Deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen in der Kritik

Zu einem bundesweiten Iran-Aktionstag rufen linke Gruppen für den 12.August auf. Dabei stehen die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt.

„Es geht uns nicht um Babynahrung oder Müsli, sondern um alle Geschäfte, die die militärischen, polizeilichen und propagandistischen Kapazitäten des Regimes erweitern. Diese müssen sofort gestoppt werden“, erklärt Bündnissprecher Christian Linden. Als Beispiele nennt er die von Siemens-Nokia gelieferte und von iranischen Oppositionellen kritisiert Überwachungssystem und Polizeifahrzeuge von Mercedes-Benz.

Kundgebungen finden im Rahmen des Aktionstages u.a. in Göttingen, Frankfurt/Main, Bremen und Berlin statt. Dort findet die Kundgebung vor dem Nah- und Mittelostverein statt, der nach Ansicht der Protestorganisatoren eine wichtige Rolle bei der Anbahnung von deutsch-iranischen Wirtschaftskontakten spielt. NUMOW-Vertreter beklagten sich in der Vergangenheit über Versuche der Bundesregierung, den Handel mit Iran zurückzuschrauben oder zumindest dezenter abzuwickeln. Eine NUMOW-Sprecherin erklärte gegenüber Telepolis, ihre Organisation verfolge keine politischen Ziele und stärke keine Regierungen, sei aber in der Vergangenheit schon häufiger „unsachlichen Angriffen“ ausgesetzt gewesen.

Rouzbeh Taheri vom Iranischen Kultur- und Medienverein lehnt einen Wirtschaftsboykott gegen den Iran ab, weil er nur die Bevölkerung treffe. Einen Boykott von Lieferungen von Waffen und Gütern, die zur Repression verwendet werden könnten, unterstützt Taheri aber ausdrücklich.