Der Gipfel, der den Ärmelkanal verbreitert hat

Für Beschlüsse, die an den Problemen der Euro-Zone kaum kratzen, wird die Spaltung Europas riskiert

Nach dem EU-Gipfel halten viele Politiker nun auch das Auseinanderbrechen der EU für denkbar. Während die Grünen in Österreich auch deshalb die Ergebnisse des Gipfels scharf kritisieren, halten Sozialdemokraten und Konservative in Deutschland sogar einen Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich. Tatsächlich darf man davon ausgehen, dass - trotz oder wegen der "Fiskalunion", welche die Bundeskanzlerin etabliert sieht, und der einseitigen Fixierung auf die Schuldenproblematik - der Euro-Zone nach dem heißen Euro-Sommer nun auch ein heißer Winter mit hektischen Aktivitäten droht.

Die Sprecherin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig, fasst die Ergebnisse des Gipfels so zusammen:

"Von der notwendigen großen Antwort auf die zugespitzte Krise ist nichts zu sehen, stattdessen wird die Einheit der Union auf das Spiel gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs beweisen einmal mehr die fehlende politische Handlungsfähigkeit und verschärfen dadurch die Krise noch mehr."

Wenn alle in Europa gleichzeitig nur blind sparten und es keine Investitionen zum Beispiel in erneuerbare Energien gäbe, "droht ganz Europa eine Rezession", warnt Glawischnig und dieser Einschätzung kann man sich anschließen.

Widerstand gegen Schuldenbremsen sicher

Denn tatsächlich darf nicht erwartet werden, dass sich an der angespannten Situation mittelfristig etwas ändern wird. Denn die Zentrierung des Blicks auf die Schuldenproblematik ist von vielen Experten, wie die Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz hart kritisiert worden. Sie halten es für eine "Dummheit" oder schlicht für "verrückt" in einer Zeit massiv auf die Sparbremse zu treten, während die Arbeitslosigkeit wächst und Länder am Rand der Rezession stehen oder längst darin, wie Griechenland oder Portugal versinken. Auch der Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, geht davon aus, dass man erneut versucht, mit einer falschen Analyse versuche die Probleme zu lösen.

Und so drehte sich auf dem Gipfel erneut alles um die Schuldenproblematik. Als Ergebnis sollen alle Staaten nun Schuldenbremsen einführen, wie sie in Deutschland und Spanien sogar Verfassungsrang erhalten haben. Anders ist das bisher noch in der Slowakei, Polen und Österreich, wo es normale Gesetze sind, die von jeder Regierung wieder leicht geändert werden können.

Man darf gespannt sein, ob Nicolas Sarkozy es schafft, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Schon in Spanien war der Widerstand groß, obwohl sich die beiden großen Parteien einig waren. In Frankreich halten die oppositionellen Sozialisten aber wenig vom "Merkozy"-Kurs. Dabei wurde - wohl mit Blick auf den erwarteten Widerstand - die schon verwässerte spanische Schuldenbremse - auf dem Gipfel noch einmal weiter verwässert. Statt den 0,4% in Spanien soll das jährliche strukturelle, also konjunkturbereinigte Staatsdefizit, nun sogar 0,5% Bruttoinlandsprodukts betragen. Das ist noch deutlich weniger streng als die deutsche Schuldenbremse, bei der es 2016 noch 0,35% sein sollen.

Verengter Blick

Dafür soll es jetzt auch "automatische Sanktionen" gegen Defizitsünder geben. Das Verfahren soll nicht mehr über eine qualifizierte Mehrheit eingeleitet werden - wenn das Haushaltsdefizit mehr als 3% beträgt, wie es auch 2011 in vielen EU-Ländern wieder erwartet wird -, sondern es soll nur noch über eine qualifizierte Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden können. Dann sollen diese Sünder ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau in Brüssel vorlegen. Dass man den Blick nun sogar allein auf dieses Ziel verengt, ist völlig unverständlich.

Schließlich hatte man schon im Maastricht-Vertrag begriffen, dass man auch die Staatsverschuldung im Auge haben muss. Die Länder, die bisher Nothilfe beantragen mussten, liegen allesamt deutlich über der Grenze von 60% des BIP. Irland und Portugal mit über 90% stehen auf Schuldnerliste aber nun direkt vor Deutschland und Frankreich.

Italien und die Zinsen

Dass Italien derzeit im Kreuzfeuer steht und Spanien in die zweite Linie gerückt ist, hat schlicht damit zu tun, dass die Staatsverschuldung in Italien Ende 2010 schon 118% betragen hat, die spanische allerdings nur 61% betrug.

Ein Angriff auf Italien ist deshalb einfacher, auch wenn das Land deutlich größer ist. Denn die fast zwei Billionen Euro Staatsschulden, treiben das Land schnell in den Ruin. Ein Anstieg der Zinsen um nur einen Prozentpunkt belastet den Haushalt um 20 Milliarden Euro. Dabei hat die neue "Technokraten-Regierung" nun tränenreich gerade harte Sparmaßnahmen im Umfang von 30 Milliarden Euro vorgelegt. Doch die werden von den steigenden Zinsen mehr als aufgefressen.

Denn in nur einem Monat sind die Zinsen für kurzfristige Anleihen um drei Prozentpunkte gestiegen. Rechnet man verkürzt um, dann bedeutet das für Italien eine erhöhte Zinslast von 60 Milliarden in nur einem Jahr. Natürlich ist das nicht korrekt, weil jedes Land über einen Mix an Anleihen verfügt und sich deshalb die Zinslast nicht sofort erhöht.

Doch inzwischen zahlt das Land auch für langlaufende Anleihen meist eine Rendite im Bereich von 7%. Die waren für die geringer verschuldeten Portugiesen und Irland unbezahlbar und das gilt noch stärker für Italien. Auch immer neue Sparprogramme machen die Zinsen nicht finanzierbar, die zudem das Land in der Rezession versenken, also zu Steuerausfällen und höheren Sozialausgaben führen.

Wer leistet die Refinanzierung?

Für diese Problematik hat der Gipfel nicht einmal den Ansatz einer Antwort geliefert. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy setzen allein auf das Prinzip Hoffnung, dass die Investoren nun wieder in Staatsanleihen investieren und sich Spekulanten abschrecken lassen. Passiert ist aber nichts und unklar ist, welche Rolle die Europäische Zentralbank (EZB) haben soll. Deren neuer Chef, der Italiener Mario Draghi, hatte aber gerade erklärt, dass die Bazooka nicht ausgepackt werden darf und die umstrittenen Aufkäufe von Staatsanleihen nicht massiv ausgeweitet werden dürfen.

Doch wenn die EZB nicht aufkauft, wie es die Ratingagenturen offen gefordert haben, ist völlig unklar, wer die Refinanzierung von Ländern wie Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Irland - leisten soll. Zwar wurde der EU-Rettungsfonds (EFSF) längst von 250 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt, doch auch die auf dem EU-Gipfel beschlossene Hebelung auf eine Billion Euro reicht für Italien nicht.

Ohnehin ist längst klar, dass der Hebel nicht funktioniert und nur auf eine deutlich geringere Summe gehebelt werden kann. Da bietet man eben auch keine Antwort, wenn man nun dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die nationalen Notenbanken mit zusätzlichen 200 Milliarden Euro ausstatten will.

Auch die Tatsache, dass der EFSF nun schon im nächsten Jahr zum dauerhaften Krisenmechanismus (ESM) mutieren soll, bringt hier keine zusätzliche Sicherheit. Denn dessen Kapitalausstattung soll weiterhin nur 500 Milliarden Euro betragen. Doch die Trickser in Brüssel wissen, dass das nicht reichen wird. Das Update wurde aber schon terminiert.

Fatale Verschleppungstaktik

Schon im nächsten Frühjahr soll geprüft werden, ob die Summe aufgestockt werden muss. Verhindern wollte die Bundeskanzlerin mit der Salamitaktik natürlich schon jetzt die Debatte über die notwendige Ausweitung des deutschen Engagements. Die Frage ist nur, ob ihr das nicht schon viel früher auf die Füße fällt. Die Verschleppungstaktik am Beispiel Griechenland vor dem Sommer dient dafür als Beispiel. Es war angesichts dieser Verschleppungstaktik deshalb leicht vorherzusagen, dass Europa ein heißer Euro-Sommer droht. Nun muss man davon ausgehen, dass es ein sehr kalter Euro-Winter wird, in dem erneut Krisengipfel anstehen dürften.

Dass der Kapitalbedarf bei europäischen Banken steigt, bei deutschen Instituten ganz besonders, ist ein klares Signal. Deshalb ist nun auch die geplante Beteiligung privater Gläubiger an Staatspleiten schon gestorben, bevor sie mit dem ESM geboren werden sollte. Denn damit wären die Löcher in den Bilanzen der Kreditinstitute noch größer geworden.

Und die Finanztransaktionssteuer?

Von der Finanztransaktionssteuer, die von Merkel und Sarkozy gerne populistisch debattiert werden, auch als Abgrenzung zu dem Briten David Cameron, ist aber in den Beschlüssen wieder einmal nichts zu lesen. So muss man sich wie die Grünen in Österreich fragen, ob es derart dünne Beschlüsse wirklich wert sind, die EU insgesamt in Frage zu stellen.

Viele befürchten nun, dass der Weg für den Ausstritt Großbritanniens aus der EU geebnet wird. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hält deren Ausscheiden aus der EU für möglich. Die Briten müssten nun entscheiden, ob sie für oder gegen Europa seien und dabei verwies er auf den Vertrag von Lissabon, der ausdrücklich die Möglichkeiten dafür offen lasse, sagte er seinen konservativen Freunden auf der Insel. "Großbritannien braucht die Europäische Union mehr als die Europäische Union Großbritannien", sagte er.

Wer kann eher ohne wen? Die EU ohne Großbritannien oder Großbritannien ohne EU?

Auch die Sozialdemokraten äußern "Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt". Der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, meint, Cameron habe sich "ein gigantisches Eigentor" geschossen. Dabei wird noch die Frage sein, ob sich die EU nicht ein fatales Eigentor geschossen hat. Auch Schulz meint: "Die EU kann notfalls ohne Großbritannien, aber Großbritannien hätte größere Schwierigkeiten ohne EU."

In dieser Einigkeit in der Analyse zeigt sich ein gefährlicher deutscher Nationalismus. Wie sich diese Äußerungen von Schulz, der im Januar wohl den Polen Jerzy Buzek als Parlamentspräsidenten ablösen wird, allerdings sich mit seiner Kritik an den Gipfelbeschlüssen vertragen, bleibt das Geheimnis von Schulz, denn anders als die CDU resümiert Schulz:

"Der Gipfel hat die entscheidenden Fragen nicht gelöst."