Der Arbeitsmarkt in Spanien stürzt ab

5,3 Millionen sind ohne Stelle und schon die Hälfte aller jungen Menschen ist arbeitslos

Dass der Arbeitsmarkt in Spanien abstürzt, hat die Nationale Statistikbehörde (INE) mit der Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung (EPA) am Freitag deutlich aufgezeigt. Ende 2011 waren insgesamt fast 5,3 Millionen Menschen ohne Job, 300.000 mehr als Ende September 2011.

INE gibt die Arbeitslosenquote mit 22,85 Prozent der aktiven Bevölkerung an. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hatte die Quote schon für November mit 22,9 beziffert und die Arbeitslosigkeit ist im Dezember weiter gestiegen. Nach dem Arbeitsministerium sollen nur 4,4 Millionen arbeitslos sein, doch das ist weit entfernt von jeder Realität.

In Deutschland, das doppelt so viele Einwohner hat, sind dagegen drei Millionen Menschen arbeitslos. Die Quote wird von der Bundesagentur für Arbeit mit 7,1 Prozent angegeben. Solche Quoten findet man in Spanien nur im Baskenland. In Oñati, im baskischen Hochland, wo viele der großen Kooperativen ihren Sitz haben und die Genossenschaftsvereinigung Mondragón eine Universität unterhält, liegt sie mit 5,4 Prozent so niedrig wie sonst nirgends im Land. Das gilt auch für die Provinz Gipuzkoa, in der die Kleinstadt liegt. Dort liegt die Quote bei 10,4 Prozent und im benachbarten Araba sind es 10,6 Prozent.

Am anderen Ende der Skala finden sich die Urlaubsregionen im Süden. Andalusien weist mit 31,2 Prozent die höchste Quote aus. Es folgen die Kanarischen Inseln mit knapp 31 Prozent und auch die Baleareninseln und Valencia liegen mit mehr als 25 Prozent über dem Durchschnitt. Darunter liegen Katalonien mit gut 20 Prozent und die Region Madrid mit knapp 19 Prozent. Madrid, Katalonien und die Baleareninseln weisen aber die stärksten Zuwachsraten auf, während in der Hochburg der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung Gipuzkoa sogar weniger Arbeitslose als im Vorquartal verzeichnet wurden. Fatal ist, dass in Spanien nun in fast 1,6 Millionen Haushalten alle Mitglieder ohne Job sind und fast die Hälfte aller jungen Menschen unter 25 Jahren.

Gerade hatte Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch erklärt, die Lage am Arbeitsmarkt könnte nicht schlechter sein. Doch nun fürchtet sich die neue konservative Regierung davor, dass sogar die Marke von sechs Millionen erreicht werden könnte. Alle Studien prognostizieren aufgrund des Sparkurses eine tiefe Rezession und eine weiter steigende Arbeitslosigkeit. Als Ministerpräsident Mariano Rajoy am Donnerstag zum Antrittsbesuch in Berlin war, warb er angesichts der fatalen Entwicklung deshalb dafür, Geld zur Arbeitsförderung locker zu machen. Er weiß, dass diese Arbeitslosenzahlen alle Haushaltsplanungen sprengen, weil die Ausfälle in den Steuer- und Sozialkassen immer größer werden.

Obwohl sich Rajoy als großer Sparer darstellt, ist auch ihm klar, dass jeder Haushalt von solchen Arbeitslosenzahlen gesprengt wird. Er versuchte vor dem EU-Gipfel am Montag Vorstellungen einer "Stabilitätsunion" von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stärken, fordert im Gegenzug aber Hilfen. Noch behauptet er gegen alle Prognosen, sogar sein Finanzminister glaubt das nicht, dass das Land Defizitziel von 4,4 Prozent 2012 einhalten wird. Denn die Vorgänger haben das Ziel, das Haushaltsdefizit 2011 auf sechs Prozent zu senken, trotz ihres harten Sparkurses klar verfehlt.

Rajoy warb deshalb bei Merkel dafür, dass Milliarden aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds für die Arbeitsförderung locker gemacht werden. Vor allem die 22 Milliarden Euro im Sozialfonds hat es Madrid abgesehen. Den spanischen Vorschlag unterstützt Merkel ausdrücklich, "die restlichen Strukturfondsmittel", die noch verfügbar seien, "und auch die Sozialfondsmittel aus der Europäischen Union, die noch nicht verbraucht sind, jetzt vorrangig für Beschäftigung einzusetzen gerade auch für die Beschäftigung junger Menschen", sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen.

Dafür mahnt sie weitere Reformen an. Sie lobte das Abkommen zwischen den beiden großen spanischen Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden, wonach die Löhne in den nächsten Jahren höchstens um 0,6 Prozent steigen sollen. Bei einer Inflationsrate von 2,7 Prozent in der Eurozone verlieren die Beschäftigten damit weiter Kaufkraft, worüber die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden soll. Merkel forderte eine neue Arbeitsmarktreform. Wie die aussehen könnte, sagte Rajoy nicht. Schon die sozialistischen Vorgänger hatten den Kündigungsschutz praktisch beseitigt und Abfindungszahlungen mehr als halbiert. Der Staat übernimmt sogar 40 Prozent der Kosten, wenn die Betriebsergebnisse eine negative Situation zeigen.

Statt die Beschäftigung zu fördern, wurde das Gesetz seit 2010 aber für billigere Kündigungen genutzt, wie die Arbeitslosenzahlen zeigen. Offen angesprochen hat Rajoy bei Merkel noch nicht, das seine Regierung längst die Aufweichung der Defizitziele anstrebt. Vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos sprach aber nun auch sein Wirtschaftsminister am Freitag angesichts der Arbeitsmarktdaten davon, dass die Anpassungsmaßnahmen im "adäquaten Rhythmus" durchgeführt werden müssten. In der EU steige "das Bewusstsein darüber, dass wir allein mit Sparen als Rezept nicht aus der Krise kommen", sagte er.

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