Der neue portugiesische Eurogruppenchef dreht den Spieß in Berlin um

Jeroen Dijsselbloem bei der Übergabe der Präsidentschaft der Eurogruppe an Mário Centeno. Bild: Council of the European Union

Beim Antrittsbesuch forderte Centeno Reformen und meinte vor allem die Umsetzung der Bankenunion und die gemeinsame Einlagensicherung

Der Portugiese Mário Centeno ist gerade erst neuer Euro-Gruppenchef geworden und geht mit voller Fahrt auf Kurs. Bei seinem Antrittsbesuch beim geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier in Berlin machte der "Ronaldo" der EU-Finanzminister am Mittwoch sofort Reformdruck. Er hat auf schnelle Reformen gedrängt und auch er ist nicht sonderlich erbaut darüber, dass vieles im Streit darüber, wie es in EU weitergeht, derzeit durch die schleppende Regierungsbildung in Deutschland blockiert ist.

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In Portugal versteht man nicht, warum der Vorgang so zäh läuft. Zwar hat man gute Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung, denn die Regierung der Sozialisten (PS) wird seit zwei Jahren von zwei linksradikalen Parteien gestützt, trotz allem hofft Centenos PS, gegen die linksradikalen Unterstützer, auf eine große Koalition. Für den Linksblock (BE) hatte BE-Chefin Catarina Martins kürzlich erklärt: "Die Große Koalition war schlecht für Europa und sie wird es bleiben, denn sie bedeutet die Fortführung einer neoliberalen Politik in der EU." Opfer davon seien auch die deutschen Beschäftigten.

Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva analysiert die Lage wie Centeno. Er hatte mit Blick auf wichtige anstehende Entscheidungen in der EU schon gefordert, dass es mit der Regierungsbildung "schnell gehen" sollte. "Es ist im europäischen Interesse, dass sich die deutschen Parteien bald einig werden." Eine Große Koalition wäre für ihn "sicher keine schlechte Nachricht", meinte er.

Centeno wollte sich in seiner Funktion als Eurogruppenchef natürlich noch weniger zu den politischen Problemen innerhalb Deutschlands äußern, deshalb begrenzte er sich auf sein Fachgebiet. "Es geht darum sicherzustellen, dass der Euro robuster wird", sagt Centeno. Die Zeit dränge, da die wirtschaftlich guten Zeiten nicht ewig anhalten würden.

Er geht davon aus, dass auch Deutschland eine Stabilisierung der Einheitswährung behindert. "Die Vollendung der Bankenunion sollte oberste Priorität haben”, erklärte er. Klar, denn bisher wurde sie nie umgesetzt. Für die Problembanken wurden stets Ausnahmeregelungen gefunden, um die geplante Gläubigerbeteiligung auszuhebeln, wie in Italien. Die Vollendung der Bankenunion ist für Centeno erst mit einer gemeinsamen Einlagensicherung erreicht. Doch gerade die ist in Deutschland besonders umstritten.

Diplomatisch forderte der Portugiese zwar, die gemeinsame Einlagensicherung zu schaffen, doch dürfe dies nicht auf Kosten nationaler Systeme gehen. Er forderte in diesem Rahmen, der Rettungsfonds ESM sollte umgebaut werden, damit er als Auffangnetz für den Banken-Abwicklungsfonds SRF dienen könne. Das ist das Eingeständnis, dass der SRF tatsächlich nur eine lächerliche Nebelkerze war, in die Banken einzahlen. Telepolis hatte vor drei Jahren kritisiert, dass "der Abwicklungsfonds im Rahmen der Bankenunion erst ab 2016 langsam mit eher lächerlichen 55 Milliarden Euro gefüllt werden" solle. Allein die Bankenrettung im kleinen Irland verschlang aber mehr als die dreifache Summe.

Altmaier fordert für die gemeinsame Einlagensicherung, dass zunächst die Risiken bei den nationalen Banken "in ausreichender Form" reduziert werden müssten, ehe man sie in Europa verteilen könne. Zunächst solle geklärt werden, was dies eine "ausreichende Form" genau bedeute. Es sei immer klar gewesen, dass es für eine gemeinsame Einlagensicherung noch Jahre bedürfe, sagte Altmaier.

Centeno stellte hierzu Differenzen fest. Interessant ist aber vor allem, wie sich die Lage umgedreht hat. Lange Jahre musste sich der portugiesische Finanzminister von Altmaiers Vorgänger Wolfgang Schäuble absurde Forderungen anhören. Schäuble hatte sich offen gegen die erfolgreiche Politik der Linksregierung gestellt, die den aus Berlin und Brüssel verordneten Austeritätskurs aufgekündigt hat.

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