen Situation profitiert.